Wirtschaftsrecht
BGH : Zur Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.9.2014 - IX ZB 11/14 - entschieden: Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung desBGH: AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 – III ZR 33/14 - wie folgt entschieden:BGH: Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – IX ZRBGH: Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand – Düsseldorf Congress
BGH, Beschluss vom 15.5.2014 – I ZBBGH: Fristverlängerungsantrag – Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristendes
BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZBBGH: AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – III ZRBGH: Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand – DüsseldorfCongress
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.5.2014 – I ZB 29/13 – Bundespatentgericht - wie folgt entschieden:BGH: Fristverlängerungsantrag – Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristendes
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB 15/14 - wie folgt entschieden:Bundesregierung: Strengere Regeln für den „Grauen Kapitalmarkt“ beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 12.11.2014 den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf ...BGH: Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB 16/14 - wie folgt entschieden:BGH: Garantenstellung ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu bestimmen – Aufklärungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2014 – VI ZR 466/13 - wie folgt entschieden:BGH: Beschränkung des Anspruchs auf Sicherheitsgewährung auf fünf Jahre nach Eintragungsbekanntmachung der Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 7.10.2014 – II ZR 361/13 - wie folgt entschieden:BGH: Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag
BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZBBGH: Garantenstellung ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu bestimmen – Aufklärungspflicht
BGH, Urteil vom 14.10.2014 – VI ZRBGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 11.11.2014 – X ZR 32/14 – entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen AuftraggeberBeweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke: BGH
Der BGH hat mit Urteil 22.5.2014 - I ZR 109/13 - entschieden: Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art.OLG Stuttgart: Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.10.2014 – 7 U 256/13 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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