EU-Kommission: Juncker ernennt Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung ernannt.„Angesichts seines Engagements, seiner Erfahrung und seiner Kenntnisse ist er bestens geeignet, uns bei der Bekämpfung von Überregulierung und Bürokratie zu beraten, damit Wachstum und Beschäftigung in Europa eine echte Chance erhalten", sagte Juncker. Zudem wird die Kommission im  Bemühen um eine bessere Rechtsetzung den Ausschuss für Folgenabschätzung in einen Ausschuss für Regulierungskontrolle umwandeln, dem auch zwei externe Mitglieder angehören werden.
Zur Reform des Ausschusses für Folgenabschätzung sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans: "Alle Mitglieder werden als unabhängige Vollzeitbeschäftigte ausschließlich für den Ausschuss arbeiten und aufgrund ihrer Sachkenntnisse in einem transparenten Verfahren ausgewählt. Das Mandat des Ausschusses wird um die Überprüfung wichtiger Ex-post-Analysen erweitert.“ 
Mit ihrer Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel verfolgt die Juncker-Kommission einen neuen Ansatz. Nach ihrer Umstrukturierung verfügt die Kommission über sieben Vizepräsidenten, die Ergebnisse im Rahmen dieser neuen Agenda erzielen sollen, sowie mit Frans Timmermans über einen Ersten Vizepräsidenten, der für den Bereich bessere Rechtsetzung zuständig ist.
Dr. Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern, war von 2007 bis Oktober 2014 Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten. Die Gruppe beriet die Kommission im Hinblick auf die Verwirklichung schlankerer, einfacherer und kostensparender EU-Rechtsvorschriften und half, in anderen EU-Organen und in den Mitgliedstaaten politische Zusagen für eine verbesserte Rechtsetzung zu erlangen.
Unter dem Vorsitz von Dr. Stoiber wurde das Mandat der Gruppe zweimal verlängert und ausgeweitet: Sie bot den Mitgliedstaaten bewährte Verfahren zur Umsetzung von EU-Recht sowie Beratung darin an, wie EU-Gesetzgebung und Verwaltungen der Mitgliedstaaten am besten den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen gerecht werden können.

Mit Unterstützung der Gruppe übertraf die Kommission ihr Ziel einer Verringerung der Verwaltungslasten für Unternehmen und bewirkte Einsparungen für Unternehmen in Höhe von über 33 Mrd. Euro. In seiner neuen Beratungsfunktion soll Dr. Stoiber insbesondere aufzeigen, wie der Abbau von Bürokratie und Verwaltungslasten zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen vorangebracht werden kann, um Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in der EU zu fördern.(PM EU-Kommission vom 18.12.2014)