OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.4.2011 - 12 W 631/11sachverhaltI. Die Beschwerdeführerin zu 1) W (im Folgenden auch als Gesellschaft oder GmbH bezeichnet) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28.04.2004 gegründet. Alleiniger Gesellschafter ist der
BGH, Beschluss vom 10.2.2011 - I ZB 63/09leitsatzAllein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden
BGH, Urteil vom 30.3.2011 - KZR 6/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2011- - unter www.betriebs-berater.deleitsätze1. Die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen dem
BGH, Beschluss vom 3.2.2011 - V ZB 54/10leitsatzDie Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungs-bereich den Vorschriften des in §§ 335 ff.
EuGH, Urteil vom 3.5.2011 - Rs. C-375/09„Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 5 - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Feststellung, dass kein Verstoß gegen Art. 102
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 18.4.2011 - 12 W 631/11 - entschieden: Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag ist insoweit der Zeitpunkt der Anmeldung
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.2.2011 - I ZB 63/09 - entschieden: Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den
Mit Urteil vom 4.4.2011 - 13 U 27/10 - hat das OLG Oldenburg entschieden: Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren nach Aufhebung des § 88 HGB innerhalb der dreijährigen Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB. Die Informationsansprüche
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.2.2011 - V ZB 54/10 - entschieden: Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.5.2011 - Rs. C‑375/09 - entschieden, dass die Entscheidung, dass keine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gegeben ist, nicht durch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten getroffen werden
Mit Beschluss vom 24.3.2011 - I ZR 108/09 hat der BGH entschieden: Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl
Mit Urteil vom 30.3.2011 - KZR 6/09 - hat der BGH entschieden: Die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungs- und
Die Europäische Kommission hat im Bereich Credit Default Swaps zwei kartellrechtliche Prüfverfahren eingeleitet. Im ersten Verfahren prüft die Kommission, ob 16 Investmentbanken und Markit, der führende Anbieter von Finanzinformationen auf dem
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 18.4.2011 - 12 W 631/11 - entschieden: Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag ist insoweit der Zeitpunkt der Anmeldung
Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2010 - I ZR 191/08 - entschieden: Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde
BGH, Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 66/09 leitsatzEine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwen-dete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 aF)
BGH, Beschluss vom 15.3.2011 - 1 StR 529/10aus den gründen1 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren
BGH, Urteil vom 7.12.2010 - KZR 71/08 leitsätzea) Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Gel-tung allein nach der markenrechtlichen Rechtslage
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.