Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Ausgleichmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
BGH, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 35/09 (Vorinstanz: OLG Celle 21.01.2009 3 U 133/08 ) (Vorinstanz: LG Verden 29.05.2008 5 O 353/07 ) a) In den Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich desEuGH: Kopplung von Lotterieteilnahme und Warenerwerb - "Plus"
EuGH, Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen Rs. C-304/08 Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung derOLG Düsseldorf: Ergänzung der zur Beschlussfähigkeit nötigen Mitgliederzahl durch das Registergericht
Mit Beschluss vom 28.1.2010 - I-3 Wx 3/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Im Falle einer zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats führenden Unterschreitung der Mitgliederzahl hat das Registergericht nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG, derBGH: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften - „Eurobike"
Mit Urteil vom Urteil vom 1.2. 2010 - II ZR 173/08 - hat der BGH - wie schon in dem „Qivive"-Urteil (BGHZ 180, 35) - entschieden, dass Dienstleistungen, wie sie mit der Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht wurden, auch bei derBGH: Kamerakauf im Internet
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2009 - I ZR 50/07 - entschieden: Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern diesesBaFin: Leerverkaufsverbote zum 31.1.2010 ausgelaufen
Die Allgemeinverfügungen der BaFin vom 19. und 21.9.2008 zum Verbot von ungedeckten Leerverkäufen in elf Finanzwerten sind mit Ablauf des 31.1.2010 ersatzlos ausgelaufen. Die Lage an den Finanzmärkten hat sich während der letzten Monate so weitBGH: Zu den Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
Mit Urteil vom 27.1.2010 - VIII ZR 326/08 - hat der BGH entschieden: Der Bundesgerichtshof hat am 27.1.2010 ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen AllgemeinenOLG Stuttgart: Freigabeverfahren - Rückwirkende Anwendung des neuen Quorumserfordernisses verfassungsgemäß
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.10.2009 - 20 AR(Freig.) 1/09 - entschieden: Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG n. F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierendenEU: Mehr Wettbewerb in der Telekommuniktion
Am 28.1.2010 hat eine neue Ära für den Telekommunikationsmarkt in der EU. Mit dem "Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation" (GEREK) werden Verbraucherrechte und fairer Wettbewerb ausgebaut. Das Gremium setzt sich ausBGH: Strenge Anforderungen an Ausnahme zum vertraglichen Rückkaufanspruch
Tatbestand: Die Klägerin war aufgrund eines Händlervertrages für Vertrieb und Service seit dem 1. Januar 1997EuGH: Produkthaftung des Herstellers nach zehn Jahren - Aufklärungspflicht bei Inanspruchnahme des falschen Beklagten
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)2. Dezember 2009(*)„Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als ‚Hersteller‘ - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durchOLG München: Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer setzt nicht die jederzeitige Einreisemöglichkeit voraus
OLG München, Beschluss vom 17.12.2009 - 31Wx142/09; rechtskräftigLeitsatzDie Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.GmbHG §6 Abs.OLG Koblenz: Zum Begriff der "bankmäßigen Geschäftsverbindung" nach AGB-Sparkassen
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.10.2009 - Aktenzeichen 2 U 300/09 Nach Ziffer 21.1 der AGB stehen einer Sparkasse nur Pfandrechte an Werten zu, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte in ihre Verfügungsmacht gelangt sind.OLG Rostock: Fortführung der Kommanditgesellschaft bei Ausscheiden des Komplementärs
OLG Rostock, Urteil vom 03.09.2009 - Aktenzeichen 3 U 271/08 (Vorinstanz: LG Schwerin 06.11.2008 3 O 267/08 ) Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft die Fortführung der Gesellschaft auch bei Ausscheiden des Komplementärs vor,OLG Stuttgart: Freigabeverfahren - Rückwirkende Anwendung des neuen Quorumserfordernisses verfassungsgemäß
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.10.2009 - Aktenzeichen 20 AR(Freig.) 1/09 1. Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierenden Gebot derOLG München: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung
OLG München, Beschluss vom 09.11.2009 - Aktenzeichen 31 Wx 134/09 (Vorinstanz: AG München 05.10.2009 HRB 129915 ) Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung, nachdem die Gesellschaft eine einberufene Hauptversammlung abgesagtNds. OVG: Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.12.2009 - Aktenzeichen 7 ME 55/09 (Vorinstanz: VG Lüneburg 30.01.2009 2 B 40/09 ) Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe von AbfallgegenständenBGH: Unwirksame Rückgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier
BGH, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 219/08 (Vorinstanz: OLG München 26.06.2008 29 U 2250/08 ) (Vorinstanz: LG München I 24.01.2008 12 O 12049/07 ) a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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