Wirtschaftsrecht
OLG München: Zur Haftung wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit Währungsswaps
OLG München, Beschluss vom 16.7.2014 – 19 U 789/13, rechtskräftig -BGH : Kapitalanlagebetrug – Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt
Mit Urteil vom 24.6.2014 - VI ZR 560/13 – hat der BGH entschieden:BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch ge-gen den Diensteanbieter zustehen (vgl.BGH: Ergänzende Vertragsauslegung darf keine Erweiterung des Vertragsgegenstands zur Folge haben
BGH, Urteil vom 26.6.2014 – III ZR 299/13BGH: Pflicht des Insolvenzverwalters zur zinsgünstigen Anlage von zur Insolvenzmasse gehörenden Geldern
BGH, Urteil vom 26.6.2014 – IX ZR 162/13BGH:: Umfang einer Darlehensrückführung bei Anfechtung
BGH, Beschluss vom 26.6.2014 – IX ZR 130/13BGH : Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft
BGH, Urteil vom 13.5.2014 – II ZR 250/12BGH: Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen
BGH, Urteil vom 18.6.2014 – I ZR 242/12BGH : Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen
Mit Urteil vom 18.6.2014 - I ZR 242/12 - hat der BGH entschieden:a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn erEuZFB : Studie zur Lage der freien Berufe
In einer vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Auftrag gegebenen Studie des Europäischen Zentrums für Freie Berufe zur „Lage der freien Berufe in ihrer Funktion und Bedeutung für dieBGH : Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der BGH hat am 22.7.2014 – VIII ZR 313/13 – eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher LiefervertragBGH : Ergänzende Vertragsauslegung darf keine Erweiterung des Vertragsgegenstands zur Folge haben
Der BGH hat mit Urteil vom 26.6.2014 - III ZR 299/13 - entschieden: a) Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier:OLG München: Zur Haftung wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit Währungsswaps
1. Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Währungsswaps verjähren gemäß § 37a WpHG a.F. innerhalb von 3 Jahren ab Anspruchsentstehung, soweit nicht Vorsatz vorliegt.BGH : Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB
Der u.a. für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 - entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel,BGH : Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 13.5.2014 - II ZR 250/12 - entschieden:BGH: Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage 2012
Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe. Vielmehr enthält § 37 Abs. 2 EEG 2012 eine gesetzliche Preisregelung. Hierauf sind die für Sonderabgaben ...BGH: Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage 2012
BGH, Urteil vom 25.6.2014 – VIII ZR 169/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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