Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Niedrigere Mobilfunktarife von Bundesnetzagentur gefordert
Zum fünften Mal hat die Europäische Kommission die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Bundesnetzagentur) aufgefordert, ihren Vorschlag zu Mobilfunk-Zustellungsentgelten (MTR) zu ...OLG Köln: Zur Freigabe eines Beschlusses der Anleihegläubigerversammlung zu Sanierungszwecken – „Solarworld“
OLG Köln, Beschluss vom 13.1.2014 – I-18 U 175/13BGH: Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber von IP-Adressen
BGH, Beschluss vom 15.5.2014 – I ZB 71/13BGH: Richtigkeit der eingetragenen Berufungsbegründungsfrist ist von Rechtsanwalt zu prüfen
BGH, Urteil vom 25.9.2014 – III ZR 47/14BGH: § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 25.9.2014 – 4 StR 586/13BGH: Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters ist eine Kardinalpflicht
BGH, Urteil vom 8.5.2014 – I ZR 48/13BGH: Zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung“
BGH, Urteil vom 30.9.2014 – XI ZR 168/13BGH : Vorabentscheidungsersuchen – Müssen bei der Kfz-Werbung die Überführungskosten in den Endpreis aufgenommen werden? – „Preis zuzüglich Überführung“
Mit Beschluss vom 18.9.2014 - I ZR 201/12 - hat der BGH hat Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und desBGH: Auslegung einer Differenzkasko-Klausel in einer Kfz-Kaskoversicherung für geleaste Fahrzeuge
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2014 - IV ZR 16/13 - entschieden: Das aus der Differenzkasko-KlauselBGH : Zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung“
BGH hat mit Urteil vom 30.9.2014 - XI ZR 168/13 - entschieden:BGH : Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber von IP-Adressen – Deus Ex
Mit vom Beschluss vom 15.5.2014 - I ZB 71/13 - hat der BGH entschieden:BGH : Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters ist eine Kardinalpflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 48/13 - entschieden: a) Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche PflichtBGH : Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Der BGH hat am 17.10.2014 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgenBGH: Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist ist von Rechtsanwalt zu prüfen
Mit Urteil vom 25.9.2014 - III ZR 47/14 - hat der BGH entschieden: Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat,BGH : § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 25.9.2014 – 4 StR 586/13 - entschieden: § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechts-anwalts, der vor Abschluss einerBKartA: Der Staat als Unternehmer – (Re-)Kommunalisierung im wettbewerbsrechtlichen Kontext
Auf Einladung des Bundeskartellamtes diskutierten am 2.10.2014 in Bonn rund 100 Kartellrechtsexperten über die Rolle des Wettbewerbs und des Kartellrechts im Rahmen staatlicher Wirtschaftstätigkeit.OLG Frankfurt a. M.: Akteneinsichtsgesuch eines an einem Kartellverfahren nicht beteiligten Dritten zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 4.9.2014 – 11 W 3/14 (Kart) – entschieden:BGH: Suhrkamp – Rechtsbeschwerde gegen eine gemäß § 253 Abs. 4 S. 1 und 2 InsO getroffene Eilentscheidung ist unstatthaft
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.9.2014 – IX ZB 26/14 – entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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