Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Aufrechnung einer Forderung gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach Klagerücknahme
Der BGH hat mit Urteil vom 13.4.2011 – VIII ZR 106/10 – entschieden: Rechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht derBGH: Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Gerichtsstand - Streitgenossenschaft
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.5.2011 - X ARZ 101/11 - entschieden. Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist,EU-Kommission: Öffentliche Online-Konsultation zum bestmöglichen Einsatz des Cloud Computing in Europa
Die EU-Kommission bittet Bürger, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Interessenten um Meinungsäußerungen dazu, wie die Vorteile des „Cloud Computing" am besten genutzt werden können. Cloud Computing ist eine Technik, mit der Unternehmen,EuGH: Keine Verpflichtung Einzelner durch Bezugnahme auf Marktanalyse-Leitlinien der Kommission im EU-Amtsblatt
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.5.2011 - Rs. C-410/09 - entschieden: Mit den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht werden den Einzelnen keine Verpflichtungen auferlegt. Dass diese Leitlinien im AmtsblattBGH: Regelungen des Formular-Einspeisevertrages zur Inrechnungstellung eines Blindarbeitsentgelts
Mit Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 31/09 - hat der BGH entschieden: Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessenBGH: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2011 - II ZR 204/09 - entschieden: Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische AnsprücheBGH: Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
Mit Urteil vom 18.11.2010 - I ZR 137/09 - hat der BGH entschieden: Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte alsBGH: Mietwagenkosten - Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09 - entschieden: Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet. Da die Listen nur als Grundlage fürBGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Der BGH hat mit Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 289/09 - zu der Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung diesesOLG Hamm: Zum Wegfall der für eine „UG (haftungsbeschränkt)" geltenden Sondervorschriften durch Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung
Entgegen OLG München vom 23.9.2010 - 31 Wx 149/10 - hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 5.5.2011 - 27 W 24/11 -entschieden: Die Sonderregel der UG (haftungsbeschränkt) gemäß § 5 a Abs. 2 S. 1 GmbHG gilt bereits nicht mehr für diejenige Kapitalerhöhung,OLG Köln: Auch die aufschiebend bedingte gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern im Falle der Wahlanfechtung ist ausgeschlossen
OLG Köln, Beschluss vom 23.2.2011 - 2 Wx 41/11, I-2 Wx 41/11 Leitsätze1. Wenn gegen die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben wird, hat die GesellschaftOLG München: Zur Haftung eines beratenden Kreditinstituts wegen Nichtaufklärung über die Höhe seiner Provision (Immobilienfonds „LOVOR KG")
Mit Urteil vom 9.5.2011 - 19 U 5247/10 - hat das OLG München entschieden: Ein beratendes Kreditinstitut hat Anlageinteressenten auch ungefragt darüber aufzuklären, in welchem Umfang es Provisionen aus den im Prospekt offen ausgewiesenenBGH: Erforderlichkeit der Revisionszulassung
BGH , Beschluss vom 23.03.2011 - Aktenzeichen IX ZR 212/08 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 23.09.2008 - Aktenzeichen 25 U 114/07; ) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 28.06.2007 - Aktenzeichen 7 O 477/06; ) Amtliche Leitsätze: Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde,BGH: Anwendung der Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens bei Ausübung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit
BGH , Beschluss vom 24.03.2011 - Aktenzeichen IX ZB 80/11 (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 04.02.2011 - Aktenzeichen 11 T 10430/10; ) (Vorinstanz: AG Nürnberg vom 25.11.2010 - Aktenzeichen 8211 IN 1903/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Grundsatz, dass einBGH: Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
BGH , Urteil vom 08.02.2011 - Aktenzeichen II ZR 263/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 21 O 410/06; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 12.11.2008 - Aktenzeichen 24 U 102/07; ) Amtliche Leitsätze: Ist die Haftung der GesellschafterBGH: Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
BGH , Urteil vom 22.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 271/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 04.12.2007 - Aktenzeichen 16 O 538/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 20.11.2008 - Aktenzeichen I-6 U 8/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Das Abtretungsverbot nachOLG Karlsruhe: Zur Zulässigkeit von Bankklauseln in Bezug auf Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.5.2011 - 17 U 192/10SachverhaltI. 1 Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen ist, verlangt von der beklagten BankOLG Hamm: Zahlung auf eine Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen
OLG Hamm, Beschluss vom 30.3.2011 - I-15 W 684/10 LeitsatzWerden bei der Gründung einer GmbH Stammkapitalanteile mit Nennbeträgen von jeweils einem € gebildet, muss die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung der GmbH sich auf dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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