Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Debatte zur Vereinfachung der EU-Finanzvorschriften
Die Europäische Kommission will die EU-Finanzvorschriften überarbeiten. Dazu hat will sie die Meinung aller Beteiligten einholen. Empfänger und Verwalter von öffentlichen Mitteln sind dazu aufgerufen, über die Gestaltung der Vergabevorschriften fürEU-Kommission: Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Erbfällen
Die Abwicklung von Nachlässen über EU-Grenzen hinweg soll sich erheblich vereinfachen. Der heutige Kommissionsvorschlag sieht gemeinsame Vorschriften vor, mit deren Hilfe sich problemlos klären lässt, welche Behörde zuständig ist und welches RechtOLG München: Eintragung einer Kapitalerhöhung
OLG München, Beschluss vom 22.09.2009 - Aktenzeichen 31 Wx 110/09 (Vorinstanz: LG München I 20.08.2009 17 HK T 14115/09 ) (Vorinstanz: AG München HRB 172324 ) Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einenBGH: Zur Formbedürftigkeit eines Vertrags über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
Der Xa-Zivilsenat hat mit Urteil vom 7.10.2009 – Xa ZR 8/08 – über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses VersprechensKG Berlin: Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware
KG Berlin, Beschluss vom 8.9.2009 - 5 W 105/09Leitsatz UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11, BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10 ("Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers und die Gefahrtragung beiOLG Düsseldorf: Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze-out
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.9.2009 - I - 26 W 13/06 AktELeitsatzFür den Börsenwert als Mindestwert einer Abfindung, die Aktionäre für ihr Ausscheiden im Rahmen eines Squeeze-out erhalten, ist ein nach Umsätzen gewichteter Durchschnittskurs in: Vorformulierte, qualifizierte Schriftformklauseln sind sittenwidrig
Gericht: Oberlandesgericht Rostock Beschluss verkündet am 19.05.2009 Aktenzeichen: 3 U 16/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305 BGB § 307 Eine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eineOLG Celle: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anlageberatung
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 30.09.2009 Aktenzeichen: 3 U 45/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 BGB § 311 Eine Bank ist im Rahmen der Anlageberatung nicht verpflichtet, den Kunden über ihre eigeneOLG Celle: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anlageberatung
Mit Urteil vom 30.9.2009 - 3 U 45/09 - hat das OLG Celle entschieden: Eine Bank ist im Rahmen der Anlageberatung (hier: Swapverträge) nicht verpflichtet, den Kunden über ihre eigene Gewinnmarge und über einen negativen Marktwert des AnlageproduktsOLG München: Eintragung einer Kapitalerhöhung
Das OLG München hat mit Beschluss vom 22.9.2009 - 31 Wx 110/09 - entschieden: Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen Höchstbetrag bestimmt, kann vom Vorstand nicht zeitlich unbegrenzt in mehrerenOLG Rostock: Vorformulierte, qualifizierte Schriftformklauseln sind sittenwidrig (Entscheidungsreport)
OLG Rostock, Beschluss vom 19.5.2009 - 3 U 16/09-------------------------------------------------------LeitsatzEine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eine Abweichung von einer Schriftformklausel ebenfallsKG Berlin: „Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers und die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware
Mit Beschluss vom 8.9.2009 - 5 W 105/09 - hat das KG Berlin: Über die auch für den Unternehmer geltende 30-Tage-Frist (zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts) ist der Verbraucher - entsprechend der NeufassungOLG Düsseldorf: Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze out
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9.9.2009 - I-26 W 13/06 (AktE) - entschieden: Für den Börsenwert als Mindestwert einer Abfindung, die Aktionäre für ihr Ausscheiden im Rahmen eines Squeeze-out erhalten, ist ein nach Umsätzen gewichteterEU-Kommission: Befristete Beihilfe für WestLB genehmigt
Die EU-Kommission hat eine vorübergehende Erhöhung der Garantie für ein Wertpapierportfolio der WestLB genehmigt. Die Beihilfe beläuft sich auf 6,4 Milliarden Euro und wird vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der die deutschenLG München I: Beschluss vom 2. Juni 2009 - 5 HK O 2836/08 (Entscheidungsreport)
LG München I: Beschluss vom 2. Juni 2009 - 5 HK O 2836/08 ------------------------------------------------------- Leitsatz der RedaktionDie Frage, ob der besondere Vertreter wirksam bestellt oder wirksam abberufen wurde, ist vorgreiflich im Sinne: Selbstständige Garantie durch Werbung
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Beschluss verkündet am 08.07.2009 Aktenzeichen: 4 U 85/08 Rechtsgebiete: BGB, VerbrGKRL Vorschriften: BGB § 281 BGB § 440 BGB § 443 BGB § 657 VerbrGKRL Art. 6 Abs. 1 1. EineBGH: Verbot der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.09.2009 Aktenzeichen: VI ZA 13/09 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 114 BGB § 242 BGB § 393 Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlichOLG München: Zurechnung von Stimmrechten bei Treuhandverhältnis und "acting in concert"
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 09.09.2009 Aktenzeichen: 7 U 1997/09 Rechtsgebiete: WpHG Vorschriften: WpHG § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG § 22 Abs. 2 1. Bei einem Treuhandverhältnis sind gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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