Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Veröffentlichung von Durchführbarkeitsstudie der Sachverständigengruppe zum europäischen Vertragsrecht
Eine von der EU-Kommission eingesetzte Sachverständigengruppe hat am 3.5.2011 eine Durchführbarkeitsstudie über ein künftiges europäisches Vertragsrecht vorgelegt. Die Studie befasst sich mit den wichtigsten praktischen Fragen des Vertragsrechts, wieBGH: Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
Mit Urteilen vom 22.3.2011 - II ZR 271/08, II ZR 100/09, II ZR 174/09, II ZR 215/09, II ZR 216/09, II ZR 217/09, II ZR 218/09 und II ZR 224/08 - hat der BGH entschieden: Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des Anspruchs desBGH: Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilenfonds
Mit Urteilen vom 8.2.2011 - II ZR 263/09 und II ZR 243/09 - hat der BGH entschieden: Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen derOLG Hamburg: Verstoß gegen das Redrecht des Aktionärs - Zulässigkeit eines Sonderprüfungsantrags
Mit Urteil 23.10.2010 - 11 U 185/09 - hat das OLG Hamburg entschieden: Bereits der Umstand, dass der Sitzungsleiter einer Hauptversammlung es einem Aktionär verwehrt, vor der Abstimmung über einen Vorschlag der Verwaltung einen mündlichen GegenantragOLG Frankfurt: Aufklärungspflicht der Banken - Unterscheidung zwischen Rückvergütungen (Kick-backs) und Provisionen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10 - entschieden: Kalkulatorische Preisbestandteile müssen von der beratenden Bank nur erwähnt werden, falls sie ungewöhnlich hoch sind und die Werthaltigkeit der Anlage in Frage stellen. DieRechtsausschuss: Anhörung zur geplanten Änderung der ZPO
Mit einer geplanten Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses, die für den 9.5.2011 vorgesehen ist. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten in zwei voneinander getrenntenOLG Hamburg: Schadensersatzpflicht des Aktionärs wegen Treuepflichtverletzung aufgrund Erhebung einer rechtsmissbräuchlichen Anfechtungsklage
OLG Hamburg , Urteil vom 20.10.2010 - Aktenzeichen 11 U 127/09 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 15.06.2009 - Aktenzeichen 321 O 430/07; ) Redaktionelle Normenkette: AktG § 183; BGB § 826; AG 2011, 301 WM 2011, 409 ZIP 2011, 126 Gründe: I. Der KlägerBGH: Bonitätsbeurteilungen begründen als Meinungsäußerung keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - VI ZR 120/10 Leitsätze1. Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB.2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines EingriffsBGH: Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung
BGH , Beschluss vom 24.03.2011 - Aktenzeichen I ZR 108/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 09.06.2009 - Aktenzeichen I-20 U 87/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 37 O 51/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die alternativeOLG Oldenburg: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines buchauszugs - Verjährung
OLG Oldenburg , Urteil vom 04.04.2011 - Aktenzeichen 13 U 27/10 (Vorinstanz: LG Oldenburg vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 12 O 3033/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren nach Aufhebung des § 88 HGB innerhalbOLG Frankfurt: Aufklärungspflicht der Banken
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10 OrientierungssatzKalkulatorische Preisbestandteile müssen von der beratenden Bank nur erwähnt werden, falls sie ungewöhnlich hoch sind und die Werthaltigkeit der Anlage in Frage stellen. Die häufigOLG Frankfurt: Kreditkündigung wegen unzureichender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.3.2011 - 19 U 173/10 LeitsatzEin Kreditinstitut ist zur Kündigung des Kreditverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kreditnehmer auf die Vorlageaufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung dieOLG Nürnberg: Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH unter Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH
OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.4.2011 - 12 W 631/11sachverhaltI. Die Beschwerdeführerin zu 1) W (im Folgenden auch als Gesellschaft oder GmbH bezeichnet) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28.04.2004 gegründet. Alleiniger Gesellschafter ist derBGH: Möglichkeit einer faktischen Präzedenzwirkung eines Urteils allein begründet kein rechtliches Interesse i. S. v. § 66 ZPO
BGH, Beschluss vom 10.2.2011 - I ZB 63/09leitsatzAllein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgendenBGH: Zur Frage der Marktbeherrschung auf einem vorgelagerten Markt
BGH, Urteil vom 30.3.2011 - KZR 6/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2011- - unter www.betriebs-berater.deleitsätze1. Die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen demBGH: Reglungen der EuInsVO gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor
BGH, Beschluss vom 3.2.2011 - V ZB 54/10leitsatzDie Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungs-bereich den Vorschriften des in §§ 335 ff.EuGH: Befugnis zur Entscheidung über das Nichtvorliegen der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
EuGH, Urteil vom 3.5.2011 - Rs. C-375/09„Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 5 - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Feststellung, dass kein Verstoß gegen Art. 102OLG Nürnberg: Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH unter Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 18.4.2011 - 12 W 631/11 - entschieden: Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag ist insoweit der Zeitpunkt der AnmeldungCorona Rechtsinformation
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