Wirtschaftsrecht
Almunia in Berlin: Kartellstrafen müssen abschrecken
Die EU-Kommission droht Kartellsündern auch künftig schmerzhafte Strafen an. Nur einen Tag nach Bekanntgabe von hohen, wenn auch ermäßigten Geldbußen gegen führende Waschmittelhersteller betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am DonnerstagBGH: Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess
Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 96/09 - entschieden: Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt imEU-Kommission: Waschmittelkartell mit 315 Mio. Euro-Buße bestraft
Mit Geldbußen von insgesamt 315,2 Mio. Euro ahndet die EU-Kommission ein Kartell der führenden Waschmittelhersteller in Europa. Drei Jahre lang trafen Henkel, Procter & Gamble und Unilever unerlaubte Absprachen auch über Preise in Deutschland. GegenKG Berlin: Zur Veranlassung einer Klageerhebung durch ein Unternehmen
KG Berlin, Beschluss vom 8.3.2011 - 5 U 155/10 -LeitsatzZPO § 99 Abs. 2, § 93 (Rechtsmittel gegen ein auf einen Kostenwiderspruch ergangenes Urteil; keine Veranlassung zur Klageerhebung durch ein Unternehmen, wenn nicht das Unternehmen, sondern nurOLG München: Eintragung einer Kapitalherabsetzung
OLG München, Beschluss vom 4.4.2011 - 31 Wx 131/11 LeitsatzEin Kapitalherabsetzungsbeschluss ist nur dann wirksam bekanntgemacht worden, wenn die bekanntgemachte Fassung eindeutig und aus sich selbst heraus verständlich ist.§ 58 Abs 1 Nr 1 GmbHGBGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10 Leitsätzea) Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer lang-jährigen Geschäftsbeziehung oder demBGH: Zur Pflicht eines sanierungsunwilligen Gesellschafters, einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen
BGH, Urteil vom 25.1.2011 - II ZR 122/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2011 - unter www.betriebs-berater.deLeitsatzRegelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmigBGH: Mietwagenkosten - Schwacke-Liste geeignete Schätzgrundlage
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09 - die bei den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, welche Schätzgrundlage bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zugrunde gelegt werden darf, in FortführungBGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags
Mit Urteil vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10 - hat der BGH entschieden: Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer lang-jährigenOLG Stuttgart: Anforderungen an Notarbescheinigung bei Einreichung der Gesellschafterliste
Mit Beschluss vom 12.4.2011 -8 W 120/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG muss die Notarbescheinigung nicht wortgenau, aber ihrem Sinngehalt nach dem Gesetzestext des § 40 Abs. 2 S. 2BR: Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechtes
Mit einem Gesetzentwurf (17/5313) zur Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechtes will der Bundesrat eine Erfolgsgebühr einführen. Diese solle zu einem geordneten Wettbewerb zwischen Gerichtsvollziehern führen und die Effizienz der ZwangsvollstreckungBGH: Zur Pflicht eines sanierungsunwilligen Gesellschafters, einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen
Mit Urteil vom 25.1.2011 - II ZR 122/09 - Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und das Nichterreichen der Einstimmigkeit zur Folge hat,BGH: Verhandlungstermine zu „Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
Der XI. Zivilsenat des BGH hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12.4. 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von „Lehman-Zertifikaten" (XI ZR 85/10 und XI ZR 294/10 aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in beiden FällenKG Berlin: Zur Veranlassung einer Klageerhebung durch ein Unternehmen
Mit Beschluss vom 8.3.2011 - 5 U 155/10 - hat das KG Berlin entschieden: Wenn ein Unternehmen erfolglos abgemahnt wird, mag eine weitere Abmahnung eines Organs des Unternehmens überflüssig erscheinen. Ein Unternehmen gibt aber im umgekehrten FallOLG München: Eintragung einer Kapitalherabsetzung
Mit Beschluss vom 4.4.2011 - 31 Wx 131/11 - hat das OLG München entschieden: Ein Kapitalherabsetzungsbeschluss ist nur dann wirksam bekanntgemacht worden, wenn die bekanntgemachte Fassung eindeutig und aus sich selbst heraus verständlich ist.Ausschuss f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sachverständige befürworten internationales Insolvenzverfahren für Staaten
Die Einführung eines internationalen Insolvenzverfahrens für Staaten wird von Experten befürwortet. Strittig bleibt allerdings die Ausgestaltung eines solchen Verfahrens und die Frage nach der Legitimität von Krediten. Es sei einfach zu sagen, dassFinanzausschuss: Sachverständige sehen hohe Risiken bei Zins-Swap-Geschäften von Gemeinden
Banken und Bankenverbände können keine detaillierten Angaben zum Umfang von so genannten Zinssicherungs- oder Zinsoptimierungsgeschäften deutscher Städte und Gemeinden machen. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch erklärteFinanzausschuss: Investmentfonds müssen Anlegern nur wichtige Änderungen mitteilen
Der Finanzausschuss hat am 6.4.2011 Änderungen bei den Bedingungen für Investmentfonds beschlossen. Das Gremium stimmte mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion dem von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zurCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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