Wirtschaftsrecht
BGH : Anfechtbarkeit einer Zahlung des Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers in der Insolvenz des Schuldners
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2015 - IX ZR 207/13 – entschieden: Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur dann als - mittelbare - unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, ...BGH : Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.7. 2015 - XI ZR –434/14 auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht ...BGH : Einzug von sicherungsabgetretenen Forderungen auf einem debitorischen Konto ist generell keine vom GmbH-Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - II ZR 366/13 – entschieden: a) Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 GmbHG, ...BGH: Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.7.2015 – I ZR 83/14 – entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, ...BGH : Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei vorzeitiger Entlassung aus dem Amt
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.6.2015 - IX ZB 18/13 – entschieden: Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert ...BGH : Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters
Mit Versäumnisurteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 19/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren ...BGH : Bereicherungsrechtlicher Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei unwirksamem Zahlungsauftrag
Mit Urteil vom 2.6.2015 - XI ZR 327/14 – hat der BGH entschieden: Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, ...BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...OLG München: Unzweckmäßige Parteivereinbarung über die Bildung des Schiedsgerichts lässt Wirksamkeit der Schiedsklausel generell unberührt
OLG München, Beschluss vom 1.10.2014 — 34 SchH 11/14OLG Stuttgart: Kein Wettbewerbsverstoß bei werbenden Ankündigungen, Fremdgutscheine einzulösen
OLG Stuttgart, Urteil vom 2.7.2015 – 2 U 148/14BGH: Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht zu
BGH, Urteil vom 17.6.2015 – VIII ZR 249/14BGH: Zur Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern in Insolvenzeröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers
BGH, Beschluss vom 11.6.2015 – IX ZB 76/13OLG München : Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs
Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.5.2015 – 34 Sch 24/14 – entschieden: Auch wenn die zur Aufrechnung gestellte - bestrittene - Gegenforderung durch Abtretung erst nach Schluss derBGH: Vermeidbarkeit von Herkunftstäuschung und Rufausnutzung bei Übernahme herkunftshinweisender Merkmale eines Produkts – Exzenterzähne
BGH, Urteil vom 22.1. 2015 – I ZR 107/13BGH: Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich
BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - II ZR 384/13 - OLCorona Rechtsinformation
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