Wirtschaftsrecht
BMWi: Eckpunkte zur 8. GWB-Novelle vorgelegt
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute Eckpunkte für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgestellt.Unter anderem zielt die Novelle darauf, die Durchsetzung des KartellrechtsEU-Kommission: Mehr Schutz für Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken
Mit einer neuen Datenbank will die EU-Kommission Verbraucher besser vor unlauteren Geschäftspraktiken schützen. Aggressives Marketing, falsche Behauptungen oder irreführende Informationen sind weiterhin beliebte Praktiken, um Verbraucher zumBGH: Hinweispflicht auf fehlende "Call-by-Call"-Möglichkeit - Kein Telekom-Anschluss nötig
Mit Urteil vom 20.1.2011 - I ZR 28/09 - hat der BGH entschieden: Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "KeinBGH: Wirksamkeit einer Klausel zur pauschalen Vergütung des Werkunternehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen VII ZR 161/10 (Vorinstanz: LG Trier vom 20.07.2009 - Aktenzeichen 5 O 94/09; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 27.08.2010 - Aktenzeichen 8 U 1030/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Prüfungsmaßstab für dieOLG Stuttgart: Zur Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.7.2011 - 8 W 252/11sachverhaltI. Die Antragstellerin reichte beim Amtsgericht - Registergericht - Stuttgart am 20. Dezember 2010 die notariell beglaubigte Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister vom 20. April 2010BGH: Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 ff. ZPO - Briefeinwurf
BGH, Urteil vom 16.6.2011 - III ZR 342/09 leitsätzea) Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unterBGH: Auslegung vorformulierter allgemeiner Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag
BGH, Urteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 37/10 leitsätzea) Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unter-liegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abge-sehen - nicht den Vorschriften über AllgemeineBGH: Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreters
BGH, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 212/08 leitsatzSetzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkur-renztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstel-lers/Importeurs) fort, so ist eine hieraufBGH: Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
BGH, Urteil vom 31.5.2011 - II ZR 109/10 leitsatzBei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.GmbHG §BGH: Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit
BGH, Beschluss vom 31.5.2011 - II ZR 106/10 leitsatzDer Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist § 146 InsOBGH: Verwendung von fremden Markennamen als Keywords für Adwords-anzeigen zulässig - Bananabay II
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - I ZR 125/07 leitsatzGibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischenBGH: Zur Verwechslungsgefahr von Unternehmenskennzeichen - BCC
Mit Urteil vom 20.1.2011 - I ZR 10/09 - hat der BGH entschieden: Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr i. S. v. § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oderBGH: Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag zur Ausschließung eines Gesellschafters
Mit Urteil vom 21.6.2011 - II ZR 262/09 - hat der BGH entschieden: Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durchBGH: Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreters
Mit Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 212/08 - hat der BGH entschieden: Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so istBGH: Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Mit Urteil vom 31.5.2011 - II ZR 109/10 - hat der BGH entschieden: Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende GesellschafterOLG München: Zur Verjährungshemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids bei mehreren behaupteten Pflichtverletzungen
Mit Beschluss vom 20.7.2011- 19 W 984/11 - hat das OLG München entschieden: Mehrere vom Antragsteller behauptete Pflichtverletzungen bedürfen auch hinsichtlich der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheid gesonderter Betrachtung.Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Finanzmarktwächter gefordert
Die Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6503). Dazu soll die Regierung den Verbraucherzentralen Bundesverband in Zusammenarbeit mitBGH: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei einem behebbaren Mangel
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 202/10 - entschieden: Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch imCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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