Wirtschaftsrecht
BGH: Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungs-beschlüsse der GmbH
Mit Beschluss vom 13.7.2009 - II ZR 272/08 - hat der BGH entschieden: Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist ‑ sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält ‑ grundsätzlich die Monatsfrist desEU-Kommission: Überprüfung von Opel-Hilfen angekündigt
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat eine genaue Überprüfung der Restrukturierungspläne für Opel angekündigt. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte Kroes am Montagabend, die Kommission werde bei ihrer Überprüfung der geplantenBGH: Bedingungen der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme
Mit Urteil vom 11.3.2009 - I ZR 194/06 - hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen muss der Verbraucher Gelegenheit haben,BGH: Strafbarkeit des Compliance Officers aufgrund einer aus dem Verantwortungs- und Aufgabenbereich abgeleiteten Garantenstellung (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08-------------------------------------------------------Leitsatz des VerfassersDer Aufgabenbereich eines Compliance Officers begründet eine Überwachungspflicht für diesen bezüglich der Gefahren, die aus demEU-Kommission: Vorschläge für besseren Schutz vor Marken- und Produktpiraterie vorgelegt
Die EU-Kommission hat Vorschläge für einen besseren Schutz vor Marken- und Produktpiraterie vorgelegt. Rechte an geistigem Eigentum gehören zu den Eckpfeilern der europäischen Wissensgesellschaft. Die Marken- und Produktpiraterie setzt Designer,EuGH: Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform
Mit Urteil vom 8.9.2009 - - Rs. C-42/07 - hat der EuGH in einer richtungweisenden Entscheidung die Zulässigkeit von nationalen Beschränkungen bis hin zum Monopol für Glücksspiel auch im Internet bestätigt. Nach den Ausführungen des GerichtsEU-Kommission: Verlängerung der Staatsbeihilfen für NordLB genehmigt
Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Staatsbeihilfen für die NordLB um sechs Monate bis zum 15.2.2010 genehmigt. Damit können Niedersachsen und Sachsen-Anhalt weiterhin staatliche Garantien für Wertpapiere zur finanziellen Unterstützung der: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.07.2009 Aktenzeichen: VII ZR 164/08 Rechtsgebiete: BGB, VVG Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 BGB § 280 Abs. 1 VVG § 67 Eine mit der Grundüberholung einer technischen AnlageBGH: Informationspflicht der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
BGH, Urteil vom 14.7.2009 - XI ZR 152/08Leitsätze1. Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 S. 2 KWG i. d. F. vom 1.8.1998, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtung zu informieren, wenn dieVG Frankfurt: Auskunftspflicht von Rechtsanwälten gegenüber BaFin
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.5.2009 - 1 K 3874/08.F Leitsätze1. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO (= § 2 Abs. 2 BORA) bezieht sich nur auf Angelegenheiten des Mandanten eines Rechtsanwalts, hinsichtlich derer der MandantOLG Frankfurt: Squeeze-Out und BGV zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tocher bestätigt
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.8.2009 - 23 U 69/08 Leitsätze1. Zur Wirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse einer Bank AG über ein Squeeze-Out nach §§ 327 a ff. AktG und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages.2. Keine aktienrechtlichenBGH: Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines Gesellschafters für Bankdarlehen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.07.2009 Aktenzeichen: II ZR 36/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 30 Abs. 1 GmbHG § 31 Abs. 1 GmbHG § 32b Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmtenEuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts verstößt gegen Europarecht
EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - Rs. C‑489/07 Pia Messner gegen Firma Stefan KrügerLeitsätzeDie Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über denKG Berlin: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Mietforderungen
Mit Beschluss vom 25.5.2009 8 U 76/09 hat das KG Berlin entschieden: Schließt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen befristeten Mietvertrag ab und scheidet ein Gesellschafter vor Ablauf der vertraglichen Mietzeit aus, haftet er grundsätzlichOLG Hamm: Zur Geltendmachung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
Mit Beschluss vom 8.9.2009 - 18 W 51/06 - hat das OLG Hamm entschieden: Die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB setzt u. a. voraus, dass dem Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses ProvisionsverlusteEU-Kommission: Urheberrechtsnovelle soll Online-Vermarktung von Büchern erleichtern
In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der „Google Books"-Zusammenkünfte in Brüssel haben die EU-Kommissare Reding und McCreevy betont, dass es für Europa höchste Zeit ist, ein neues Kapitel über digitale Bücher und Urheberrechte aufzuschlagen. ZuOLG Dresden: Anlageberatung - unvermeidbarer Rechtsirrtum in Bezug auf Offenlegungspflicht über Provision
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 24.7.2009 - 8 U 1240/08 - entschieden: Ein Anlageberater, der es im Jahre 2001 unterlassen hat, im Zusammenhang mit der Empfehlung einer nicht dem Anwendungsbereich des WpHG unterfallenden steuerbegünstigtenOLG Karlsruhe: Zur Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten gegenüber den Anlegern eines Immobilienfonds (Entscheidungsreport)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2009 - 4 U 9/08-------------------------------------------------------Leitsätze1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten beiCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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