Wirtschaftsrecht
BGH: Ermächtigung einerPublikums-KG zur Einziehung der Ausgleichsansprüche sanierungsunwilliger Kommanditisten ist wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig
BGH, Urteil vom 12.4.2011 - II ZR 197/09LeitsatzWurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiterEuGH: Zugang zum Beruf des Notars darf nicht am Staatsangehörigkeitserfordernis scheitern
EuGH, Urteil vom 24.5.2011 - Rs. C-47/08, Europäische Kommission gegen Königreich BelgienTenor1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eineBGH: Zur Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Telekom
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 31.5.2011 - II ZR 141/09 - entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen muss, die dieser nachEuGH: Zugang zum Beruf des Notars darf nicht am Staatsangehörigkeitserfordernis scheitern
Der EuGH hat mit Urteilen vom 24.5.2011 – C-47/08 u. a. – entschieden: In den betreffenden Mitgliedstaaten – Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Österreich – sind die notariellen Tätigkeiten nach ihrer gegenwärtigenBGH: Zu den Rechtsfolgen mangelnder Zahlungsfähigkeit einer GmbH nach Einziehungsbeschluss
Mit Teilurteil vom 5.4.2011 - II ZR 263/08 - hat der BGH entschieden: Ist eine GmbH bei Fassung eines Einziehungsbeschlusses nach § 34 GmbHG nicht in der Lage, dem Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag zustehende Abfindung aus freiem,BT: Experten streiten über Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung ist unter Experten umstritten. Während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 25.5.2011 bildeteBundestag: Änderung des Umwandlungsrechts beschlossen
Zu der am 26.5.2011 im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossenen Änderung des Umwandlungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Koalition stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter. Mit derBGH: Einwilligung zu Werbeanrufen
Der BGH hat mit Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 50/09 - entschieden: Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer" enthaltene Angabe: "Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ..OLG München: Keine Beschwerdebefugnis für Gesellschaft, die eigene Löschung wegen Vermögenslosigkeit anregt
OLG München, Beschluss vom 12.5.2011 - 31 Wx 205/11SachverhaltI.Die Beteiligte ist eine GmbH in Liquidation. Mit Schreiben vom 28.4.2010 beantragte deren Liquidator die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit. Von SeitenBGH: Ermächtigung einer Publikums-KG zur Einziehung der Ausgleichsansprüche sanierungsunwilliger Kommanditisten ist wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig
Mit Urteil vom 12.4.2011 - II ZR 197/09 - hat der BGH entschieden: Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weitererBGH: Werbung eines Unternehmers mit Garantie
Mit Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 133/09 - hat der BGH entschieden: Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrags führendeBGH: Zur Berufungszulassung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Mit Beschluss vom 12.4.2011 – VI ZB 31/10 – hat der BGH entschieden: Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist,OLG München: Keine Beschwerdebefugnis für Gesellschaft, die eigene Löschung wegen Vermögenslosigkeit anregt
Das OLG hat mit Beschluss vom 12.5.2011 – 31 Wx 205/11 – entschieden: Eine Gesellschaft, die ihre eigene Löschung wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen angeregt hat, ist nicht beschwerdebefugt, wenn das Registergericht das AmtslöschungsverfahrenBGH: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
BGH , Urteil vom 15.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 204/09 (Vorinstanz: OLG Jena vom 30.07.2009 - Aktenzeichen 1 U 217/07; ) (Vorinstanz: LG Erfurt vom 12.02.2007 - Aktenzeichen 3 O 2414/04; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch auf Ersatz desBGH: Zur Zulassung einer freienWerkstatt als Vertragswerkstatt – Abgrenzung des sachlich relevanten Markts
BGH , Urteil vom 30.03.2011 - Aktenzeichen KZR 6/09 (Vorinstanz: LG München I vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 4 HKO 2002/07; ) (Vorinstanz: OLG München vom 08.01.2009 - Aktenzeichen U (K) 1501/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Zulassung einer freienOLG Köln: Keine verdeckte Sacheinlage bei vereinbarungsgemäßer Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer Darlehensverbindlichkeit
OLG Köln , Urteil vom 31.03.2011 - Aktenzeichen 18 U 171/10 (Vorinstanz: LG Köln vom 21.07.2010 - Aktenzeichen 42 O 38/08; ) Amtliche Leitsätze: 1) Die vereinbarungsmäßige Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer DarlehensverbindlichkeitBGH: Zur Berufungszulassung durch das Rechtsbeschwerdegericht
BGH , Beschluss vom 12.04.2011 - Aktenzeichen VI ZB 31/10 (Vorinstanz: AG Cottbus vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 45 C 444/08; ) (Vorinstanz: LG Cottbus vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 1 S 177/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Hat das erstinstanzlicheBGH: Verbot gem. § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VTabakG setzt keine konkrete Irreführungsgefahr voraus – BIO TABAK
Mit Urteil vom 4.11.2010 – I ZR 139/09 – hat der BGH entschieden: Das in § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oderCorona Rechtsinformation
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