Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Treuwidrigkeit der Entscheidung über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 169/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 GmbHG § 48 a) Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einenBGH: Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin wegen Befangenheit des Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 168/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 Abs. 4 Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einemBGH: GmbH - Bestimmung eines Versammlungsleiters - Stimmverbot wegen Pflichtverletzung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 166/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 Abs. 4 a) Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der GesellschafterBGH: Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin wegen Befangenheit des Gesellschafters
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2009 – II ZR 168/07 – entschieden: Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin, wenn er einen maßgebenden Einfluss beiEU: Grenzüberschreitende Lastschriften jetzt durchführbar
Verbraucher und Unternehmen können ab sofort Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA). ZudemBGH: GmbH–Bestimmungeines Versammlungsleiters –Stimmverbot wegen Pflichtverletzung
Mit Beschluss vom4.5.2009–IIZR166/07–hatder BGH entschieden: Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit derGesellschafter bestimmtwerden. Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch darauf, dass über die AbberufungOLG Düsseldorf: Zur Eintragungsfähigkeit einer Firmenänderung
Mit Beschluss vom 9.10.2009 - I-3 Wx 182 und 183/09 - hat das OLG Düsseldorf beschlossen: Eine Firma, die eine Verwechselung mit dem Rechtsformzusatz einer Partnerschaftsgesellschaft nicht ausschließt, weil hinreichende wesentlicheBesonderer Vertreter: Bestellung und Abberufung - Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit
LG München I, Beschluss vom 2.6.2009 - 5 HK O 2836/08SachverhaltI. Am 26./27.6.2007 fasste eine Hauptversammlung der Beklagten unter Tagesordnungspunkt 10 folgenden Beschluss:,,1. Die Hauptversammlung möge unabhängig vom Ausgang der nach TOP 9: Kick Backs bei geschlossenen Fonds - Zur Aufklärungspflichtverletzung durch die Bank
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.9.2009 - 11 U 75/08Leitsätze (der Redaktion)1. Die Vermutung, dass ein Anleger bei pflichtgemäßer Beratung eine Fondsbeteiligung nicht gezeichnet hätte, gilt auch bei fehlender Aufklärung über Rückvergütungen.2. EinAG Essen: Örtliche Zuständigkeit für Quelle-Insolvenz
AG Essen, Beschluss vom 1.9.2009 - 166 IN 119/09Aus den GründenDas als Insolvenzgericht angerufene Amtsgericht Essen ist örtlich zuständig.Die Schuldnerin übte im Zeitpunkt der Antragstellung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von §BGH: Springer AG - falsche Entsprechenserklärung hat Nichtigkeit der Entlastung zur Folge
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.09.2009 Aktenzeichen: II ZR 174/08 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 120 Abs. 1 AktG § 241 AktG § 243 Abs. 1 AktG § 121 Abs. 3 a) Die Gesellschaft darf bei NamensaktienOLG Stuttgart: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch das ARUG eingeführte Vorschrift zum Freigabeverfahren
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09 entschieden: Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n. F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierendenBGH: Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Mit Urteil vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - hat der BGH erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagendenOLG München: Zur Kundenkreisbeschränkung nach der Vertikal-GVO durch Ausschluss des Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen (Entscheidungsreport)
OLG München, Urteil vom 2.7.2009 - U (K) 4842/08 -------------------------------------------------------LEITSATZUntersagt ein Unternehmen seinen Händlerkunden den Weitervertrieb seiner Waren über Internet-Auktionsplattformen, so liegt darin keine: ECOFIN-Treffen in Luxemburg
Die Zusammenkunft der ECOFIN-Minister diente unter anderem der Vorbereitung des Treffens der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 29./30.10. sowie des G20-Finanzministertreffens Anfang November im schottischen St. Andrew.EU-Kommission: Schon 7,8 Mrd. Euro Verwaltungskosten eingespart
Die EU-Kommission hält ihr Versprechen an Unternehmen, Verwaltungskosten der EU-Bürokratie bis 2012 um 25 Prozent zu senken. Bislang konnten 7,6 Milliarden Euro Verwaltungslasten eingespart werden. Das geht aus der heute veröffentlichten Bilanz der: Gesetzliches Preisänderungsrecht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 225/07 Rechtsgebiete: BGB, EnWG, AVBGasV Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 EnWG § 10 Abs. 1 EnWG § 36 Abs. 1 AVBGasV § 4 Abs. 1 AVBGasV § 4 Abs.EU-Kommission: Stärkung der Finanzaufsicht
Eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer besseren europäischen Finanzaufsicht: Die EU-Kommission hat heute Vorschläge für die Befugnisse der neuen Finanzaufsichtsbehörden vorgelegt. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erklärte: "Dieser VorschlagCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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