Wirtschaftsrecht
BGH: Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2009 Aktenzeichen: IX ZB 248/08 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 178 Abs. 1 ZPO § 180 BGB § 7 Abs. 3 Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eineBGH: Handelsblatt ist Pflichtlektüre des Anlageberaters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.11.2009 Aktenzeichen: III ZR 302/08 Rechtsgebiete: KWG, BGB, ZPO Vorschriften: KWG § 37 BGB § 215 BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB § 398 BGB § 675 BGB § 812 Abs. 1 SatzBGH: Filmfonds - Pflichtverletzung des Treuhandkommanditisten - Darlegungs- und Beweislast
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 08.10.2009 Aktenzeichen: III ZR 207/07 (1) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 181 Zur Darlegungs- und Beweislast für einen gegen die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds erhobenen Vorwurf,BGH: Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkassen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.10.2009 Aktenzeichen: XI ZR 225/08 Rechtsgebiete: BGB, StGB Vorschriften: BGB § 134 StGB § 203 Abs. 2 Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen RechtsBGH: Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.10.2009 Aktenzeichen: II ZR 222/08 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 812 Abs. 1 BGB § 813 Abs. 2 GmbHG § 30 Abs. 1 GmbHG § 43 Abs. 1 GmbHG § 43 Abs. 2 a) Eine: Kein Anspruch ausgeschlossener Minderheitsaktionäre auf Ausgleich aus Beherrschungsvertrag nach Squeeze-out-Eintragung
LG Essen, Urteil vom 26.08.2009 - 41 O 108/08SachverhaltDie Kläger machen mit der Behauptung, langjährige Aktionäre der Beklagten gewesen zu sein, Ausgleichsansprüche aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (nachfolgend "BGAV") geltend,: Kündigung der Gesellschaft durch Privatgläubiger des Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 60/08 Rechtsgebiete: ZPO, HGB Vorschriften: ZPO § 543 HGB § 135 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Der II.EU: Lissabon-Vertrag in Kraft
Am 1.12.2009 ist der Lissabonner Vertrag in Kraft getreten. In den neuen Regeln ist festgelegt, was die künftigen Aufgabenbereiche der Union sind und wie sie funktioniert. Mit dem neuen Vertrag könne sich die EU darauf konzentrieren, einen sanftenBGH: Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume
Mit Beschluss vom 22.10.2009 - IX ZB 248/08 - hat der BGH entschieden: Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen.BGH: Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkassen
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 225/08 - entschieden: Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB.BGH: Filmfonds
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2009 - III ZR 207/07 - entschieden: Der Anleger trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für einen gegen die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds erhobenen Vorwurf, den Anleger bei AnnahmeBGH: Handelsblatt ist Pflichtlektüre des Anlageberaters
Mit Urteil vom 5.11.2009 - III ZR 302/08 - hat der BGH entschieden: Ein Anlageberater ist verpflichtet, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen innerhalb von drei TagenBGH: Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Mit Urteil vom 26.10.2009 - II ZR 222/08 - hat der BGH entschieden: Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG auslösen,OLG München: Widerspruch des schwachen Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen
Mit Urteil vom 15.9.2009 - 5 U 1721/09 - hat das OLG München entschieden: Der Widerspruch des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters, §§ 22 Abs. 2, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, gegen Lastschriftbuchungen führt im Interbankenverhältnis gemäßBGH: "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
Mit Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08 - hat der BGH entschieden: Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig: Räumungsverkauf wegen Umbaus
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 30.04.2009 Aktenzeichen: I ZR 66/07 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 4 a) Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch: Anwendung der Regeln über die Insolvenzverschleppungshaftung auf Geschäftsführer von Gesellschaften anderer EU-Mitgliedstaaten
Gericht: Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 24.09.2009 Aktenzeichen: 8 U 250/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 Zur Anwendbarkeit von § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung aufBGH: Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
BGH, Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 42/07 Leitsätze1. Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, in den von demCorona Rechtsinformation
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