Wirtschaftsrecht
OLG Jena: Unterzeichnung der Gesellschafterliste als höchstpersönliche Verpflichtung der Geschäftsführer
OLG Jena, Beschluss vom 5.7.2011 - 6 W 82/11 sachverhaltI. Die Beteiligten erstreben die Aufnahme einer (geänderten) Gesellschafterliste in das Handelsregister.Der Verfahrensbevollmächtigte reichte am 29.12.2010 zum Handelsregister des AmtsgerichtsOLG Jena: Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
OLG Jena, Beschluss vom 14.6.2011 - 6 W 47/11 leitsatz§ 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ist im Wege der teleologischen Reduktion nach Sinn und Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass Aktiengesellschaften mit weniger als fünf Arbeitnehmern nicht erfasstBGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen - Double-opt-in-Verfahren
BGH , Urteil vom 10.02.2011 - Aktenzeichen I ZR 164/09 (Vorinstanz: LG Dresden vom 08.04.2009 - Aktenzeichen 42 HKO 42/08; ) (Vorinstanz: OLG Dresden vom 22.09.2009 - Aktenzeichen 14 U 721/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr.BGH: Zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent
BGH, Urteil vom 7.7.2011 - IX ZR 100/10 leitsatzDie Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokor-rent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der InsolvenzantragstellungEuGH: Nationale Beschränkungen von Glücksspielen im Internet
EuGH , Urteil vom 30.06.2011 - Aktenzeichen Rs. C-212/08 (Vorinstanz: Conseil d'État (Frankreich) vom 09.05.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: a) Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Niveau desBGH: Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
BGH, Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 17/09 leitsätzea) Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handels-vertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfach-kundengeschäfts steht es nicht entgegen, wennBGH: Zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent
Mit Urteil vom 7.7.2011 - IX ZR 100/10 - hat der BGH entschieden: Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor derOLG München: Zur Wirkung der Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
Mit Urteil vom 28.7.2011 - 23 U 750/11 - hat das OLG München entschieden: Hat die GmbH die außerordentliche Kündigung eines Gesellschafters akzeptiert und zum Anlass genommen, die Einziehung des Geschäftsanteils zu beschließen, ist derBGH: Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
Mit Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 17/09 - hat der BGH entschieden: Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nichtAG München: Abschwächung von Werbeversprechungen durch Vertrags-AGB
Mit Urteil vom 3.2.2011 - 261 C 25225/10 - hat das AG München entschieden: Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächtOLG Jena: Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Mit Beschluss vom 14.6.2011 - 6 W 47/11 - hat das OLG Jena entschieden: § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ist im Wege der teleologischen Reduktion nach Sinn und Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass Aktiengesellschaften mit weniger als fünfEU-Kommission: Eingehende Überprüfung des geplanten Zusammenschlusses von Deutsche Börse AG und NYSE Euronext eingeleitet
Brüssel, 4. August 2011 - Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung des geplanten Zusammenschlusses der beiden weltweit aktiven Börsenkonzerne Deutsche Börse AG und NYSE Euronext Inc. nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet.BGH: Eigenkapitalersatz auch beim Nießbrauchsberechtigten
BGH , Beschluss vom 05.04.2011 - Aktenzeichen II ZR 173/10 (Vorinstanz: LG Freiburg vom 20.03.2009 - Aktenzeichen 8 O 229/08; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 4 U 68/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Nießbraucher einesLG München I: Zur Anfechtbarkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung
LG München I, Urteil vom 2.9.2010 - 5 HK O 6069/10SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklage um die Wirksamkeit eines Beschlusses einer Hauptversammlung der Beklagten.I.Am 19.1.2010 veröffentlichte die seit Sommer 2008 von derLG München I: Zur Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens bei konzerninterner Umstrukturierung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
LG München I, Beschluss vom 12.5.2011 - 5HK O 14543/10SachverhaltI. 1. Die Antragstellerin hält 1.683 Aktien der S... SE. Am 29.8.2007 schlossen die S... AG als beherrschte und die S... GmbH als beherrschende Gesellschaft einenBGH: Zur Wirksamkeit des Zugangs einer Willenserklärung bei einem Empfänger mit Sitz im Ausland
BGH, Beschluss vom 21.6.2011 - II ZB 15/10Leitsätzea) Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts.b) Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26,BGH: Hinweispflicht auf fehlende „Call-by-Call"-Möglichkeit - Kein Telekom-Anschluss nötig
BGH, Urteil vom 20.1.2011 - I ZR 28/09 leitsatzWird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "KeinBGH: Zur Wirksamkeit von Abbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Personenidentität von Zahlungspflichtigem und -empfänger
BGH, Urteil vom 10.5.2011 - XI ZR 391/09 LeitsatzBei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber der erstenCorona Rechtsinformation
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