Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Nichtigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
BGH , Urteil vom 19.02.2011 - Aktenzeichen XI ZR 256/10 (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main vom 17.06.2010 - Aktenzeichen 16 U 229/08; ) (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 17.10.2008 - Aktenzeichen 2-27 O 75/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Abtretung vonBGH: Keine schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung forbestehendes Anderkonto
BGH , Urteil vom 12.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 133/10 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 08.07.2009 - Aktenzeichen 2-2 O 258/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 1 U 134/09; ) Amtliche Leitsätze: Zahlungen desBGH: Zuständigkeit staatlicher Gerichte bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
BGH , Urteil vom 19.05.2011 - Aktenzeichen III ZR 16/11 (Vorinstanz: AG Anklam vom 11.02.2010 - Aktenzeichen 7 C 57/09; ) (Vorinstanz: LG Stralsund vom 16.12.2010 - Aktenzeichen 1 S 54/10; ) Amtliche Leitsätze: Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam,BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten - Kreditkartenübersendung
BGH, Urteil vom 3.3.2011 - I ZR 167/09 leitsatzDie einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne vonEuGH: Kein absoluter Schutz für Kronzeugen in Kartellverfahren
EuGH, Urteil vom 14.6.2011 - C-360/09 Pfleiderer AG gegen Bundeskartellamt TenorDie kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 undBGH: Keine schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto
Mit Urteil vom 12.5.2011 - IX ZR 133/10 - hat der BGH entschieden: Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der SchuldnerBGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten - Kreditkartenübersendung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2011 - I ZR 167/09 - entschieden: Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbareOLG Stuttgart: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens zwecks Überprüfung der Abfindung
Mit Beschluss vom 7.6.2011 - 20 W 1/11 - hat das OLg stuttgart entschieden: Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- undBGH: Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion aufgrund Diebstahl des angebotenen Artikels
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8.6.2011 - VIII ZR 305/10 - entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 S. 5 der AGB von eBay auch im Fall eines Diebstahls desEuGH: Kein absoluter Schutz für Kronzeugen in Kartellverfahren
Mit Urteil vom 14.6.2011 - C-360/09 - hat der EuGH entschieden, dass das EU-Recht kartellgeschädigten Unternehmen nicht versagt, Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens zu erhalten, die den Urheber des Verstoßes gegen das WettbewerbsrechtOLG Düsseldorf: Harte externe Patronatserklärung – volle Haftung des Patrons bei Insolvenz der Gesellschaft
OLG Düsseldorf , Urteil vom 28.12.2010 - Aktenzeichen I-16 U 28/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 17.12.2008 - Aktenzeichen 2b O 27/07; ) Amtliche Leitsätze: Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in welcher sich der Patron verpflichtet, "etwaigenOLG Karlsruhe: Beim Antrag auf Eigentumsumschreibung müssen dem Grundbuch Existenz und Identität der GbR sowie Vertretungsberechtigung nachgewiesen werden
OLG Karlsruhe , Beschluss vom 08.04.2011 - Aktenzeichen 11 Wx 128/10 Amtliche Leitsätze: 1. Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuch Existenz und Identität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Vertretungsberechtigung derBGH: Erlass eines unzulässigen Teilurteils als Verfahrensmangel
BGH, Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 42/10Leitsätzea) Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteile vom 18.BGH: Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung
BGH, Versäumnisurteil vom 17.2.2011 - IX ZR 91/10 LeitsatzDer aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden. SachverhaltDer Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co. oHG (fortan:BGH: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde
BGH, Beschluss vom 12.4.2011 - II ZB 14/10 Leitsätzea) Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken (An-schluss an BGH, Beschluss vom 11. JanuarBGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
BGH , Urteil vom 11.05.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 289/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 20.07.2009 - Aktenzeichen I-2 U 50/09; ) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 23.12.2008 - Aktenzeichen 3 O 508/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Werden unter Nutzung einesBGH: Abschluss des Kaufvertrags über getankten Kraftstoff - Verzug der Kaufpreiszahlung
BGH, Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 171/10Leitsätzea) Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessen Vermittlung mitBGH: Anspruch eines Gesellschafters einer in Liquidation befindlichen GbR gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter auf Rechnungsabschluss
BGH, Versäumnisurteil vom 22.3.2011 - II ZR 206/09LeitsatzDer an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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