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Wirtschaftsrecht
18.03.2009
Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Weigerung der Mängelbeseitigung an Leasing-Kfz berechtigt nicht zur Zahlungseinstellung

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 10.12.2008 -17 U 153/08 - entschieden: Die Weigerung des Lieferanten, Mängel an dem Leasingfahrzeug zu beheben, berechtigt nicht zur Einstellung der Zahlung der Leasingraten, wenn der Leasingvertrag in seinen AGB das Recht zur Zurückbehaltung der Leasingraten an die Erhebung einer Klage gegen den Lieferanten knüpft.

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