Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe: Werbung mit der Bezeichnung „Spezialist" verstößt gegen BORA
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.5.2009 - 6 U 49/08SachverhaltDie Klägerin verlangt vom Beklagten Unterlassung der Werbung mit der Bezeichnung „Spezialist für Zahnarztrecht".Die Klägerin ist die für S. zuständige Rechtsanwaltskammer. Der Beklagte istKG Berlin: Keine „GmbH & Co." mit der UG (haftungsbeschränkt)
KG Berlin, Beschluss vom 8.9.2009 - I W 244/09 LeitsatzDie Firma einer Personenhandelsgesellschaft "... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs.1 GmbHG persönlich haften.Aus den Gründen1 DieBGH: Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 21.09.2009 Aktenzeichen: II ZR 264/08 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB § 242 BGB § 716 Abs. 1 a) Bei den Namen und Anschriften derBGH: Unwirksame Klauseln in AGB eines Tankstellenverwaltervertrags
BGH, Urteil vom 14.10.2009 - VIII ZR 96/07 LeisatzEine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen, insbesondere derBundesregierung: Spezielle Exportkreditgarantien für Dienstleistungssektor
Zum 1.1.2010 hat die die Bundesregierung eine speziell auf den Dienstleistungssektor zugeschnittene Absicherungsvariante der Exportkreditgarantie zur Verfügung gestellt. Die neue „Leistungsdeckung“ schützt deutsche Dienstleister im internationalen: Neues Erbrecht ab 1.1.2010
Ab dem 1.1.2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die NeuregelungBGH: Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.10.2009 Aktenzeichen: II ZR 222/08 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 812 Abs. 1 BGB § 813 Abs. 2 GmbHG § 30 Abs. 1 GmbHG § 43 Abs. 1 GmbHG § 43 Abs. 2 a) EineBGH: Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier
BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 338/08 Leitsätze (Des Kommentators)1. Aus der Fremdkapitalquote eines Immobilienfonds (hier: 50 %) ergibt sich kein strukturelles Risiko, das dem Anleger gegenüber gesondert aufklärungsbedürftig ist.2.BGH: Treuepflicht von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen („Sanieren oder Ausscheiden“)
BGH, Urteil vom 19.10.2009 - II ZR 240/08 LeitsatzBeschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen des Vertrages vereinbarten Mehrheit dieKG Berlin: Kein Auskunftserzwingungsverfahren bei falscher Auskunftserteilung durch die AG
Mit Beschluss vom 16.7.2009 - 23 W 69/08 - hat das KG Berlin entschieden: Dem Aktionär steht das Auskunftserzwingungsverfahren nach §§ 132, 131 AktG nicht zur Verfügung, wenn die Aktiengesellschaft ihm auf der Hauptversammlung eine falsche AuskunftBGH: Gebrauchtwagenverkäufer muss über „fliegenden Zwischenhändler" aufklären
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 16.12.2009 - VIII ZR 38/09 - entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-BriefKG Berlin: Zum Begriff des "Erscheinens" eines Aktionärs auf der Hauptversammlung
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 10.12.2009 - 23 AktG 1/09 - entschieden: Die Verfahrensregelungen in § 319 Absatz 6 Satz 7 und 9 AktG i.d.F. des am 04.08.2009 verkündeten Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30.7.2009 sindEU-Kommission: Vorübergehende Genehmigung von Staatsgarantien für Hypo Real Estate
Die Europäische Kommission hat zwei Staatsgarantien von acht Milliarden bzw. 10 Milliarden Euro für die deutsche Bank Hypo Real Estate (HRE) vorübergehend genehmigt. Die Kommission ist der Auffassung, dass durch die Garantien eine beträchtliche: EU-Telekom-Reform in Kraft
Die neuen Telekom-Vorschriften sind am 19.12.2009 in Kraft getreten und müssen bis Juni 2011 von den 27 EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Unmittelbar Anwendung findet dagegen die Verordnung über die neue EuropäischeBGH: Formularmäßige Einwilligung in Datennutzung für Post-Werbung
Mit Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 - hat der BGH entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, unterliegtBundesrat: EU-Pläne zum Krisenmanagement im Bankensektor begrüßt
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 18.12.2009 die Pläne der Kommission, einen EU-Rahmen für ein effektiveres grenzüberschreitendes Krisenmanagement im Bankensektor errichten zu wollen, grundsätzlich begrüßt.Nach Ansicht der EuropäischenBGH: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 249/08 - entschieden: Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt,BGH: Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 26.10.2009 - II ZR 222/08 -------------------------------------------------------LEITSÄTZE1. Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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