Wirtschaftsrecht
BGH: Genossenschaft – Einzahlung der Pflichteinlage in Raten
Mit Beschluss vom 16.3.2009 – II ZR 138/08 – hat der BGH entschieden: Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 S. 2LG MÜnchen I: Zur Stellung einer Prozesskostensicherheit durch Ltd. als Klägerin
LG München, Zwischenurteil vom 20.5.2009 - 21 O 12220/08SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines behaupteten Wettbewerbsrechtsverstoßes u.a. auf Unterlassung in Anspruch, wobei die Parteien u.a. darüber streiten, ob die Klägerin: Keine Haftung der Bank nach verlustreichem Zinssatzswap durch kommunales Unternehmen
OLG Bamberg, Urteil vom 11.5.2009 - 4 U 92/08Leitsätze1. Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1. (hier: 2. Absatz) des sog. Derivat-Erlasses des Bayer. Staatsministeriums des Inneren vom 08.11.1995 genügt das kommunalrechtliche SpekulationsverbotKG Berlin: Wechsel vom amtlichen Markt in den Freiverkehr
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 30.04.2009 Aktenzeichen: 2 W 119/08 Rechtsgebiete: BörsG, WpHG, SpruchG, FGG Vorschriften: BörsG § 57 Abs. 2 WpHG § 14 WpHG § 20a SpruchG § 17 Abs. 1 FGG § 12 DerBGH: Genossenschaft - Einzahlung der Pflichteinlage in Raten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 16.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 138/08 Rechtsgebiete: BGB, GenG, InsO Vorschriften: BGB § 139 BGB § 358 BGB § 359 BGB § 499 GenG § 7 Nr. 1 GenG § 22 Abs. 4 S. 2BGH: Zur Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.05.2009 Aktenzeichen: IX ZR 63/08 Rechtsgebiete: InsO, AGB-Banken Vorschriften: InsO § 17 Abs. 2 InsO § 131 Abs. 1 InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2 AGB-Banken Nr. 15 Abs. 2 FälligeBGH: Keine Außenhaftung des Treugeber-Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.04.2009 Aktenzeichen: XI ZR 148/08 Rechtsgebiete: BGB, EGBGB, HGB, ZPO Vorschriften: BGB § 195 BGB § 197 BGB § 199 Abs. 1 BGB § 812 Abs. 1 EGBGB Art. 229 Abs. 1EuGH: Zulässigkeit der interkommunalen Kooperation im Rahmen eines kommunalen Gemeinschaftsunternehmens
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 13.11.2008 Aktenzeichen: C-324/07 Rechtsgebiete: EG Vorschriften: EG Art. 43 EG Art. 49 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle: GerichtshofBGH: Keine Außenhaftung des Treugeber- Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
Der BGH hat mit Urteil vom 21.4.2008 – XI ZR 148/08 – entschieden: Treugeber-Gesellschafter trifft – anders als unmittelbare Gesellschafter – keine persönliche Außenhaftung für Gesellschaftsschulden analog §§ 128, 130 HGB (Senatsurteil vom 11.11.2008EuGH: Zulässigkeit der interkommunalen Kooperation im Rahmen eines kommunalen Gemeinschaftsunternehmens
Mit Urteil vom 13.11.2008 – Rs. C-324/07 – hat der EuGH entschieden: Die Art. 43 EG und 49 EG, der Gleichheitsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die daraus folgende Transparenzpflicht hindern eineLG Berlin: Händler darf Scout-Schulranzen bei eBay anbieten
LG Berlin, Urteil vom 21.4.2009 - 16 O 729/07 KartLeitsatz (der Redaktion)Ein Hersteller darf einem Händler den Verkauf hochwertiger Schulranzen über ein bestimmtes Internetportal nicht verbieten, da ein selektives Vertriebssystem nicht erforderlichBGH: Zur Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
Mit Urteil vom 14.5.2009 - IX ZR 63/08 - hat der BGH entschieden: Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen - gestundetOLG Düsseldorf: Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch einen GmbH-Geschäftsführer mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz eines Nicht EU-Staates
Mit Beschluss vom 16.4.2009 - I-3 Wx 85/09 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Nach Neufassung des § 4a GmbHG, der es erlaubt, dass eine deutsche GmbH ihren Verwaltungssitz an jeden beliebigen Ort im Ausland verlegt, mithin ihre Geschäfte auchBundesregierung: Gesetzentwurf zu Bad Banks vorgelegt
Die deutschen Kreditinstitute sollen entlastet, und die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft soll verbessert werden. Dies schreibt die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (16/13297).OLG Frankfurt: Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des einem Gesellschafter auferlegten Wettbewerbsverbots
Mit Urteil vom 17.3.2009 - 11 U 61/08 (Kart) - hat das OLG Frankfurt entschieden: Das einem Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag auferlegte Wettbewerbsverbot, ist kartellrechtlich grundsätzlich nur zulässig, wenn der Gesellschafter dieBMJ: Das Insolvenzplanverfahren - Chance in der Krise
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angesichts der Insolvenzantragsstellung des Kar-stadt-Quelle-Konzerns Arcandor AG auf die Vorzüge des deutschen Insolvenzrechts bei der Sanierung notleidender Unternehmen hingewiesen. Vor allem das soBGH: Zur Preisangabe beim Angebot eines Prepaid-Handys mit "XtraCard"
BGHI ZR 55/06 Verkündet am: 5. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja XtraPac PAngV § 1 Abs. 1, 3, 6; UWG (2004) § 5 Wird der Verkauf einesBGH: Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage
II ZR 137/08 Verkündet am: 11. Mai 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Lurgi II AktG §§ 27, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO § 533 a) Bei der RückabwicklungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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