OLG Köln, Beschluss vom 23.2.2011 - 2 Wx 41/11, I-2 Wx 41/11 Leitsätze1. Wenn gegen die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben wird, hat die Gesellschaft
Mit Urteil vom 9.5.2011 - 19 U 5247/10 - hat das OLG München entschieden: Ein beratendes Kreditinstitut hat Anlageinteressenten auch ungefragt darüber aufzuklären, in welchem Umfang es Provisionen aus den im Prospekt offen ausgewiesenen
BGH , Beschluss vom 23.03.2011 - Aktenzeichen IX ZR 212/08 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 23.09.2008 - Aktenzeichen 25 U 114/07; ) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 28.06.2007 - Aktenzeichen 7 O 477/06; ) Amtliche Leitsätze: Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde,
BGH , Beschluss vom 24.03.2011 - Aktenzeichen IX ZB 80/11 (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 04.02.2011 - Aktenzeichen 11 T 10430/10; ) (Vorinstanz: AG Nürnberg vom 25.11.2010 - Aktenzeichen 8211 IN 1903/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Grundsatz, dass ein
BGH , Urteil vom 08.02.2011 - Aktenzeichen II ZR 263/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 21 O 410/06; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 12.11.2008 - Aktenzeichen 24 U 102/07; ) Amtliche Leitsätze: Ist die Haftung der Gesellschafter
BGH , Urteil vom 22.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 271/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 04.12.2007 - Aktenzeichen 16 O 538/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 20.11.2008 - Aktenzeichen I-6 U 8/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Das Abtretungsverbot nach
OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.5.2011 - 17 U 192/10SachverhaltI. 1 Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen ist, verlangt von der beklagten Bank
OLG Hamm, Beschluss vom 30.3.2011 - I-15 W 684/10 LeitsatzWerden bei der Gründung einer GmbH Stammkapitalanteile mit Nennbeträgen von jeweils einem € gebildet, muss die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung der GmbH sich auf die
OLG Hamm, Beschluss vom 7.4.2011 - I-15 W 271/10 LeitsatzEin Kapitalerhöhungsbeschluss zum Zweck der Euroglättung muss inhaltlich klarstellen, wie die einzelnen Geschäftsanteile in Euro umgestellt und sodann im Wege der Aufstockung auf einen glatten
OLG Hamm, Beschluss vom 14.4.2011 - I-15 Wx 499/10 LeitsatzBei einer nach der Mustersatzung gegründeten GmbH kann die Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers nicht mit dem Zusatz verbunden werden, dieser sei
Das OLG Hamm hat mit Beschluss 14.4.2011 - I-15 Wx 499/10 - entschieden: Bei einer nach der Mustersatzung gegründeten GmbH kann die Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers nicht mit dem Zusatz verbunden werden, dieser sei
Mit Beschluss vom 30.3.2011 - I-15 W 684/10 hat das OLG Hamm entschieden: Werden bei der Gründung einer GmbH Stammkapitalanteile mit Nennbeträgen von jeweils einem € gebildet, muss die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung der GmbH sich
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die mit 30 deutschen Dax-Unternehmen ausgehandelte Selbstverpflichtung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen am Mittwoch vor dem Familienausschuss gegen die Kritik der
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am 11.5.2011 auf Basis eines
Mit dem am 11.5.2011 beschlossenen Gesetzentwurf sollen in erster Linie Sorgfaltspflichten der Industrie und der freien Berufe ergänzt sowie die Aufsichts- und Prüfungsrechte in Bund und Ländern zur Verhinderung der Geldwäsche und
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 22.2.2011 - I-15 W 433/10 - entschieden: Werden in der Hauptversammlung einer AG keine Beschlüsse gefasst, steht einem Aktionär gegen die Ablehnung des Gerichts, ein Zwangsgeldverfahren gegen den Vorstand mit dem
Mit Beschluss vom 7.4.2011 - I-15 W 271/10 - entschieden: Ein Kapitalerhöhungsbeschluss zum Zweck der Euroglättung muss inhaltlich klarstellen, wie die einzelnen Geschäftsanteile in Euro umgestellt und sodann im Wege der Aufstockung auf einen glatten
Die in § 522 ZPO enthaltenen Regelungen zur nichtanfechtbaren Zurückweisung von unbegründeten Berufungen durch Beschluss des Berufungsgerichts sind reformbedürftig. In dieser Einschätzung herrschte weitgehende Einigkeit unter den zu einer
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.