Wirtschaftsrecht
BGH : Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über ÄrzteBGH: Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses – nickelfrei
Der BGH hat mit Urteil vom 10.4.2014 – I ZR 43/13 - entschieden:BGH: Täterschaft beim Subventionsbetrug
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.5.2014 – 3 StR 206/13 - entschieden:OLG München: Dividendenanspruch des Aktionärs als selbständiger verkehrsfähiger Anspruch
Mit Urteil vom 17.9.2014 – 7 U 3876/13 - hat das OLG München entschieden: 1. Der Dividendenanspruch des Aktionärs ist nach dem gemäß § 174 AktG zu fassenden Gewinnverwendungsbeschluss ein selbständigBGH : Begrenzung eines Abwerbeverbots auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung eines Kooperationsvertrags
Mit Urteil vom 30.4.2014 – I ZR 245/12 – hat der BGH entschieden:Bundestag: Linke thematisiert Cybercrime-Taskforce
Nach der Zusammensetzung und dem Sinn und Zweck der „Joint Cybercrime Action Taskforce“ der europäischen Polizeiagentur Europol erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/2505) die Fraktion Die Linke.Bundestag: Marktbeherrschende Firmen im Internet
Unverfälschter Wettbewerb ist für die Bundesregierung von hoher Bedeutung. Die Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von Webseiten dürfe durch ein marktbeherrschendes Unternehmen nicht missbräuchlich oder ...Bundestag: Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern
Bestimmte Gruppen von Gütern der Telekommunikationsüberwachung unterliegen schon seit längerem der Exportkontrolle. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2374) auf eine Kleine Anfrage ...Bundestag: Verbraucheranfragen an Behörden
Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer ...BGH: Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das ...BT: Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Die Bundesregierung hat am 27. August den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung ...BGH: Gläubiger können durch Mehrheitsbeschluss für die Anwendung des neuen Schuldverschreibungsgesetzes optieren
BGH, Urteil vom 1.7.2014 – II ZR 381/13EuGH: Auslegung von Art. 45O GAW – Gruslin
EuGH, Urteil vom 11.9.2014 – Rs. C-88/13EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Bibliotheken die Digitalisierung von Büchern gestatten
Mit Urteil vom 11.9.2014 – Rs. C-117/13 – hat der EuGH in dem Verfahren Ulmer-Verlag gegen Technische Universit[1]t Darmstadt entschieden, dass ein Mitgliedstaat Bibliotheken gestatten darf, bestimmte ...EuGH : Auslegung von Art. 45 OGAW – Gruslin
Mit Urteil vom 11.9.2014 – Rs. C-88/13 - hat der EuGH entschieden: Die in Art. 45 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und VerwaltungsvorschriftenBGH : Gläubiger können durch Mehrheitsbeschluss für die Anwendung des neuen Schuldverschreibungsgesetzes optieren
Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2014 – II ZR 381/13 - entschieden: a) Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen ausWettbewerbszentrale: Sofort lieferbar – leider nicht
Ein Anbieter von elektronischen Produkten aus Bayern erkannte den von der Wettbewerbszentrale klageweise geltend gemachten Unterlassungsanspruch an (LG Aschaffenburg, Anerkenntnisurteil vom 19.8.2014, ...EuGH:: MasterCard-Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig
Mit Entscheidung vom 19.12.2007 erklärte die EU-Kommission die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) für wettbewerbswidrig. Die MIFCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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