LG Gera, Beschluss vom 18.6.2009 - 2 HK T 16/09, jetzt 2 HK T 26/09Aus den Gründen1. Die Beschwerde ist gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthaft.Die verfahrensgegenständliche Zwischenverfügung des Registergerichtes vom 05.08.2009 beinhaltet nicht lediglich
Verbraucher profitieren beim Online-Handel noch kaum vom europäischen Binnenmarkt. Das stellte die EU-Kommission in einer Studie zum grenzüberschreitenden Online-Handel fest. Testkäufer konnten 60 Prozent der Onlinebestellungen nicht durchführen.
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 66/07 - entschieden: Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4 UWG dar, wenn
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.8.2009 - 17 U 98/09Leitsatz (der Kommentatorin)Ein Anleger, der bei der Anlageentscheidung den Prospekt in Händen hat, muss konkret vortragen, warum die Unterzeichnung der Beteiligung nicht bis zur Durchsicht des
Mit Urteil vom 22.4.2009 - I ZR 14/07 - hat der BGH entschieden: Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen
Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG, ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds in Berlin wegen des Fortfalls von Fördermitteln und der Situation auf dem Berliner Mietmarkt in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Mit Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 68/07 - hat der BGH entschieden, dass der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbung nur dann angegeben werden muss, wenn die Maßnahme noch nicht läuft.
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2009 - IX ZR 191/05 - entschieden: Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung
Mit Urteil vom 30. 4.2009 - I ZR 42/07 - hat der BGH entschieden: Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, in
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08 - darüber entschieden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig
BGH, Versäumnisurteil vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08 -------------------------------------------------------LeitsatzFür eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder
Die Europäische Kommission will die EU-Finanzvorschriften überarbeiten. Dazu hat will sie die Meinung aller Beteiligten einholen. Empfänger und Verwalter von öffentlichen Mitteln sind dazu aufgerufen, über die Gestaltung der Vergabevorschriften für
Die Abwicklung von Nachlässen über EU-Grenzen hinweg soll sich erheblich vereinfachen. Der heutige Kommissionsvorschlag sieht gemeinsame Vorschriften vor, mit deren Hilfe sich problemlos klären lässt, welche Behörde zuständig ist und welches Recht
OLG München, Beschluss vom 22.09.2009 - Aktenzeichen 31 Wx 110/09 (Vorinstanz: LG München I 20.08.2009 17 HK T 14115/09 ) (Vorinstanz: AG München HRB 172324 ) Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen
Der Xa-Zivilsenat hat mit Urteil vom 7.10.2009 – Xa ZR 8/08 – über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens
KG Berlin, Beschluss vom 8.9.2009 - 5 W 105/09Leitsatz UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11, BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10 ("Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers und die Gefahrtragung bei
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.