Wirtschaftsrecht
: Zur Formwirksamkeit der Beurkundung einer GmbH-Geschäftsanteilsabtretung in der Schweiz
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 7.10.2009 - 3-13 0 46/09Unter Geltung der jetzigen Fassung des § 40 Abs. 2 GmbHG ist es nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich, dass Beurkundungen durch einen Schweizer Notar nicht mehr als gleichwertig und wirksamEU-Kommission: Kunststoff-Kartell mit Millionenstrafe geahndet
Wegen Marktaufteilung und Preisabsprachen in der Kunststoffindustrie verhängt die EU-Kommission eine Kartellstrafe von 173 Millionen Euro. Betroffen sind 24 Hersteller von Kunsthoffzusätzen, die zu zehn verschiedenen Konzernen gehören, darunter Akzo,BGH: Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
Der BGH hat mit Teilurteil vom 24.9.2009 – IX ZR 234/07 – entschieden, dass die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter inBGH: Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung keine Masseschuld
Mit Beschluss vom 8.10.2009 – IX ZR 61/06 – hat der BGH entschieden: Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Gesch äftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der AnspruchOLG Celle: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 21.10.2009 Aktenzeichen: 3 U 94/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 254 BGB § 255 BGB § 280 Abs. 1 1. Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keineBGH: Verfahrensantrag nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.10.2009 Aktenzeichen: X ZR 79/06 Rechtsgebiete: InsO, B.C., EGBGB Vorschriften: InsO § 1 InsO § 3 Abs. 1 InsO § 343 Abs. 1 InsO § 352 Abs. 1 B.C. § 301 S. 1 B.C. §BGH: Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.09.2009 Aktenzeichen: IX ZR 234/07 Rechtsgebiete: HGB, InsO Vorschriften: HGB § 128 InsO § 54 InsO § 55 Abs. 1 InsO § 80 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBGH: Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung keine Masseschuld
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 08.10.2009 Aktenzeichen: IX ZR 61/06 Rechtsgebiete: InsO, HGB Vorschriften: InsO § 55 Abs. 1 InsO § 113 HGB § 75a Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag einesBGH: Zum wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag - "Gratiszeitschrift Hallo"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.06.2009 Aktenzeichen: KZR 58/07 Rechtsgebiete: GWB, EGV Vorschriften: GWB § 1 EGV Art. 81 a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn esBGH: Zum Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag– „ Gratiszeitschrift Hallo“
Mit Urteil vom 23.6.2009 – KZR 58/07 – hat der BGH entschieden: Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinemBGH: Zum Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag - „Gratiszeitschrift Hallo"
Mit Urteil vom 23.6.2009 - KZR 58/07 - hat der BGH entschieden: Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinemEU-Kommission: Mehr Transparenz bei europäischen Industrieemissionen
Ein neues europäisches Register soll der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Emissionen der Industrie in ganz Europa geben. Dazu haben die EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur ein Europäisches Schadstofffreisetzungs- undEU-Kommission: Neuer Bericht über Handelshemmnisse
Etwa fünf Prozent der EU-Produkte sind von klassischen Handelsbeschränkungen betroffen. Dies ist das Ergebnis eines heute von der EU-Kommission veröffentlichten Berichts über protektionistische Maßnahmen der wichtigsten EU-Handelspartner. Der StudieLG München: Inhalt des Vorstandsberichts für den Fall des Bezugsrechtsauschlusses (Entscheidungsreport)
LG München vom 30. Juli 2009, Az. 5 HK 0 16915/08-------------------------------------------------------Leitsätze 1. Nimmt an einer Hauptversammlung der Legitimationsaktionär teil und erklärt dieser Widerspruch zur Niederschrift des Notars, soEU-Kommission: Stützung der Sparkasse KölnBonn auf dem Prüfstand
Die EU-Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Untersuchung zu den Stützungsmaßnahmen für die Sparkasse KölnBonn eingeleitet. Sie hat die Bank aufgefordert, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Mit diesem: Grenzüberschreitende Lastschriften jetzt durchführbar
Verbraucher und Unternehmen können seit Anfang November 2009 Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des einheitlichen Euro-ZahlungsverkehrsraumEU-Kommission: Entscheidung über Reformen im Telekomsektor
Nach langen Auseinandersetzungen über die Reform des Telekomsektors hat es am 4.11.2009 eine Einigung gegeben. Die von der EU-Kommission letzten Herbst angestoßene Reform stärkt die Rechte der Internetnutzer und den Wettbewerb. Kunden haben künftigBGH: Zur Treuwidrigkeit der Entscheidung über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2009 – II ZR 169/07 – entschieden: Die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH ist treuwidrig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wird, zu dem die Gesellschafter zwar von derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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