Wirtschaftsrecht
BMJ: VorstAG in Kraft getreten
Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist am 5.8.2009 in Kraft treten. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass in vielen Unternehmen zu stark auf das Erreichen kurzfristiger Parameter und zu wenig auf das langfristige WohlergehenBMJ: ARUG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Am 4.8.2009 ist das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz passt das Aktienrecht dem Internetzeitalter an. Aktionäre werden künftig besser informiert und ihnen wird dieBMJ: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft
Am 4.8.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorherBGH: Einlagenzahlung als verdeckte Sacheinlage - Cash Pool II
Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2009 - II ZR 273/07 entschieden: Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto desEU-Kommission: Grünes Licht für deutsche Bad Bank Regelung
Die EU-Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags die deutsche Regelung genehmigt, durch die der Finanzmarkt in Deutschland weiter stabilisiert werden soll. Die Regelung ergänzt das deutsche Rettungspaket für Finanzinstitute und: Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung entspricht EU-Vorgaben
Nach Ansicht der Bundesregierung entspricht das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung den Empfehlungen der EU-Kommission, in Teilen geht es über diese auch hinaus. Sie begrüßt aber die Empfehlung insgesamt. Dies macht sie in ihrer AntwortOLG Celle: Pflicht zur Aufklärung über Kick back Zahlungen auch beim Vertrieb konzerneigener Anlageprodukte
Mit Urteil vom 1.7.2009 - 3 U 257/08 - hat das OLG Celle entschieden: Ein Wertpapierhandelsunternehmen ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (Kick back Zahlungen), die dem Unternehmen durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen,OLG Naumburg: Geschäftsanschrift darf Zusatz "c/o" enthalten
OLG Naumburg, Beschluss vom 8.5.2009 - 5 Wx 4/09 SachverhaltA. Die betroffene Gesellschaft wurde am 11. August 1999 gegründet und am 15. Januar 2000 in das Handelsregister eingetragen. Sie hatte zuletzt eine Geschäftsanschrift in Magdeburg. Am 9.OLG Celle: Pflicht zur Aufklärung über Kick-back-Zahlungen auch beim Vertrieb konzerneigener Anlageprodukte
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 01.07.2009 Aktenzeichen: 3 U 257/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 1. Ein Wertpapierhandelsunternehmen ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback-Zahlungen), die demOLG Stuttgart: Zur Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen existenzvernichtenden Eingriffs nach Inkrafttreten des MoMiG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 14.04.2009 Aktenzeichen: 1 Ws 32/09 Rechtsgebiete: StGB, GmbHG Vorschriften: StGB § 2 Abs. 3 StGB § 266 Abs. 1 StGB § 266 Abs. 1 2. Var. GmbHG § 30 Abs. 1 GmbHG: Wirksamkeit des Claim-made-Prinzips in D & O - Versicherung
OLG München, Urteil vom 8.5.2009 - 25 U 5136/08Leitsätze1. Die Klauseln zur Geltung des sog. claims-made-Prinzips in den AVB eines Versicheres über eine D&O Versicherung sind im streitgegenständlichen Fall nicht überraschend im Sinne von § 305 c Abs.BGH: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und Gutglaubensschutz
BGH, Urteil vom 20.4. 2009 - II ZR 88/08 Volltext des Urteils: // BB-Online BBL2009- - unter www.betriebs-berater.deLeitsätze1. Gewinn i.S. des § 172 Abs. 5 HGB ist allein der aufgrund eines Jahresabschlusses und eines GewinnverwendungsbeschlussesOLG Naumburg: Geschäftsanschrift darf Zusatz „c/o" enthalten
Mit Beschluss vom 8.5.2009 - 5 Wx 4/09 - hat das OLG Naumburg entschieden: Es steht einer Gesellschaft frei, in ihre Anschrift auch den Zusatz „c/o" aufzunehmen, wenn dem Handelsregister eine Anschrift zu entnehmen ist, unter der zuverlässig wirksameEU-Kommission: Neue Verhaltensregeln für Banken vorgestellt
Die EU-Kommission hat neue Verhaltensregeln für Banken vorgestellt, die künftig als Grundlage für Umstrukturierungsbeihilfen dienen sollen. Dabei sind drei Kernpunkte entscheidend. Erstens müssen staatlich unterstützte Banken langfristig ohne weitereOLG Stuttgart: Zur Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen existenzvernichtenden Eingriffs nach Inkrafttreten des MoMiG
Mit Beschluss vom 14.4.2009 - 1 Ws 32/09 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Aufgrund der mit der Änderung von § 30 GmbHG und Aufhebung von §§ 32a und b GmbHG eingetretenen Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechtes durch das Gesetz zurBGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.7.2009 - VII ZR 164/08 -entschieden, dass eine Fachfirma ihre Leistungspflichten jedenfalls dann verletzt, wenn sie bei der Grundüberholung die in denBGH: Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell krass überforderter Ehepartner
Mit Urteil vom 16.6.2009 - XI ZR 539/07 - hat der BGH entschieden: Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eineBGH: Grenzen des temporären Rechtsverlusts eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 20.4.2009 - II ZR 148/07-------------------------------------------------------Leitsätze1. Der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG lässt das Verbot eines Rechtsmissbrauchs der übrigen Aktionäre ihmCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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