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Wirtschaftsrecht
02.02.2016
Wirtschaftsrecht
BGH: Gleichzeitige Auswechslung sämtlicher Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung bei einer GbR

Mit Urteil vom 3.11.2015 – II ZR 446/13 – hat der BGH entschieden:


a) Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern.

b) Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (BGH, Urteil vom 8. November 1965 II ZR 223/64, BGHZ 44, 229, 231) unter Wahrung der Gesellschaftsidentität gleichzeitig sämtliche Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden.

 

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