Wirtschaftsrecht
BGH : Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Der BGH hat am 17.10.2014 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgenBGH: Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist ist von Rechtsanwalt zu prüfen
Mit Urteil vom 25.9.2014 - III ZR 47/14 - hat der BGH entschieden: Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat,BGH : § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 25.9.2014 – 4 StR 586/13 - entschieden: § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechts-anwalts, der vor Abschluss einerBKartA: Der Staat als Unternehmer – (Re-)Kommunalisierung im wettbewerbsrechtlichen Kontext
Auf Einladung des Bundeskartellamtes diskutierten am 2.10.2014 in Bonn rund 100 Kartellrechtsexperten über die Rolle des Wettbewerbs und des Kartellrechts im Rahmen staatlicher Wirtschaftstätigkeit.OLG Frankfurt a. M.: Akteneinsichtsgesuch eines an einem Kartellverfahren nicht beteiligten Dritten zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 4.9.2014 – 11 W 3/14 (Kart) – entschieden:BGH: Suhrkamp – Rechtsbeschwerde gegen eine gemäß § 253 Abs. 4 S. 1 und 2 InsO getroffene Eilentscheidung ist unstatthaft
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.9.2014 – IX ZB 26/14 – entschieden:OLG Düsseldorf: Zur Nichtigkeit eines auf Gläubigerbenachteiligung zielenden Rechtsgeschäfts wegen Sittenwidrigkeit
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2014 – I-12 UOLG Frankfurt: Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht beteiligter Dritter zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche
OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.9.2014 – 11 W 3/14 (Kart)BGH: Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegermusterverfahren
BGH, Beschluss vom 29.7.2014 – II ZB 1/12BGH: Suhrkamp – Rechtsbeschwerde gegen eine gemäß § 253 Abs. 4 S. 1 und 2 InsO getroffene Eilentscheidung ist unstatthaft
BGH, Beschluss vom 17.9.2014 – IX ZB 26/14BGH : Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegermusterverfahren
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.7.2014 - II ZB 1/12 - entschieden: Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung können Gegenstand einer Feststellung imOLG Düsseldorf: Zur Nichtigkeit eines auf Gläubigerbenachteiligung zielenden Rechtsgeschäfts wegen Sittenwidrigkeit
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.5.2014 – I-12 U 96/121 - entschieden: 1. Die Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren stellt den Konkursbeschlag der inBundestag: Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. DasBaFin: Neue Derivateregeln: BaFin begrüßt Bankeninitiative zum ISDA-Zusatzprotokoll
18 global systemrelevante Großbanken, darunter die Deutsche Bank, haben sich bereit erklärt, ein Zusatzprotokoll zum Master Agreement der International Swaps and Derivate Association (ISDA) zuBundestag:: Verbindliche Regeln für Unternehmen gefordert
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Regeln zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei transnationalen Unternehmen. Die Prinzipien der vom Menschenrechtsrat der VereintenEU-Ministerrat: CSR-Richtlinie in erster Lesung verabschiedet
Der Rat der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) hat in seiner Sitzung am 29.9. 2014 die CSR-Richtlinie in erster Lesung verabschiedet. Damit hat der Rat die Entschließung des EP vom 15.4.BGH: Internationales Kaufrecht – Auslegung einer in einem Kaufvertrag enthaltenen Rückkaufverpflichtung
BGH, Urteil vom 28.5.2014 – VIII ZR 410/12BGH: Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks – ENERGY & VODKA
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 9.10.2014 – I ZR 167/12 - entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der VerordnungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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