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Wirtschaftsrecht
30.01.2008
Volltext-Urteile
Bestellung eines besonderen Vertreters: Geltendmachung konzernrechtlicher Ansprüche - Umfang des Auskunftsrechts
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 7 U 4498/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften:       AktG § 147 Abs. 1 Satz 1       AktG § 147 Abs. 2       AktG § 317       AktG § 318       BGB § 139 1. Ein
30.01.2008
Nachrichten
OLG Brandenburg: Aufhebung einer Schriftformvereinbarung
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 5.12.2007 - 3 U 160/06 - entschieden, dass sich eine einfache Schriftformvereinbarung jederzeit formfrei und stillschweigend aufheben lässt(§ 125 S.2 BGB).
30.01.2008
Volltext-Urteile
BGH: Geschaftsführerhaftung für abgeführte Lohnsteuer bei unberechtigt bezogener Vergütung
BGH, Beschluss vom 26.11.2007 -  II ZR 161/06 Vorschriften:       BGB § 611       BGB § 812 Abs. 1       GmbHG § 43 Abs. 2       EStG § 38 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst
30.01.2008
Volltext-Urteile
: Eingeschränkte Rechtskraft abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren - Wella
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5.11.2007 - 5 W 22/07Leitsatz: Ein neues Freigabeverfahren kann dann eingeleitet werden, wenn sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren dadurch ändert, dass die Hauptversammlung
30.01.2008
Volltext-Urteile
BGH: „Gespaltene Beitragspflicht“ – Maximalbelastung kann sich aus einer Gesamtschau von Gesellschaftsvertrag und Bei-trittserklärung ergeben
BGH, Urteil vom 5.11.2007 - II ZR 230/06leitsatz:Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. „gespaltene Beitragspflicht", s. zuletzt Sen.Urt. v. 19.3.2007 - II ZR 73/06,
28.01.2008
Nachrichten
BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07 - entschieden: Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen
26.01.2008
Nachrichten
OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
Mit Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses
25.01.2008
Nachrichten
BGH: Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2008 - VIII ZR 16/07 entschieden, dass durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen wird, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens
25.01.2008
Volltext-Urteile
: Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger Weiternutzung des PKW
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.11.2007 Aktenzeichen: VI ZR 56/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30%
25.01.2008
Volltext-Urteile
: Genehmigungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen § 112 AktG ab-geschlossenen Rechtsgeschäfts
OLG München, Urteil vom 18.10.2007 - 23 U 5786/06 leitsätze:„§ 112 AktG, § 177 BGB; fehlerhafte Gesellschaft1. Ein gemäß § 112 AktG vollmachtloses Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft führt nicht nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des
25.01.2008
Volltext-Urteile
: Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife geleisteter Zahlungen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 262/06 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften:       GmbHG § 64 Abs. 2       ZPO § 138 a) Der Insolvenzverwalter genügt seiner Darlegungslast zum Merkmal der
25.01.2008
Nachrichten
BGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Kfz-Herstellers durch AGB
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2008 - VIII ZR 187/06 wie folgt entschieden: Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier:
25.01.2008
Volltext-Urteile
BGH: Keine Einlageleistung bei Hin- und Herzahlen in der GmbH & Co. KG
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 180/06 Rechtsgebiete: GmbHG, HGB Vorschriften:       GmbHG § 19       HGB § 161 a) Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbH) gelten auch bei der
25.01.2008
Volltext-Urteile
Bagatellmarktklausel: Abstellen auf die Inland erzielten Umsätze – Sulzer/Kelmix
BGH, Beschluss vom 25.9.2007 - KVR 19/07leitsatz:Für die Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB ist - anders als bei der Marktabgrenzung im Rahmen des § 19 Abs. 2 GWB - lediglich auf die im Inland erzielten Umsätze abzustellen.GWB § 35
25.01.2008
Nachrichten
OLG Celle: Kein pauschaler Vergütungsanspruch der Bank für Rücklastschrift oder Rückscheck mangels Deckung
Mit Urteil vom 7.11.2007 - 3 U 152/07 - entschied das OLG Celle wie folgt: Pauschale Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung im Girozahlungsverkehr der Banken sind unzulässig, da die Banken Kosten
25.01.2008
Nachrichten
BGH: Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Mit Urteil vom 23.1.2008 - VIII ZR 246/06 - hat der VIII. Senat entschieden, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt oder
24.01.2008
Nachrichten
OLG München: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank - Kündigung einer Rangrücktrittsvereinbarung durch den Zessionar
Das OLG München hat mit Urteil vom 24.10.2007 -  7 U 1707/07 - entschieden: Die Abtretung einer Darlehensforderung stellt noch nicht deshalb eine die Zustimmung des Schuldners erfordernde Vertragsübernahme dar, weil zwischen dem Schuldner und dem
23.01.2008
Nachrichten
: Mehr Sicherheit und Transparenz für redliche Kreditnehmer
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die am 23.1.2008 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert wurden. Die
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