Wirtschaftsrecht
Bundestag:: Verbindliche Regeln für Unternehmen gefordert
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Regeln zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei transnationalen Unternehmen. Die Prinzipien der vom Menschenrechtsrat der VereintenEU-Ministerrat: CSR-Richtlinie in erster Lesung verabschiedet
Der Rat der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) hat in seiner Sitzung am 29.9. 2014 die CSR-Richtlinie in erster Lesung verabschiedet. Damit hat der Rat die Entschließung des EP vom 15.4.BGH: Internationales Kaufrecht – Auslegung einer in einem Kaufvertrag enthaltenen Rückkaufverpflichtung
BGH, Urteil vom 28.5.2014 – VIII ZR 410/12BGH: Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks – ENERGY & VODKA
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 9.10.2014 – I ZR 167/12 - entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der VerordnungBGH: Feststellungsklage gegen Steuerberater auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
BGH, Urteil vom 10.7.2014 – IX ZRBGH: Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift durch unterbevollmächtigten Rechtsanwalt
BGH, Urteil vom 13.8.2014 – 2 StRBGH: Zur Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft in Form einer KG
BGH, Beschluss vom 15.7.2014 – II ZBBGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Konkursverwalter
BGH, Urteil vom 17.7.2014 – IX ZRBGH: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen
BGH, Beschluss vom 1.7.2014 – II ZBBGH : Feststellungsklage gegen Steuerberater auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
Mit Urteil vom 10.7.2014 - IX ZR 197/12 - hat der BGH entschieden: Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschaden darf das FeststellungsinteresseBGH : Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Konkursverwalter
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2014 - IX ZR 301/12 - entschieden: Ist ein im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) bestellter Sonderverwalter zu-nächst nur mit der Prüfung vonBGH: Begrenzung der Wirkungen einer in einem Hauptinsolvenzverfahren eingetretenen Restschuldbefreiung
Mit Urteil vom 18.9.2014 - VII ZR 58/13 - hat der BGH entschieden: a) Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden AuseinandersetzungBGH : Zur Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft in Form einer KG
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.7.2014 - II ZB 2/13 - entschieden:Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck "geschäftsmäßige Hilfeleistung inBGH : Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen
Mit Beschluss vom 1.7.2014 - II ZB 29/12 – hat der BGH entschieden: Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es daraufBGH : Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift durch unterbevollmächtigten Rechtsanwalt
Der BGH hat mit Urteil vom 13.8.2014 - 2 StR 573/13 - entschieden:1. Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden RevisionsschriftsätzeBundesregierung : Kabinett beschließt Mietpreisbremse
Das Bundeskabinett hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Miepreisbremse und zum sogenannten Bestellerprinzip beschlossen.OLG Stuttgart : Keine Anerkennungsfähigkeit von Urteilen des Fürstentums Liechtensteins
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.7.2014 – 146/121 - entschieden: 1. Urteile des Fürstentums Liechtenstein sind, da die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, nicht anerkennungsfähig, § 328 Abs. 1BGH : Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückflugs
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 StundenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
