Wegen angenommener Europarechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Daten von Subventionsempfängern im Agrarbereich im Internet und Menschrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung hat das VG Wiesbaden dem EuGH mit Beschluss vom 27.2.2009 - 6 K 1045/08 - eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Hinweis der Redaktion: Dazu in Heft 15 der Kommentar von Härting.
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