Wirtschaftsrecht
EU: Lissabon-Vertrag in Kraft
Am 1.12.2009 ist der Lissabonner Vertrag in Kraft getreten. In den neuen Regeln ist festgelegt, was die künftigen Aufgabenbereiche der Union sind und wie sie funktioniert. Mit dem neuen Vertrag könne sich die EU darauf konzentrieren, einen sanftenBGH: Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume
Mit Beschluss vom 22.10.2009 - IX ZB 248/08 - hat der BGH entschieden: Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen.BGH: Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkassen
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 225/08 - entschieden: Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB.BGH: Filmfonds
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2009 - III ZR 207/07 - entschieden: Der Anleger trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für einen gegen die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds erhobenen Vorwurf, den Anleger bei AnnahmeBGH: Handelsblatt ist Pflichtlektüre des Anlageberaters
Mit Urteil vom 5.11.2009 - III ZR 302/08 - hat der BGH entschieden: Ein Anlageberater ist verpflichtet, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen innerhalb von drei TagenBGH: Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Mit Urteil vom 26.10.2009 - II ZR 222/08 - hat der BGH entschieden: Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG auslösen,OLG München: Widerspruch des schwachen Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen
Mit Urteil vom 15.9.2009 - 5 U 1721/09 - hat das OLG München entschieden: Der Widerspruch des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters, §§ 22 Abs. 2, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, gegen Lastschriftbuchungen führt im Interbankenverhältnis gemäßBGH: "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
Mit Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08 - hat der BGH entschieden: Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig: Räumungsverkauf wegen Umbaus
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 30.04.2009 Aktenzeichen: I ZR 66/07 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 4 a) Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch: Anwendung der Regeln über die Insolvenzverschleppungshaftung auf Geschäftsführer von Gesellschaften anderer EU-Mitgliedstaaten
Gericht: Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 24.09.2009 Aktenzeichen: 8 U 250/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 Zur Anwendbarkeit von § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung aufBGH: Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
BGH, Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 42/07 Leitsätze1. Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, in den von demBGH: Anlageprospekt - wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
BGH, Beschluss vom 9.11.2009 - II ZR 16/09 LeitsatzWird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abs-trakten Erläuterung dieserBGH: Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung
BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08 Leitsätzea) Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sindBGH: Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen
BGH, Urteil vom 7.10.2009 - Xa ZR 8/08 Leitsätzea) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.b) Dabei handelt es sich auch dannBGH: Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2009 Aktenzeichen: V ZR 178/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 138 Abs. 1 BGB § 812 Abs. 1 Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung undBGH: Unwirksame Garantiefälligkeitsklausel in AGB-Gebrauchtwagen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.10.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 354/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 2 Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag,BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
Mit Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 - hat der BGH entschieden: Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn esDIHK: Vorschläge zur Verbesserung des Insolvenzplanverfahrens
Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) hat vor dem Hintergrund steigender Insolvenzzahlen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zehn Vorschläge zur Verbesserung des Insolvenzplanverfahrens unterbreitet. Die Vorschläge sehen u. a.eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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