Wirtschaftsrecht
BGH: Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses
Mit Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 229/09 - hat der BGH entschieden: Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch EintragungEU-Kommission: Mehr Wettbewerb für Telefonkunden
Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Telekommunikationsrecht am 25.5.2011 sollen die Rechte der Verbraucher deutlich gestärkt werden. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte dazu: „Bürger und Unternehmen sollten die Möglichkeiten, die ihnenOLG München: Zur Haftung eines beratenden Kreditinstituts wegen Nichtaufklärung über die Höhe seiner Provision (Immobilienfonds „LOVOR KG“)
OLG München, Urteil vom 9.5.2011 - 19 U 5247/10Leitsätze des Berichterstatters1. Ein beratendes Kreditinstitut hat Anlageinteressenten auch ungefragt darüber aufzuklären, in welchem Umfang es Provisionen aus den im Prospekt offen ausgewiesenenBGH: Zur Aufrechnung einer Forderung gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach Klagerücknahme
BGH, Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 106/10leitsatzRechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht der Zulässigkeit einerBGH: Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
BGH, Urteil vom 18.11.2010 - I ZR 137/09 leitsatzDas Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes UnternehmenBGH: Regelungen des Formular-Einspeisevertrages zur Inrechnungstellung eines Blindarbeitsentgelts
BGH, Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 31/09 leitsätzea) Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die imBGH: Mietwagenkosten - Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
BGH, Urteil vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09leitsätze1. Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet.2. Da die Listen nur als Grundlage für eine SchätzungBGH: Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Gerichtsstand - Streitgenossenschaft
BGH, Beschluss vom 3.5.2011 - X ARZ 101/11 leitsätze1. Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eineEuGH: Keine Verpflichtung Einzelner durch Bezugnahme auf Marktanalyse-Leitlinien der Kommission im EU-Amtsblatt
EuGH, Urteil vom 12.5.2011 - C-410/09 Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o. o. gegen Prezes Urzędu Komunikacji ElektronicznejTenorArt. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,BGH: Zur Geltung des Sacheinlageverbots für Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Mit Beschluss vom 19.4.2011 - II ZB 25/10 - hat der BGH entschieden: Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einerBT: Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von sog. Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Dies beschloss der Rechtsausschuss am 11.5.2011. Der Unternehmer solleBReg: Verschärfte Regeln im Kampf gegen Geldwäsche
Der Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ wurde am 11.5.2011 vom Bundeskabinett beschlossen. Mit dem Entwurf sollen in erster Linie Sorgfaltspflichten der Industrie und der freien Berufe ergänzt sowie die Aufsichts-OLG Saarbrücken: Nachhaltiges Leugnen des Mangels berechtigt Käufer zu sofortigem Rücktritt
OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.02.2011 - Aktenzeichen 4 U 557/09-160 (Vorinstanz: LG Saarbrücken vom 15.10.2009 - Aktenzeichen 9 O 172/09; ) Amtliche Leitsätze: Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB kannOLG München: Zur Haftung eines beratenden Kreditinstituts wegen Nichtaufklärung über die Höhe seiner Provision (Immobilienfonds „LOVOR KG“)
Mit Urteil vom 9.5.2011 – 19 U 5247/10 – hat das OLG München entschieden: Ein beratendes Kreditinstitut hat Anlageinteressenten auch ungefragt darüber aufzuklären, in welchem Umfang es Provisionen aus den im Prospekt offen ausgewiesenenBGH: Zur Aufrechnung einer Forderung gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach Klagerücknahme
Der BGH hat mit Urteil vom 13.4.2011 – VIII ZR 106/10 – entschieden: Rechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht derBGH: Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Gerichtsstand - Streitgenossenschaft
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.5.2011 - X ARZ 101/11 - entschieden. Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist,EU-Kommission: Öffentliche Online-Konsultation zum bestmöglichen Einsatz des Cloud Computing in Europa
Die EU-Kommission bittet Bürger, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Interessenten um Meinungsäußerungen dazu, wie die Vorteile des „Cloud Computing" am besten genutzt werden können. Cloud Computing ist eine Technik, mit der Unternehmen,EuGH: Keine Verpflichtung Einzelner durch Bezugnahme auf Marktanalyse-Leitlinien der Kommission im EU-Amtsblatt
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.5.2011 - Rs. C-410/09 - entschieden: Mit den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht werden den Einzelnen keine Verpflichtungen auferlegt. Dass diese Leitlinien im AmtsblattCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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