Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Zur Eintragungsfähigkeit einer Firmenänderung
Mit Beschluss vom 9.10.2009 - I-3 Wx 182 und 183/09 - hat das OLG Düsseldorf beschlossen: Eine Firma, die eine Verwechselung mit dem Rechtsformzusatz einer Partnerschaftsgesellschaft nicht ausschließt, weil hinreichende wesentlicheBesonderer Vertreter: Bestellung und Abberufung - Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit
LG München I, Beschluss vom 2.6.2009 - 5 HK O 2836/08SachverhaltI. Am 26./27.6.2007 fasste eine Hauptversammlung der Beklagten unter Tagesordnungspunkt 10 folgenden Beschluss:,,1. Die Hauptversammlung möge unabhängig vom Ausgang der nach TOP 9: Kick Backs bei geschlossenen Fonds - Zur Aufklärungspflichtverletzung durch die Bank
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.9.2009 - 11 U 75/08Leitsätze (der Redaktion)1. Die Vermutung, dass ein Anleger bei pflichtgemäßer Beratung eine Fondsbeteiligung nicht gezeichnet hätte, gilt auch bei fehlender Aufklärung über Rückvergütungen.2. EinAG Essen: Örtliche Zuständigkeit für Quelle-Insolvenz
AG Essen, Beschluss vom 1.9.2009 - 166 IN 119/09Aus den GründenDas als Insolvenzgericht angerufene Amtsgericht Essen ist örtlich zuständig.Die Schuldnerin übte im Zeitpunkt der Antragstellung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von §BGH: Springer AG - falsche Entsprechenserklärung hat Nichtigkeit der Entlastung zur Folge
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.09.2009 Aktenzeichen: II ZR 174/08 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 120 Abs. 1 AktG § 241 AktG § 243 Abs. 1 AktG § 121 Abs. 3 a) Die Gesellschaft darf bei NamensaktienOLG Stuttgart: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch das ARUG eingeführte Vorschrift zum Freigabeverfahren
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09 entschieden: Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n. F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierendenBGH: Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Mit Urteil vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - hat der BGH erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagendenOLG München: Zur Kundenkreisbeschränkung nach der Vertikal-GVO durch Ausschluss des Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen (Entscheidungsreport)
OLG München, Urteil vom 2.7.2009 - U (K) 4842/08 -------------------------------------------------------LEITSATZUntersagt ein Unternehmen seinen Händlerkunden den Weitervertrieb seiner Waren über Internet-Auktionsplattformen, so liegt darin keine: ECOFIN-Treffen in Luxemburg
Die Zusammenkunft der ECOFIN-Minister diente unter anderem der Vorbereitung des Treffens der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 29./30.10. sowie des G20-Finanzministertreffens Anfang November im schottischen St. Andrew.EU-Kommission: Schon 7,8 Mrd. Euro Verwaltungskosten eingespart
Die EU-Kommission hält ihr Versprechen an Unternehmen, Verwaltungskosten der EU-Bürokratie bis 2012 um 25 Prozent zu senken. Bislang konnten 7,6 Milliarden Euro Verwaltungslasten eingespart werden. Das geht aus der heute veröffentlichten Bilanz der: Gesetzliches Preisänderungsrecht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 225/07 Rechtsgebiete: BGB, EnWG, AVBGasV Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 EnWG § 10 Abs. 1 EnWG § 36 Abs. 1 AVBGasV § 4 Abs. 1 AVBGasV § 4 Abs.EU-Kommission: Stärkung der Finanzaufsicht
Eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer besseren europäischen Finanzaufsicht: Die EU-Kommission hat heute Vorschläge für die Befugnisse der neuen Finanzaufsichtsbehörden vorgelegt. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erklärte: "Dieser VorschlagEU-Kommission: Mehr Sicherheit im Derivatehandel
Als Lehre aus der Finanzkrise treibt die Europäische Kommission bessere Regeln für die Wertpapiermärkte voran. In einer Mitteilung kündigte sie heute die nächsten Schritte an, um den Handel mit Derivaten transparenter und sicherer zu machen. Derivate: Form der Einreichung der Gesellschafterliste
LG Gera, Beschluss vom 18.6.2009 - 2 HK T 16/09, jetzt 2 HK T 26/09Aus den Gründen1. Die Beschwerde ist gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthaft.Die verfahrensgegenständliche Zwischenverfügung des Registergerichtes vom 05.08.2009 beinhaltet nicht lediglichEU-Kommission: Probleme beim grenzüberschreitenden Online-Shopping
Verbraucher profitieren beim Online-Handel noch kaum vom europäischen Binnenmarkt. Das stellte die EU-Kommission in einer Studie zum grenzüberschreitenden Online-Handel fest. Testkäufer konnten 60 Prozent der Onlinebestellungen nicht durchführen.BGH: Räumungsverkauf wegen Umbaus
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 66/07 - entschieden: Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4 UWG dar, wennOLG Frankfurt: Zur Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe anlässlich der Zeichnung einer Beteiligung
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.8.2009 - 17 U 98/09Leitsatz (der Kommentatorin)Ein Anleger, der bei der Anlageentscheidung den Prospekt in Händen hat, muss konkret vortragen, warum die Unterzeichnung der Beteiligung nicht bis zur Durchsicht desBGH: Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch Insolvenzverwalter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.10.2009 Aktenzeichen: IX ZR 191/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Abs. 1 InsO § 133 Abs. 1 InsO § 143 Abs. 1 Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglichCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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