AG Bremen: Mangelhaftigkeit einer Montageanleitung – Verständnishorizont

AG Bremen, Urteil vom 23.10.2014 – 10 C 496/12

OLG Frankfurt/Main: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG (a. F.)

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 5.2.2015 — 3 U 149/13

LG München I: Beitritt zu einem Schiffsfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG – Aufklärungspflicht über das Innenhaftungsrisiko

LG München I, Schlussurteil vom 19.12.2014 – 3 O 7105/14

OLG München: Burger King – fristlose Kündigung eines Franchisevertrags wegen Mehrzahl einzelner Pflichtverstöße durch den Franchisenehmer

OLG München, Urteil vom 14.10.2014 – 7 U 2604/13

BGH: Ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH, Urteil vom 11.12.2014 — III ZR 365/13

OLG Frankfurt/Main: Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.1.2015 – 6 W 4/15

BGH: „Modell“ i. S. d. Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-VO – „Der neue SKL“

BGH, Urteil vom 24.7.2014 – I ZR 119/13

BGH: Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz

BGH, Urteil vom 2.12.2014 — II ZB 2/14

BGH: Das Wiederaufleben der Forderung des Empfängers einer anfechtbaren Leistung setzt die Erfüllung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs voraus

BGH, Urteil vom 8.1.2015 – IX ZR 300/13

BGH: Keine Anwendung des § 89b HGB bei ein anonymes Massengeschäft betreffende Franchiseverträge

BGH, Urteil vom 5.2.2015 – VII ZR 109/13

BGH: Nichtige Kundenschutzklausel in Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen GmbH und einem ihrer Gesellschafter

BGH, Urteil vom 20.1.2015 – II ZR 369/13

Bundesregierung : Anwendung der UN-Transparenzregeln für Schiedsverfahren auf bestehende Investitionsschutzverträge beschlossen

Das Bundeskabinett hat in seiner am 25.2.2015 der Unterzeichnung der sog. Mauritius-Konvention zugestimmt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für deutlich mehr Transparenz in

BVAI: Kabinett beschließt Novelle der Anlageverordnung – Mühlenstein statt Meilenstein

Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die assetklassen- und produkt-übergreifende  Interessenvertretung  der  Alternative  Investments  Branche  in  Deutschland,  begrüßt  die

Bundestag : Frauenquote – Experten fordern Nachbesserung am Gesetzentwurf

Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Frauenquote bei Führungspositionen (18/1878) beraten wurde. Das Vorhaben von

OLG Frankfurt a. M.: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.)

Mit Urteil vom 5.2.2015 – 3 U 149/13 - hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden: Die Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung nach den Vorgaben von § 5 a VVG (a.F.) wird nicht dadurch infrage gestellt, dass sich die Belehrung auf der Rückseite ...

BGH : Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei weiteren Verfahren (XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14) damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand ...

BGH : Das Wiederaufleben der Forderung des Empfängers einer anfechtbaren Leistung setzt die Erfüllung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs voraus

Mit Urteil vom 8.1.2015 - IX ZR 300/13 - hat der BGH entschieden: Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, ...

OLG Frankfurt a. M. : Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gegen kritische Äußerungen

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.1.2015 – 6 W 4/151 - entschieden: 1.Zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel hierüber berichtet und den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, ...