Wirtschaftsrecht
Ausschuss für Familie: Schröder verteidigt Flexi-Quote gegen Kritik der Oppositionsfraktionen
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die mit 30 deutschen Dax-Unternehmen ausgehandelte Selbstverpflichtung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen am Mittwoch vor dem Familienausschuss gegen die Kritik derRechtsausschuss: Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am 11.5.2011 auf Basis einesBReg: Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" beschlossen
Mit dem am 11.5.2011 beschlossenen Gesetzentwurf sollen in erster Linie Sorgfaltspflichten der Industrie und der freien Berufe ergänzt sowie die Aufsichts- und Prüfungsrechte in Bund und Ländern zur Verhinderung der Geldwäsche undOLG Hamm: Beschwerdebefugnis gegen die Ablehnung einer Zwangsgeldandrohung
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 22.2.2011 - I-15 W 433/10 - entschieden: Werden in der Hauptversammlung einer AG keine Beschlüsse gefasst, steht einem Aktionär gegen die Ablehnung des Gerichts, ein Zwangsgeldverfahren gegen den Vorstand mit demOLG Hamm: Kapitalerhöhungsbeschluss zur Euroglättung
Mit Beschluss vom 7.4.2011 - I-15 W 271/10 - entschieden: Ein Kapitalerhöhungsbeschluss zum Zweck der Euroglättung muss inhaltlich klarstellen, wie die einzelnen Geschäftsanteile in Euro umgestellt und sodann im Wege der Aufstockung auf einen glattenBT: Rechtsausschuss sieht Reformbedarf bei Regelungen zur Zurückweisung von Berufungen
Die in § 522 ZPO enthaltenen Regelungen zur nichtanfechtbaren Zurückweisung von unbegründeten Berufungen durch Beschluss des Berufungsgerichts sind reformbedürftig. In dieser Einschätzung herrschte weitgehende Einigkeit unter den zu einerEU-Kommission: Veröffentlichung von Durchführbarkeitsstudie der Sachverständigengruppe zum europäischen Vertragsrecht
Eine von der EU-Kommission eingesetzte Sachverständigengruppe hat am 3.5.2011 eine Durchführbarkeitsstudie über ein künftiges europäisches Vertragsrecht vorgelegt. Die Studie befasst sich mit den wichtigsten praktischen Fragen des Vertragsrechts, wieBGH: Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
Mit Urteilen vom 22.3.2011 - II ZR 271/08, II ZR 100/09, II ZR 174/09, II ZR 215/09, II ZR 216/09, II ZR 217/09, II ZR 218/09 und II ZR 224/08 - hat der BGH entschieden: Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des Anspruchs desBGH: Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilenfonds
Mit Urteilen vom 8.2.2011 - II ZR 263/09 und II ZR 243/09 - hat der BGH entschieden: Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen derOLG Hamburg: Verstoß gegen das Redrecht des Aktionärs - Zulässigkeit eines Sonderprüfungsantrags
Mit Urteil 23.10.2010 - 11 U 185/09 - hat das OLG Hamburg entschieden: Bereits der Umstand, dass der Sitzungsleiter einer Hauptversammlung es einem Aktionär verwehrt, vor der Abstimmung über einen Vorschlag der Verwaltung einen mündlichen GegenantragOLG Frankfurt: Aufklärungspflicht der Banken - Unterscheidung zwischen Rückvergütungen (Kick-backs) und Provisionen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10 - entschieden: Kalkulatorische Preisbestandteile müssen von der beratenden Bank nur erwähnt werden, falls sie ungewöhnlich hoch sind und die Werthaltigkeit der Anlage in Frage stellen. DieRechtsausschuss: Anhörung zur geplanten Änderung der ZPO
Mit einer geplanten Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses, die für den 9.5.2011 vorgesehen ist. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten in zwei voneinander getrenntenOLG Hamburg: Schadensersatzpflicht des Aktionärs wegen Treuepflichtverletzung aufgrund Erhebung einer rechtsmissbräuchlichen Anfechtungsklage
OLG Hamburg , Urteil vom 20.10.2010 - Aktenzeichen 11 U 127/09 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 15.06.2009 - Aktenzeichen 321 O 430/07; ) Redaktionelle Normenkette: AktG § 183; BGB § 826; AG 2011, 301 WM 2011, 409 ZIP 2011, 126 Gründe: I. Der KlägerBGH: Bonitätsbeurteilungen begründen als Meinungsäußerung keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - VI ZR 120/10 Leitsätze1. Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB.2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines EingriffsBGH: Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung
BGH , Beschluss vom 24.03.2011 - Aktenzeichen I ZR 108/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 09.06.2009 - Aktenzeichen I-20 U 87/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 37 O 51/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die alternativeOLG Oldenburg: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines buchauszugs - Verjährung
OLG Oldenburg , Urteil vom 04.04.2011 - Aktenzeichen 13 U 27/10 (Vorinstanz: LG Oldenburg vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 12 O 3033/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren nach Aufhebung des § 88 HGB innerhalbOLG Frankfurt: Aufklärungspflicht der Banken
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10 OrientierungssatzKalkulatorische Preisbestandteile müssen von der beratenden Bank nur erwähnt werden, falls sie ungewöhnlich hoch sind und die Werthaltigkeit der Anlage in Frage stellen. Die häufigOLG Frankfurt: Kreditkündigung wegen unzureichender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.3.2011 - 19 U 173/10 LeitsatzEin Kreditinstitut ist zur Kündigung des Kreditverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kreditnehmer auf die Vorlageaufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
