Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Klausel über die Erhebung des Kartenpfands in Mobilfunkvertrag
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – III ZR 32/14BGH: Planwidrige Regelungslücke in einem Fernwärmeliefervertrag infolge der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
BGH, Urteil vom 24.9.2014 – VIII ZR 350/13BGH: Tatbestand des Kreditbetrugs umfasst auch Taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber
BGH, Urteil vom 8.10.2014 – 1 StR 114/14BGH: Rechte aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – IX ZR 41/14BGH: Gläubigerausschuss hat Geldverkehr und -bestand des Insolvenzverwalters zu prüfen
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – IX ZR 140/11BGH: Reichweite einer im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft vereinbarten Mehrheitsklausel
BGH, Urteil vom 21.10.2014 – II ZR 84/13BGH: Gewerblicher Ankauf von Honorarforderungen von Steuerberatern durch Steuerberatergesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 25.9.2014 – IX ZR 25/14 – wie folgt entschieden:BGH: Generell keine Notgeschäftsführerbestellung für GbR
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.9.2014 – II ZB 4/14 - wie folgt entschieden:BGH : Gläubigerausschuss hat Geldverkehr und -bestand des Insolvenzverwalters zu prüfen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 - IX ZR 140/11 - entschieden: a) Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und -bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eineBGH : Reichweite einer im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft vereinbarten Mehrheitsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 84/13 - entschieden: a) Die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestütztenBaFin : Laufzeitverlängerung in den Anlagebedingungen geschlossener Publikums-AIF in der geschlossenen Investment-KG
Geschlossene AIF können eine unbegrenzte Laufzeit haben. Eine konkrete Laufzeit ist in den Anlagebedingungen bzw. im Gesellschaftsvertrag des geschlossenen AIF stets festzulegen.EZB : Verantwortung als Bankenaufseher übernommen
Am 4.11.2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die volle Verantwortung als Bankenaufseher in der Bankenunion. Jonathan Hill, Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und dieBGH : Tatbestand des Kreditbetrugs umfasst auch taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2014 – 1 StR 114/14 - entschieden: 1. § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber.BGH: Keine generelle Pflicht, auf Neukonzeption eines Fonds in steuerlicher Sicht hinzuweisen
BGH, Beschluss vom 29.7.2014 – II ZBBGH : Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 28. Oktober 2014 – X ZR 79/13 – über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen desBGH: Umlage von „Verwaltungskosten“ in AGB eines Mietvertrags über Geschäftsräume
BGH, Versäumnisurteil vom 10.9.2014 – XII ZRCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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