Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung
Im Anschluss an seine Entscheidung vom 23.10.2008 - IX ZR 202/07 hat der BGH mit Urteil vom 11.3.2010 - IX ZR 104/09 - entschieden, dass sich auch bei der Beurteilung des Tatbestandsmerkmals der "Rechtshandlung" (§ 1 Abs. 1 AnfG) die von den ZweckenBGH: Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGHhat mit Urteil vom 13.4.2010 - XI ZR 197/09 - entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges LeistungsbestimmungsrechtBR: Gerichtsvollzieherwesen soll reformiert werden
Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten (siehe hib-Ausgabe Nr. 100 vom 1.4.2010). Die Länderkammer macht in diesem ZusammenhangBGH: Zum Verfall von Bonuspunkten in AGB einer Fluggesellschaft
Mit Urteil vom 28.1.2010 - Xa ZR 37/09 - hat der BGH entschieden: Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen für das Flugprämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens, nach der bei einer Kündigung des Teilnehmervertrags durch dasBGH: Sachmängelhaftung beim Kauf - Käufer muss Untersuchung der Sache ermöglichen
Mit Urteil vom 10.3.2010 - VIII ZR 310/08 - hat der BGH entschieden: Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung,BReg: Banker-Boni werden begrenzt
Die Boni-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen sollen begrenzt und schärfer kontrolliert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an dieBGH: Insolvenzverwalter – Einziehung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2010 – IX ZR 65/09 – entschieden: Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesondertenOLG Stuttgart: Keine Kündigung aus wichtigem Grund bei Verstoß geggen Wettbewerbsverbot
OLG Stuttgart , Urteil vom 30.11.2009 - Aktenzeichen 5 U 52/09 (Vorinstanz: LG Tübingen vom 20.03.2009 - Aktenzeichen 21 O 92/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Einen Versicherungsvertreter trifft gegenüber seinem Prinzipal als zentrale VertragspflichtBGH: Insolvenzverwalter - Einziehung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderung
BGH , Urteil vom 21.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 65/09 (Vorinstanz: LG Mannheim vom 04.09.2007 - Aktenzeichen 11 O 73/06; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 3 U 43/07; ) Amtliche Leitsätze: Hat der vorläufigeEU-Kommission: Swift-Verhandlungen gehen weiter
Die EU-Kommission hat die Richtung für die weiteren Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten (Swift- Abkommen) festgelegt. Bis zum Sommer soll ein Abkommen stehen, das die bestehenden Sicherheitslücken schließt. BeiBR: Kundenzufriedenheit Maßstab für Vergütung im Finanzsektor
Der Bundesrat hat am 26.3.2010 zum Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung in schwierigen wirtschaftlichenBGH: Eintritt der Verjährungshemmung trotz unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids
Mit Urteil vom 26.2.2010 – V ZR 98/09 – hat der BGHentschieden: Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht ErforderlicheBGH: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
Mit Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 75/08 - hat der BGH entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr.BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen
Der BGH hat mit Urteil vom 2.3.2010 – VI ZR 23/ 09 – entschieden: Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die alsBGH: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe als erheblicher Sachmangel
Mit Urteil vom 17.2.2010 – VIII ZR 70/07 – hat der BGH entschieden: Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar.BMF: Deutschland erfüllt die G20-Empfehlungen zur Verbesserung der Vergütungssysteme
Der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, FSB) hat am 30.3.2010 die Ergebnisse seiner Überprüfung zur Umsetzung der FSB-Prinzipien und -Standards zur Vergütung veröffentlicht. Deutschland gehört danach mit der Schaffung regulatorischer undBGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 31.3.2010 -I ZR 34/08 - entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer InternetplattformBMJ: Mehr Vertrauensschutz für Anwalt und Mandant
Das Bundeskabinett hat am 31.3.2010 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht beschlossen. Danach soll der absolute Schutz des § 160a Abs. 1 StPO vor strafprozessualenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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