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Wirtschaftsrecht
09.12.2010
Volltext-Urteile
BGH: Ausgangskontrolle bei Einsatz eines Telefaxgerätes
BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - IX ZB 34/10 leitsätzea) Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebunde-nen Schriftsatz, erfordert die
09.12.2010
Volltext-Urteile
BGH: Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme
BGH, Beschluss vom 11.11.2010 - VII ZB 87/09 leitsatzDer Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar.BetrAVG § 2
09.12.2010
Volltext-Urteile
BGH: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH, Versäumnisurteil vom 26.10.2010 - XI ZR 562/07leitsätzea) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, zur Veröffentlichung in
09.12.2010
Volltext-Urteile
BGH: Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages
BGH, Urteil vom 10.11.2010 - VIII ZR 327/09 leitsatzWenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbar-tes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer
09.12.2010
Volltext-Urteile
BGH: Wort- und Bildberichterstattung über Prominente
BGH, Urteil vom 26.10.2010 - VI ZR 230/08 leitsatzDer Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichter-stattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits
09.12.2010
Nachrichten
EU-Kommision: Vorschlag für Verordnung gegen Marktmissbrauch im Energiehandel
Mit klaren Regeln will die EU-Kommission künftig Missbrauch und Insider-Handel auf den Energiemärkten einen Riegel vorschieben. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die für mehr Transparenz auf den Energiemärkten sorgen
09.12.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Klarere Finanzmarktregeln angestrebt
Die Europäische Kommission will transparentere und stabilere Finanzmarktregeln einführen. Zu diesem Zweck hat sie eine Konsultation gestartet, an der alle interessierten Akteure bis zum 2.2.2011 teilnehmen können. Bei der Überprüfung der Bestimmungen
09.12.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Stärkere Bestrafung von Finanzdelikten
EU-weite Mindeststandards und die Verhängung zivilrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen gegen Finanzinstitute und gegen Personen werden in einer am 8.12.2010 vorgelegten Mitteilung zur Diskussion gestellt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier
07.12.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Elektronische Rechnungen sollen in Europa Standard werden
Die EU-Kommission will die Umstellung von Papierrechnungen auf elektronische Rechnungen voranbringen. Sie hat am 2.12.2010 einen Vorschlag mit konkreten Maßnahmen zur EU-weiten Einführung elektronischer Rechnungen vorgelegt. Industriekommissar
07.12.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Die EU-weite Telefonnummer für Unternehmen
Eine EU-weite Telefonnummer käme nach Meinung der Kommission Unternehmern und Verbrauchern zugute. Damit könnten europäische Unternehmen ihre Verkaufsangebote leichter grenzübergreifend organisieren und die Erreichbarkeit ihres Kundendienstes oder
07.12.2010
Nachrichten
EU-Parlament: Gesetz über das Finanzaufsichtspaket unterzeichnet
(tb) Am 24.11.2010 wurde das Finanzaufsichtspaket zur Einrichtung von europäischen Aufsichtsbehörden als Gesetz unterzeichnet, welches im Wesentlichen die Tätigkeiten von Banken, Wertpapiermärkten und Versicherungsunternehmen überwachen soll. 2011
07.12.2010
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle
Mit Urteil vom22.10.2010 – 14U 120/08 – hat das OLG Karlsruhe entschieden:Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einemvollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung
06.12.2010
Nachrichten
BMJ: Online-Datenschutz muss grundlegend erneuert werden
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes im Internet ausgesprochen: „Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste
06.12.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Grünes Licht für Verhandlung über Datenschutzabkommen mit den USA
Die EU-Justizminister billigten am 3.12.2010 die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Zusammenarbeit in Fragen der Terrorismus-
06.12.2010
Nachrichten
BGH: Vertrag mit Verbindung ins Ausland
Mit Urteil vom 11.11.2010 – VII ZR 44/10 – hat der BGH entschieden: Auf einen Vertrag mit Verbindung zu einem ausländischen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüberder anderenVertragsparteibeitritt, ist gemäß Art. 28Abs.
06.12.2010
Nachrichten
BGH: Anwaltliches Organisationsverschulden
Mit Beschluss vom 3.11.2010 – XII ZB 177/10 – hat der BGH entschieden: Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt
03.12.2010
Nachrichten
Staatliche Beihilfen: Kommission verlängert Krisenregelung mit strengeren Auflagen
Die Europäische Kommission hat einer Verlängerung der krisenbedingten Sondervorschriften für staatliche Beihilfen bis 2011 zugestimmt. Die bisherigen Bestimmungen wurden jedoch mit Blick auf ein stufenweises Auslaufen des Rahmens verschärft. Der
03.12.2010
Nachrichten
: Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 1.12.2010 (I ZR 12/08 - Perlentaucher) über die Zulässigkeit der Verwertung von so genannten Abstracts entschieden. Die Beklagte betreibt auf der Website „perlentaucher.de" ein
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