Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Stimmverbot wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 4.5.2009 - II ZR 166/07 -------------------------------------------------------Leitsätze1. Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden.2. EinBGH: Räumungsverkauf wegen Umbaus (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 66/07-------------------------------------------------------Leitsätze 1. Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eineOLG Hamburg: Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
Mit Urteil vom 28.10.2009 - 5 U 204/07 - hat das OLG Hamburg entschieden: Die Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert" enthält für sich genommen eine Alleinstellungsbehauptung, denn dass ein Preis der "günstigste" ist, bedeutet nach dem: Abgestimmtes Verhalten von Wettbewerbern
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 04.06.2009 Aktenzeichen: C-8/08 Rechtsgebiete: EG Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle: Gerichtshof derBGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
Mit Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 - hat der BGH entschieden: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der: Weg frei für Reform des Insolvenzrechts
Der seit Monaten zwischen dem BMJ und dem BMWi schwelende Streit ber die Zustndigkeitenin Bezug auf die Fortentwicklung des Insolvenzrechts zu einem Sanierungsrecht ist beigelegt: federfhrend verantwortlich ist Bundesjustizministerin: Länderarbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit"
Die Länderarbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit" unter der Federführung des Landes Bayern hat die Zwischenergebnisse ihrer Untersuchung zum Anpassungsbedarf geltender aktienrechtlicher Regelungen vorgestellt. Die Ergebnisse sind in einen VorschlagOLG München: Ende der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat
Das OLG München hat mit Beschluss vom 9.11.2009 - 31 Wx 136/09 - entschieden: Die Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat endet spätestens in dem Zeitpunkt, indem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit Amtsantritt hätteOLG Düsseldorf: Freispruch von Rossmann in Kartellbußgeldverfahren
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OLG München: Ende der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat
OLG München, Beschluss vom 9.11.2009 - 31 Wx 136/09 LeitsatzDie Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat endet spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit Amtsantritt hätte beschließen müssen: Zur Kundenkreisbeschränkung nach der Vertikal-GVO durch Ausschluss des Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 02.07.2009 Aktenzeichen: U (K) 4842/08 Rechtsgebiete: EG, GWB, VO (EG) Nr. 2790/1999 Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 GWB § 1 VO (EG) Nr. 2790/1999 Art. 4 lit. b) Untersagt einBGH: Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.10.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 286/07 Rechtsgebiete: HGB, BGB Vorschriften: HGB § 87a Abs. 3 HGB § 87a Abs. 5 HGB § 87b Abs. 3 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 2 Eine inBGH: Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag
Mit Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 286/07 - hat der BGH entschieden: Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonachEU-Kommission: Irreführender Klingeltonverkauf im Netz beseitigt
Europäische Verbraucher können heute gefahrloser Klingeltöne aus dem Netz herunterladen als noch vor 18 Monaten. Denn 70 Prozent der Internetseiten, die wegen missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstigenForschungsinvestitionen: EU-Unternehmen vor USA und Japan
Europäische Unternehmen investieren mehr in Forschung und Entwicklung (FuE) als in Japan und den USA. Dies geht aus dem heute veröffentlichten „EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie 2009" hervor. Mit einem Zuwachs von 8,1 Prozent sindOLG Düsseldorf: Freispruch der Rossmann GmbH in Kartellbußgeldverfahren
Der zweite Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 12.11.2009 in einem Kartellbußgeldverfahren Herrn Dirk Rossmann und die Dirk Rossmann GmbH von dem Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2005 in 257 Fällen gegen das Verbot des Angebots von Waren unterOLG Celle: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Mit Urteil vom 21.10.2009 – 3 U 94/09 – hat das OLG Celle entschieden: Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt nach Zeichnung der Kapitalanlage auf Widersprüche zu den Angaben desBGH: Verfahrensantrag nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code
Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2009 – X ZR 79/06 – entschieden: Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code wird als Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens anerkannt.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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