Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Geldbuße gegen Elektrokartell verhängt
Die EU-Kommission hat wegen Marktaufteilung Geldbußen in Höhe von 67,6 Millionen Euro verhängt. Betroffen sind die sieben Unternehmen ABB, AREVA T&D, ALSTOM, Fuji Electrics, Hitachi und Toshiba. Siemens war ebenfalls beteiligt, wurde jedoch nicht mitOLG München: Durchsetzbarkeit des Freistellungsanspruchs aus einem Treuhandvertrag
Das OLG München mit Urteil vom 16.09.2009 - 7 U 4297/08 - entschieden: Ist anlässlich der Liquidation einer Publikumsgesellschaft in Gestalt einer OHG der als Komplementär agierende Treuhänder zum Nachschuss des festgestellten LiquidationsverlustesOLG München: Zurechnung von Stimmrechten bei Treuhandverhältnis und „acting in concert"
Mit Urteil vom 9.9.2009 - 7 U 1997/09 - hat das OLG München entschieden: Bei einem Treuhandverhältnis sind gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG die Stimmrechte des treuhänderisch gehaltenen Aktienanteils sowohl dem Treugeber als auch dem TreuhänderBGH: Verbraucherschutz für Freiberufler
Mit Urteil vom 30.9.2009 - VIII ZR 7/09 - hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit alsBVerwG Leipzig: BaFin-Verwaltungspraxis bei grenzüberschreitenden Geschäften bestätigt
BVerwG, Urteil vom 22.4.2009 - 8 C 2/09Leitsätze1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG.2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG: Zur Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten gegenüber den Anlegern eines Immobilienfonds
OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.8.2009 - 4 U 9/08Leitsätze1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten,: Zur Stichtagsregelung für den Nachweis der Aktionärsstellung
Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss verkündet am 03.07.2009 Aktenzeichen: 4 U 203/08 Rechtsgebiete: AktG, ZPO Vorschriften: AktG § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG § 123 Abs. 4 ZPO § 522 Abs. 2 Fällt der Stichtag für den NachweisOLG München: Aufschiebend bedingte Geschäftsanteilsabtretung; Keine Sicherung durch Eintragung eines Vermerks bzgl. der aufschiebend bedingten Abtretung in der Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 8.9.2009 - 31 Wx 082/09LeitsatzDas Registergericht ist nicht verpflichtet, Gesellschafterlisten in den Registerordner aufzunehmen, die lediglich einen Vermerk über eine aufschiebend bedingte Abtretung von GeschäftsanteilenEuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzgeschäften ist europarechtswidrig
EuGH, Urteil vom 3.9.2009 - Rs. C-489/07; Pia Messner gegen Firma Stefan KrügerTenor:Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz beiOLG Celle: Zum Rücktritt berechtigende erhebliche Pflichtverletzung beim Neuwagenkauf
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 01.07.2009 Aktenzeichen: 7 U 256/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB § 323 Abs. 1 BGB § 437 Nr. 2 Ist bei einem Neuwagenkauf über einen Pkw Volvo mitBGH: Zur Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.08.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 254/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 281 Abs. 1 BGB § 281 Abs. 2 Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch dasBGH: Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.08.2009 Aktenzeichen: IX ZR 159/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 133 Abs. 1 InsO § 143 Abs. 1 1. Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zumBGH: Zur Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 12.8.2009 - VIII ZR 254/08 - entschieden: Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbareBGH: Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Mit Urteil vom Urteil vom 13.8.2009 - IX ZR 159/06 - hat der BGH entschieden: Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch keine Gläubiger hatte. Tatsachen, aus denenBundeskartellamt: Bußgeld gegen CIBA Vision verhängt
Das Bundeskartellamt hat gegen die CIBA Vision Vertriebs GmbH, Großostheim (CIBA Vision) ein Bußgeld in Höhe von 11,5 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist deutschlandweit Marktführer bei Kontaktlinsen. Ihm wird vorgeworfen, den Internethandel mitOLG Schleswig: Zum Provisionsanspruch des Untervertreters
Mit Urteil vom 9.1.2009 - 14 U 102/08 - hat das OLG Schleswig entschieden: Der Provisionsanspruch des Untervertreters gegen den Hauptvertreter kann wegen Nichtausführung des Geschäfts nur dann entfallen, wenn auch der Provisionsanspruch desBGH: Missbräuchliche Ausnutzung einer amtlichen Stellung - Auskunft der IHK
Mit Urteil vom 22.4.2009 - I ZR 176/06 - hat der BGH entschieden: Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt derEuGH: Kopplungsverbot in § 4 Nr. 6 UWG a. F. verstößt gegen Richtlinie
§ 4 Nr. 6 UWG a. F., der verbot, die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel an den Erwerb einer Ware oder an die Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu koppeln, verstößt gegen die Richtlinie 2005/29/EG. Zu diesemCorona Rechtsinformation
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