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Wirtschaftsrecht
22.01.2010
Nachrichten
LG Heidelberg: Lehmann-Zertifikate - Pflichtwidrige Kundenberatung durch die Bank
Mit Urteil vom 15.12.2009 - 2 O 141/09 - hat das LG Heidelberg entschieden:Eine Bank berät ihren als konservativ einzuordnenden Kunden pflichtwidrig, wenn sie beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten nicht auf eine fehlende Einlagensicherung und generell
22.01.2010
Nachrichten
OLG Hamm: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Mit Urteil vom 8.1.2010 - 11 U 27/06 - hat das OLG Hamm das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen.
22.01.2010
Nachrichten
Bundesregierung: Reform des Verbraucherinformationsgesetz
Die Bundesregierung will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) reformieren. Das geht aus einer Antwort der Regierung (17/412) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/297) zur "Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe" hervor.
21.01.2010
Nachrichten
BGH: Ersatz von Reparaturaufwand 30% über dem Wiederbeschaffungswert
Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2009 - VI ZR 119/09 - entschieden: In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt
21.01.2010
Nachrichten
BGH: Werbung mit Zugabe - „Solange der Vorrat reicht"
Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.2009 - I ZR 224/06 - entschieden: Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der
21.01.2010
Volltext-Urteile
OLG Jena: Unwirksame Bürgschaftsklausel und Folgen für die Sicherungsabrede
OLG Jena, Beschluss vom 17.11.2009 - 4 W 485/09SachverhaltI. Der Antragsteller erbrachte für die Antragsgegnerin zu 2. Werkleistungen. Grundlage der vertraglichen Leistungen war der in Kopie vorgelegte Generalunternehmervertrag zwischen den genannten
21.01.2010
Volltext-Urteile
LG Heidelberg: Lehman-Zertifikate - Pflichtwidrige Kundenberatung durch die Bank
LG Heidelberg, Urteil vom 15.12.2009 - 2 O 141/09, nicht rechtskräftigLeitsätzeEine Bank berät ihren als konservativ einzuordnenden Kunden pflichtwidrig, wenn sie beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten nicht auf eine fehlende Einlagensicherung und
21.01.2010
Volltext-Urteile
BGH: Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert
BGH, Urteil  vom 08.12.2009 - Aktenzeichen VI ZR 119/09 (Vorinstanz: AG Aachen 12.08.2008 81 C 72/08 ) (Vorinstanz: LG Aachen 26.03.2009 2 S 241/08 ) a) In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des
21.01.2010
Volltext-Urteile
BGH: Terminanhörung - Unentschuldigtes Fernbleiben des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss  vom 17.12.2009 - Aktenzeichen IX ZB 175/08 (Vorinstanz: LG Göttingen 03.07.2008 10 T 73/08 ) (Vorinstanz: AG Göttingen 16.06.2008 74 IN 11/01 ) Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu seiner
21.01.2010
Volltext-Urteile
BGH: werbung mit Zugabe - "Solange der Vorrat reicht"
BGH, Urteil  vom 18.06.2009 - Aktenzeichen I ZR 224/06 (Vorinstanz: LG Köln 01.12.2006 81 O 186/06 ) a) Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die
21.01.2010
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BGH: Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
BGH, Urteil  vom 16.07.2009 - Aktenzeichen I ZR 140/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 25.07.2007 5 U 10/07 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 16.01.2007 416 O 339/06 ) Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zum
21.01.2010
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BGH: Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 7.12.2009 - II ZR 229/08-------------------------------------------------------Leitsätze1. Eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird,
21.01.2010
Volltext-Urteile
OLG Köln: Zu den subjektiven Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung i.S. des § 826 BGB im Rahmen des Lastschriftverfahrens
OLG Köln, Beschluss vom 26.10.2009 - 13 U 132/09Aus den GründenDie zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand keine Aussicht auf Erfolg. Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch
21.01.2010
Volltext-Urteile
OLG Köln: Squeeze out - Abgeltung ausstehender Ausgleichszahlungen mit der Barabfindung
OLG Köln, Urteil  vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 18 U 57/09 (Vorinstanz: LG Köln 13.03.2009 82 O 93/08 ) Im Wege des Squeeze out ausscheidende Aktionäre haben keinen Anspruch mehr auf ausstehende Ausgleichszahlungen gemäß § 304 AktG. Der Verlust
21.01.2010
Volltext-Urteile
BGH: Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB
BGH, Beschluss  vom 09.11.2009 - Aktenzeichen II ZR 16/09 (Vorinstanz: OLG Hamm 26.11.2008 I-8 U 8/08 ) (Vorinstanz: LG Dortmund 18.10.2007 4 O 226/06 ) Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die
20.01.2010
Nachrichten
BGH: Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
Mit Urteil vom 16.7.2009 - I ZR 140/07 - hat der BGH entschieden: Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des
19.01.2010
Nachrichten
Bundesregierung: Gesetzentwurf soll Finanzaufsicht stärken
Nach einem am 17.1.2010 in Berlin bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein neues Gesetz soll die Macht der Finanzaufsicht weiter ausgebaut werden. Die BaFin soll künftig Bonuszahlungen an Manager von Banken und Versicherungen reduzieren können.
19.01.2010
Nachrichten
BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 14.1.2010 - I ZR 88/08 - entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines
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