Bundesregierung: Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

In Zukunft sollen zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten-und Drehtabakpackungen für Warnbilder und zusätzliche Hinweise bedruckt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse ...

OLG Frankfurt a. M. : Irreführende Werbung – Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung für die geschäftliche Entscheidung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 23.11.2015 - 6 W 99/15 – entschieden: Auch eine unzutreffende Blickfangangabe in einer Werbeanzeige führt dann nicht zu einer relevanten Irreführung, wenn sie den Werbeadressaten zwar zu einer weiteren Befassung mit der Anzeige veranlasst, ...

OLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

Mit Beschluss vom 1.12.2015 - 6 W 96/15 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Werden gleichlautende wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche durch mehrere Unterlassungsgläubiger parallel durch denselben Rechtsanwalt geltend gemacht, ...

Bundesregierung : Vereinfachung beim Designschutz

Der Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) soll künftig in noch größerem Umfang als bisher auf elektronischem Weg erfolgen. Das ist eines der wesentlichen Ziele eines Gesetzentwurfs (18/7195), den die Bundesregierung jetzt eingebracht hat. Weitere Änderungen betreffen Nichtigkeitsverfahren im Designschutz ...

OLG Frankfurt a. M. : Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

Das OLG Frankfurt a. M. hat Urteil vom 17.12.2015 - 6 U 30/15 – entschieden: 1. Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung durch andere Unternehmen ist unwirksam, ...

OLG Koblenz : Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben ...

EU-Kommission: Neue Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist online

Am 9.1.2016 hat die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung gestartet. Über ein außergerichtliches Verfahren können künftig Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beigelegt werden. Die Online-Plattform wurde am 9.1.2016 zunächst ...

BGH : Gerichtsstand für Primärverpflichtung und die aus ihrer Verletzung abgeleiteten Sekundärverpflichtungen

Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2015 - V ZR 120/14 - entschieden: Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, ...

Bundeskabinett : Novellierung der Finanzmarktgesetze – mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz

Das Bundeskabinett hat am 6.1.2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, ...

BGH: Unwirksame nachvertragliche Wettbewerbsverbotsklausel in Vermögensberater-Vertrag (hier: Abwerbeverbot von Kunden)

BGH, Urteil vom 3.12.2015 – VII ZR 100/15

OLG München: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers

OLG München, Urteil vom 22.10.2015 – 23 U 4861/14

BGH: Unstatthaftigkeit der Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil

BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – VI ZR 488/14

BGH: Unstatthaftigkeit der Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil

BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – VI ZR 488/14

BGH: Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

BGH, Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/14

BGH: Kollisionsbegründende Wirkung eines schutzunfähigen Bestandteils einer angegriffenen Wort-Bild-Marke

BGH, Beschluss vom 9.7.2015 – I ZB 16/14

BGH: Haftung für Hyperlink

BGH, Urteil vom 18.6.2015 – I ZR 74/14

BGH: Markenmäßige Benutzung einer Gestaltung – Warenform als Herkunftshinweis – Bounty

BGH, Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14

BKartA : Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig

Das Bundeskartellamt hat am 23.12.2015 die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Amsterdam) untersagt und dem Hotelbuchungsportal aufgegeben, ...