BGH: Voraussetzungen einer masseschmälernden Zahlung i. S. v. § 64 S. 1 GmbHG

Das BGH hat mit Urteil vom 8.12.2015 – II ZR 68/14 – wie folgt entschieden:

Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand.