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Wirtschaftsrecht
27.01.2010
Wirtschaftsrecht
BGH: Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung

Mit Urteil vom 10.12.2009 - IX ZR 128/08 - hat der BGH entschieden: Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (Ergänzung zu BGHZ 155, 75; 162, 143).

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