Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Anspruch der Treugeber an einer Publikums-KG auf Auskunft über Name und Anschrift ihrer Mittreugeber
Mit Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - hat der BGH entschieden: Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich alsBGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 3.2.2011 - I ZR 129/08 -Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. DieKG Berlin: Nachweis des Aktienquorums im Freigabeverfahren trotz fehlenden Bestreitens der AG
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 6.1.2010 - 23 AktG 1/10 - entschieden: Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246 a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die Aktiengesellschaft ihnKG Berlin: Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters einer GbR
Mit Beschluss vom 28.1.2010 - 1 W 409/10 - hat das KG Berlin entschieden: Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird dieEU-Kommission: Konsultation zum kollektiven Rechtsschutz eingeleitet
Die EU-Kommission will herausfinden, ob es für den kollektiven Rechtsschutz künftig eine europäische Regelung geben sollte. Dazu hat sie heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Der Ausgang ist völlig offen. Das EU-Recht sieht imBGH: Vermittlungsvertrag zwischen Fahrzeugeigentümer und gewerblichem Autohändler
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2011 – III ZR 78/10 – entschieden: Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen undBGH: Zur Mutwilligkeit einer vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Teilklage
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.12.2010 – II ZB 13/09 – entschieden: Beabsichtigt ein Insolvenzverwalter, eine Teilklage zu erheben, ist diese nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig i. S. d. § 116 S. 2, § 114 S. 1 letzter Hs. ZPO, wennBGH: Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
BGH , Urteil vom 18.10.2010 - Aktenzeichen II ZR 270/08 (Vorinstanz: LG Dortmund vom 14.11.2007 - Aktenzeichen 20 O 14/07; ) (Vorinstanz: OLG Hamm vom 03.12.2008 - Aktenzeichen 8 U 34/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Legt bei der Eingliederung dieOLG München: Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
OLG München, Urteil vom 19.1.2011 - 7 U 4342/10, rechtskräftigLeitsatzDa der Geschäftsführer einer GmbH nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit seinemBGH: Vermittlungsvertrag zwischen Fahrzeugeigentümer und gewerblichem Autohändler
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - III ZR 78/10 Leitsätzea) Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für RechnungBGH: Zur Mutwilligkeit einer vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Teilklage
BGH , Beschluss vom 06.12.2010 - Aktenzeichen II ZB 13/09 (Vorinstanz: LG Hildesheim vom 02.04.2009 - Aktenzeichen 2 O 52/09; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 26.05.2009 - Aktenzeichen 9 W 45/09; ) Amtliche Leitsätze: Die beabsichtigte Erhebung einerBGH: Befreiungswirkung der von einem Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen erbrachten Leistung
BGH , Beschluss vom 16.12.2010 - Aktenzeichen IX ZA 30/10 (Vorinstanz: AG München vom 29.09.2009 - Aktenzeichen 155 C 2627/09; ) (Vorinstanz: LG München I vom 11.05.2010 - Aktenzeichen 11 S 23373/09; ) Amtliche Leitsätze: Erbringt der gutgläubigeBGH: Wirksame Abschlussgebührklausel in AGB-Bausparkasse
BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 3/10 LeitsatzDie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel"Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werdenBGH: Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 LeitsatzScheingewinne, die von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapier-handelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestäti-gungen ausgewiesen werden, sind nichtBGH: Geschäftsführer – kein Beschäftigungsanspruch nach Abberufung
BGH , Urteil vom 11.10.2010 - Aktenzeichen II ZR 266/08 (Vorinstanz: OLG Köln vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 18 U 21/08; ) (Vorinstanz: LG Bonn vom 17.01.2008 - Aktenzeichen 12 O 116/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Geschäftsführer einer GmbH hat nachBGH: Wirksame Abschlussgebührklausel in AGB-Bausparkasse
Mit Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 3/10 - hat der BGH entschieden: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel „Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. EingehendeBGH: Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix
Mit Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 - hat der BGH entschieden: Scheingewinne, die von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen werden, sindEU/BReg: Mehr Frauen in Führungspositionen
Die EU-Kommission will mehr Frauen auf Chefposten sehen. Falls bis Jahresende die Konzerne nicht selbst aktiv werden, will Brüssel rechtliche Vorgaben für eine Frauenquote in Aufsichtsräten machen. „Ich möchte erreichen, dass bis 2015 30 Prozent undCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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