Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Verknüpfung der Unternehmensregister soll grenzüberschreitenden Handel vorantreiben
Für Unternehmen soll es künftig leichter sein, in anderen EU-Staaten Zweigniederlassungen zu gründen, Dienstleistungen anzubieten und generell grenzüberschreitend Handel zu treiben. Dazu sollen die Unternehmensregister der EU-Staaten verknüpft werden.BGH: Zur Auslegung der Klausel- und Gas-Richtlinie
Mit Beschluss vom 9.2.2011 – VIII ZR 162/09 – hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 überBMJ: Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts - Mentalitätswechsel für eine andere Insolvenzkultur
Zu dem am 23.2.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung setzt in dieser Legislaturperiode neue Maßstäbe, um dieBR: Änderungen bei Regelungen für offene Immobilienfonds gefordert
Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten OGAW-IV-Umsetzungsgesetz verlangt. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/4811) vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf zurOLG Koblenz: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb an einem unterschlagenen Kfz. bei Vorlage eines scheinbar echten Fahrzeugbriefs aber sonstigen Auffälligkeiten
Mit Urteil vom 4. 11.2010 - 5 U 883/10 - hat das OLG Koblenz entschieden: Wird ein unterschlagenes Wohnmobil im Internet unter Angabe einer Handynummer zum Verkauf angeboten, reicht die Aushändigung eines scheinbar echten Fahrzeugbriefs nicht aus,BGH: Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 S. 1 GmbHG
Mit Urteil vom 25.1.2011 - II ZR 196/09 - hat der BGH entschieden: Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständigeEU-Kommission: Eine halbe Milliarde rechtswidriger Beihilfen eingetrieben
Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr insgesamt 530 Millionen Euro an illegalen staatlichen Beihilfen zurückgefordert. Dies waren Staatshilfen, die die Länder ohne vorherige Anmeldung bei der EU-Kommission gewährt hatten und die nicht mit denBGH: Anfechtung der einem Anleger im Schneeballsystem ausgezahlten Einlage durch Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2010 - IX ZR 60/10 - entschieden: Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durchBGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen - Telefonaktion II
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH mitBVerfG: Zur Bestimmung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung einer AG durch Aufnahme
BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07 Leitsatz (Des Kommentators)Beruht das negative Abweichen der Börsenkapitalisierung des übernehmenden Rechtsträgers von seinem Ertragswert und damit die mangelnde Aussagekraft des Börsenwerts auf einerOLG München: Anwendbarkeit der „kickback"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater
OLG München, Urteil vom 12.1.2011 - 7 U 4798/09LeitsatzDie sogenannte kickback"-Rechtsprechung des BGH (11. Senat) ist im Falle der Beratung durch nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater anwendbar, wenn der Kunde bereits für die AnlageberatungKG Berlin: Zu Ansprüchen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
KG Berlin, Urteil vom 25.1.2011 - 9 U 148/10Leitsätze 1. Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG.2. Der Anspruch aufOLG München: Zur Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrags ins Handelsregister
OLG München , Beschluss vom 08.02.2011 - Aktenzeichen 31 Wx 2/11 (Vorinstanz: AG Augsburg vom 14.12.2010 ) Amtliche Leitsätze: Keine Eintragung eines mit einer Kommanditgesellschaft als beherrschter Gesellschaft abgeschlossenenBGH: Anfechtung der einem Anleger im Schneeballsystem ausgezahlten Einlage durch Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 9.12.2010 - IX ZR 60/10 LeitsatzWird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Ein-lage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste undBGH: Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung zwischen Schuldner und Grundpfandgläubiger bindet Insolvenzverwalter nicht
BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09 - LG FreiburgleitsatzEine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auchBGH: Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
BGH , Urteil vom 21.12.2010 - Aktenzeichen XI ZR 52/08 (Vorinstanz: LG Köln vom 19.01.2006 - Aktenzeichen 15 O 393/05; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 13 U 27/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur ergänzenden Vertragsauslegung beiBGH: Zur eigenkapitalersatzrechtlichen Bindung von Forderungen
BGH , Urteil vom 11.01.2011 - Aktenzeichen II ZR 157/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 21 O 460/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 18.06.2009 - Aktenzeichen I-12 U 75/08; ) Amtliche Leitsätze: Wird eine Schuld derKG Berlin: Zu Ansprüchen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
Mit Urteil vom 25.1.2011 - 9 U 148/10 - hat das KG Berlin entschieden: Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG. DerCorona Rechtsinformation
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