Wirtschaftsrecht
: Eckpunkte zur Bankenrestrukturierung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 31.3.2010 über Eckpunkte für ein Gesetz zur Bankenrestrukturierung und Finanzmarktregulierung:DieOLG Frankfurt: Schadensersatz wegen mangelhafter Anlageberatung - Lehman-Zertifikate
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.2.2010 - 17 U 207/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2010- - unter www.betriebs-berater.deLeitsätze1. Wird im Rahmen einer Anlageberatung empfohlen, Twin Win Zertifikate (sogenannte Schmetterlingszertifikate) zuBVerfG: Vorratsdatenspeicherung
Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit und Begrenzung der Verwendungszwecke derBGH: Eintritt der Verjährungshemmung trotz unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids
BGH, Urteil vom 26.2.2010 - V ZR 98/09 LeitsatzDie unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungs-hemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, derBGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen
BGH, Urteil vom 2.3.2010 - VI ZR 23/09 Leitsätzea) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persön-lichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzendBGH: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe als erheblicher Sachmangel
BGH, Urteil vom 17.2.2010 - VIII ZR 70/07 Leitsätzea) Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies giltBGH: Zur Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage
BGH, Urteil vom 11.2.2010 - IX ZR 104/07 LeitsatzIst zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderun-gen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Auf-rechnungslage auf den Zeitpunkt an, zuBGH: Keine Verpflichtung der Kreditinstititute, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
BGH, Urteil vom 23.2.2010 - XI ZR 186/09 Leitsätzea) Qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.b) Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- undBMJ: Stärkung des Verbraucherschutzes
Anlässlich des Weltverbrauchertags am 15.3. 2010 betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestimmte verbraucherschutzrechtliche Vorhaben dieser Legislaturperiode. Hierzu zählen u. a.:Als Schutz vor Abofallen sollenBMJ: Verschärfung der Managerhaftung
Das Bundesjustizministerium hat Pläne für eine Verschärfung der Managerhaftung konkretisiert. Verfehlungen sollen künftig nicht mehr nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren verjähren. Fälle, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise stehen, wären vonIfM: Verfahrensdauer der Insolvenzverfahren
Nach einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn dauert ein Regelinsolvenzverfahren bei juristischen Personen vier Jahre, bei natürlichen Personen zwei Jahre. Dazu kommt die zwei- bis dreimonatige Phase der Eröffnungsprüfung. ImBMJ: Reform des Insolvenzrechts angekündigt Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag am 17.3.2010 in Berlin eine Reform des Insolvenzrechts an. Die Änderungen würden sich Schritt für Schritt stärker auf die Rettung von Unternehmen ausrichten und seienEU-Kommission: Swift-Verhandlungen gehen weiter
Die EU-Kommission hat die Richtung für die weiteren Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten (Swift-Abkommen) festgelegt. Dabei geht es um Informationen über Kontobewegungen, die Rückschlüsse auf die Finanzierung desBR: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Finanzmarktregulierung
Die Bundesregierung hat am 24.3.2010 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Änderungen im Kreditwesengesetz und im Pfandbriefgesetz nach sich zieht.Die wesentlichen Teile des „Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geändertenBGH: "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen unwirksam
Der BGH hat am 24.3.2010 in zwei Fällen - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 - entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes HeizölOLG München: Fehlen einer Zuständigkeitsbestimmung in Schiedsvereinbarung
Mit Beschluss vom 3.2.2010 – 34 Sch 024/09 – hat das OLG München entschieden: Fehlt eine Zuständigkeitsbestimmung durch Schiedsvereinbarung, so bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung nach der Ortsangabe imBGH: Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 25.3.2010 -I ZR 122/08 und I ZR 130/08 - entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzieltenBGH: Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
Der BGH hat mit Urteil vom 17.2. 2010 – VIII ZR 67/ 09 – entschieden: Ein Stellen von Vertragsbedin- gungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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