Wirtschaftsrecht
OLG München: Zur Beendigung eines Ergebnisabführungsvertrags durch den Organträger nach Auflösung der beherrschten GmbH
Mit Beschluss vom 20.6.2011 - 31 Wx 163/11 - entschieden: Die Auflösung der beherrschten GmbH berechtigt den Organträger (hier: Einzelkaufmann) grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung, wenn er als alleiniger Gesellschafter selbst dieBMJ: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt - Mehr Verbraucherschutz durch neue EU-Richtlinie
Zur Verbraucherrechterichtlinie und zur darin vorgesehenen Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt. Das Europäische Parlament istBGH: Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
Mit Urteil vom 5.4.2011 - II ZR 279/08 - hat der BGH entschieden: Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter von der Bank einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft abtreten, für den die Gesellschafter in einem begrenzten, insgesamt die HöheBGH: Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 176/10 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 03.04.2009 - Aktenzeichen 324 O 783/08; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 7 U 54/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Der Erstattungsanspruch aus §OLG Frankfurt: Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährten Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme unstatthaft
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.5.2011 - 1 W 8/11 leitsätze1. Ein Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährten Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme ist - zumal nach Fristablauf - nicht selbständig anfechtbar; ein entsprechender Antrag istOLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Vollziehung bei Zustellung einer unvollständigen Unterlassungsverfügung
OLG Frankfurt, Beschluss 1.6.2011 - 6 W 12/11 LeitsatzSind der zum Zwecke der Vollziehung zugestellten Ausfertigung einer ohne Begründung versehenen Unterlassungsverfügung nicht alle Anlagen beigefügt, auf die im Beschluss Bezug genommen wird, istBGH: Erhalt eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Aufrechnungsrechts
BGH, Urteil vom 19.5.2011 - IX ZR 222/08 leitsatzEin bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräf-tig bestätigten Insolvenzplan als erlassenBGH: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei Erbengemeinschaft
BGH, Beschluss vom 19.5.2011 - V ZB 197/10 leitsatzEin Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnetBGH: Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung
BGH, Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 114/10 leitsätzea) Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Aus-land nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozess-bevollmächtigten ein inländischerEuGH: Verkäufer ist bei Ersatzlieferung zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache verpflichtet
EuGH, Urteil vom 16.6.2011 - verb. Rs. C-65/09 und C-87/09 Gebr. Weber GmbH (C-65/09) gegen Jürgen Wittmer und Ingrid Putz (C-87/09) gegen Medianess Electronics GmbH Tenor1. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen ParlamentsBaFin: Neu gefasstes MaComp-Rundschreiben veröffentlicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 14.6.2011 die Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Damit führt die BaFin den mit der Erstfassung der MaComp im letzten Jahr eingeschlagenen Weg fort,EU-Parlament: Votum für optionales europäisches Vertragsrecht
Mit großer Mehrheit (521 Stimmen dafür, 145 dagegen bei 8 Enthaltungen) hat sich das Plenum des EU-Parlaments am 8. Juni 2011 für eine europäische Vertragsrechtsverordnung ausgesprochen, die neben die bestehenden nationalen VertragsrechtssystemeBGH: Zum Erhalt eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Aufrechnungsrechts
Mit Urteil vom 19.5.2011 - IX ZR 222/08 - hat der BGH entschieden: Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigtenEU-Rat: Weiter keine Einigung bei europäischer Privatgesellschaft
Über die Europäische Privatgesellschaft (EPG) hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 30.5.2011 keine Einigung erzielen können. Der Kompromissvorschlag Ratsdok. 10611/11 der ungarischen Ratspräsidentschaft erhielt nicht die erforderlicheBGH: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.6.2011 - VIII ZR 139/09 - entschieden, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vomBaFin: Neu gefasstes MaComp-Rundschreiben veröffentlicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 14.6.2011 die Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Damit führt die BaFin den mit der Erstfassung der MaComp im letzten Jahr eingeschlagenen Weg fort,EuGH: Verkäufer ist bei Ersatzlieferung zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache verpflichtet
Mit Urteil vom 16.6.2011 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen In den verbundenen Rechtssachen C-65/09 und C-87/09 wie folgt entschieden: Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5. 1999 zuBGH: Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung
Mit Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 114/10 - hat der BGH entschieden: Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten einCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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