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Wirtschaftsrecht
17.02.2010
Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Versandhaus Otto darf Marke Quelle erwerben

Unter Auflagen darf das Hamburger Versandhaus Otto die Markennamen von Quelle nutzen. Die Europäische Kommission hat der geplanten Übernahme bestimmter Vermögenswerte des insolventen deutschen Versandhandelsunternehmens Primondo durch Otto zugestimmt. Somit übernimmt Otto Marken, darunter Quelle, Markenanmeldungen und Internet-Domains und erwirbt zudem das Recht, die Quelle-Kundendatenbank für Deutschland zu nutzen. Möglich ist dies unter der Bedingung, dass bestimmte Marken veräußert und andere Mitbewerber die Kundendatenbank von Quelle zu denselben Bedingungen wie Otto nutzen kann.

Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, bot Otto an, Marken wie Webschatz, Universum und Casamaxx zu verkaufen. Darüber hinaus kann der Käufer dieser Marken die Quelle-Kundendaten im gleichen Umfang und zu denselben Bedingungen zu nutzen wie Otto. Nach Befragung der übrigen Marktteilnehmer hat die Kommission ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch diese Zusagen ausgeräumt. Die Zustimmung der Kommission gilt auch für den Erwerb von Quelle Russland durch Otto, der Teil desselben Zusammenschlusses und wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist.
(EU-Kommission vom 17.2.2010)

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