Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe: Fehlerhafte Werbung im Prospekt eines Filmfonds
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.6.2014 – 9 U 114/11BGH: Schadenmeldefrist in Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare
BGH, Urteil vom 11.6.2014 – IV ZR 400/12BGH: Zum Vorleistungsanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars
BGH, Urteil vom 11.6.2014 – IV ZR 414/12BGH: Beweiserleichterungen in Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung
BGH, Beschluss vom 15.5.2014 – IX ZR 267/12BGH: Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage – Verjährungshemmung
BGH, Urteil vom 6.5.2014 – II ZR 217/13BGH: Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG
BGH, Urteil vom 26.6.2014 – VII ZR 247/13BGH: Geschäftsherrn- oder Verrichtungsgehilfenverhältnis
BGH, Urteil vom 3.6.2014 – VI ZR 394/13BGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
BGH, Urteil vom 28.5.2014 – VIII ZR 94/13BGH: Aufrechnung mit rückständigen Steuerforderungen – Wissenszurechnung der beteiligten Behörden
BGH, Beschluss vom 26.6.2014 – IX ZR 200/12BGH: Anlageberatungsverträge ab 1.8.2014 – Aufklärungspflicht der Bank über versteckte Innenprovisionen von Seiten Dritter
BGH, Urteil vom 3.6.2014 – XI ZR 147/12EuGH: Zusammenstellung von Dienstleistungen – Netto Discount AG
EuGH, Urteil 10.7.2014 – C‑420/13BGH : Pflicht des Insolvenzverwalters zur zinsgünstigen Anlage von zur Insolvenzmasse gehörenden Geldern
Mit Urteil vom 26.6.2014 - IX ZR 162/13 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden VermögenserhaltungspflichtBGH: Umfang einer Darlehensrückführung bei Anfechtung
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.6.2014 – IX ZR 130/13 - entschieden: Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen;EuGH: Zusammenstellung von Dienstleistungen – Netto Discount AG
der EuGH hat mit Urteil vom 10.7.2014 – Rs. C-420/13 - entschieden: 1. Die Leistungen eines Wirtschaftsteilnehmers, die darin bestehen, Dienstleistungen zusammenzustellen, damit der Verbraucher dieseBGH : Geschäftsherrn- oder Verrichtungsgehilfenverhältnis
Mit Urteil vom 3.6.2014 - VI ZR 394/13 - hat der BGH entschieden:BGH : Aufrechnung mit rückständigen Steuerforderungen – Wissenszurechnung der beteiligten Behörden
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.6.2014 - IX ZR 200/12 - entschieden: Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dannBGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Mit Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 - hat der BGH entschieden: a) Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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