EU: Einigkeit über neue Finanzaufsicht

Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich beim Ecofin-Treffen am 2.12.2009 in Brüssel über die Ausgestaltung von neuen Europäischen Finanzstrukturen verständigt. Das Konzept der Finanzminister unterscheidet, ob es sich um die sog. Makro- oder Mikro-Aufsicht handelt. Auf der übergeordneten Makro-Ebene wird die Stabilität des gesamten Finanzsystems überwacht. Das heißt konkret: Künftig wird ein neuer, europäischer Ausschuss die systemischen Risiken des Finanzsystems in den Blick nehmen. Auf der Mikro-Ebene geht es um die Aufsicht über einzelne Institute in den verschiedenen Bereichen des Finanzmarkts. Hier soll ein Europäisches Finanzaufsichtssystem geschaffen werden, das aus den Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestehen soll. Bei den drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden handelt es sich um eine Europäische Bankaufsichtsbehörde, eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde. Sie sollen zum 1.11.2011 errichtet werden.

(PM BMF vom 4.12.2009)