Wirtschaftsrecht
EU-Ministerrat: EU-Patent nimmt nächste Hürde
Nach vielen Jahren kontroverser Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten am 27.6.2011 erstmals auf einen ausformulierten Gesetzestext einigen können. Die neuen Regelungen sehen die Möglichkeit vor, für Patente, die das Europäische PatentamtOLG Stuttgart: Zur Leistungsklage von Neumassegläubigern bei Masseunzulänglichkeit
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 9.5.2011 - 5 U 7/11 - entschieden: Hat der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt, so können Neumassegläubiger trotz des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO auf Leistung klagen. 2. Reicht die MasseOLG Stuttgart: Fortbestand des Handelvertretervertrags bei Vermögensübergang von OHG auf GmbH
Mit Urteil vom 30.5.2011 - 5 U 189/10 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Für den Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ist es ohne unmittelbaren Einfluss, wenn in einer als OHG organisierten Handelsvertretung nach und nach dieOLG München: Zur Beendigung eines Ergebnisabführungsvertrags durch den Organträger nach Auflösung der beherrschten GmbH
Mit Beschluss vom 20.6.2011 - 31 Wx 163/11 - entschieden: Die Auflösung der beherrschten GmbH berechtigt den Organträger (hier: Einzelkaufmann) grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung, wenn er als alleiniger Gesellschafter selbst dieBMJ: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt - Mehr Verbraucherschutz durch neue EU-Richtlinie
Zur Verbraucherrechterichtlinie und zur darin vorgesehenen Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt. Das Europäische Parlament istBGH: Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
Mit Urteil vom 5.4.2011 - II ZR 279/08 - hat der BGH entschieden: Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter von der Bank einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft abtreten, für den die Gesellschafter in einem begrenzten, insgesamt die HöheBGH: Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 176/10 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 03.04.2009 - Aktenzeichen 324 O 783/08; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 7 U 54/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Der Erstattungsanspruch aus §OLG Frankfurt: Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährten Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme unstatthaft
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.5.2011 - 1 W 8/11 leitsätze1. Ein Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährten Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme ist - zumal nach Fristablauf - nicht selbständig anfechtbar; ein entsprechender Antrag istOLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Vollziehung bei Zustellung einer unvollständigen Unterlassungsverfügung
OLG Frankfurt, Beschluss 1.6.2011 - 6 W 12/11 LeitsatzSind der zum Zwecke der Vollziehung zugestellten Ausfertigung einer ohne Begründung versehenen Unterlassungsverfügung nicht alle Anlagen beigefügt, auf die im Beschluss Bezug genommen wird, istBGH: Erhalt eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Aufrechnungsrechts
BGH, Urteil vom 19.5.2011 - IX ZR 222/08 leitsatzEin bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräf-tig bestätigten Insolvenzplan als erlassenBGH: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei Erbengemeinschaft
BGH, Beschluss vom 19.5.2011 - V ZB 197/10 leitsatzEin Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnetBGH: Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung
BGH, Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 114/10 leitsätzea) Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Aus-land nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozess-bevollmächtigten ein inländischerEuGH: Verkäufer ist bei Ersatzlieferung zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache verpflichtet
EuGH, Urteil vom 16.6.2011 - verb. Rs. C-65/09 und C-87/09 Gebr. Weber GmbH (C-65/09) gegen Jürgen Wittmer und Ingrid Putz (C-87/09) gegen Medianess Electronics GmbH Tenor1. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen ParlamentsBaFin: Neu gefasstes MaComp-Rundschreiben veröffentlicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 14.6.2011 die Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Damit führt die BaFin den mit der Erstfassung der MaComp im letzten Jahr eingeschlagenen Weg fort,EU-Parlament: Votum für optionales europäisches Vertragsrecht
Mit großer Mehrheit (521 Stimmen dafür, 145 dagegen bei 8 Enthaltungen) hat sich das Plenum des EU-Parlaments am 8. Juni 2011 für eine europäische Vertragsrechtsverordnung ausgesprochen, die neben die bestehenden nationalen VertragsrechtssystemeBGH: Zum Erhalt eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Aufrechnungsrechts
Mit Urteil vom 19.5.2011 - IX ZR 222/08 - hat der BGH entschieden: Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigtenEU-Rat: Weiter keine Einigung bei europäischer Privatgesellschaft
Über die Europäische Privatgesellschaft (EPG) hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 30.5.2011 keine Einigung erzielen können. Der Kompromissvorschlag Ratsdok. 10611/11 der ungarischen Ratspräsidentschaft erhielt nicht die erforderlicheBGH: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.6.2011 - VIII ZR 139/09 - entschieden, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vomCorona Rechtsinformation
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