Wirtschaftsrecht
BGH: Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses
Mit Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 229/09 - hat der BGH entschieden, dass Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, die Befugnis, diesenBGH: Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
Mit Urteilen vom 22.3.2011 - II ZR 224/08 u. a. hat der II. Zivilsenat am BGH entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht derBGH: Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank wegen Beratungspflichtverletzung bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags
Mit Urteil vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10 - hat der BGH entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihrOLG München: Vollstreckbarerklärung eines im Inland nach den Regeln der ICC-Schiedsgerichtsordnung ergangenen Schiedsspruchs
Mit Beschluss vom 14.3.2011 - 34 Sch 8/10 - hat das OLG München entschieden: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs begründet grundsätzlich keine Hinweispflicht und auch keinen Anspruch darauf, vorab die Rechtsauffassung des Gerichts kennen zu lernen.EuGH: Der Entwurf des Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar
Der Rat der Europäischen Union hat einen Entwurf eines internationalen Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und den dem Europäischen Patentübereinkommen angehörenden Drittstaaten über die Schaffung eines fürOLG Schleswig: Schadensersatz nach Forderung einer „Lästigkeitsprämie"
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 23.2.2011 - 5 W 8/11 - entschieden: Unter besonderen Umständen kann eine Bank verpflichtet sein, Sicherheiten freizugeben, wenn die Notwendigkeit dieses Verhaltens überdeutlich und augenscheinlich gewesen ist,BGH: Zur Auslegung von Klausel- und Gas-Richtlinie im Zusammenhang mit der Preisanpassung bei Sonderkundenverträgen
BGH, Beschluss vom 9.2.2011 - VIII ZR 162/09 TenorDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:a) Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWGOLG München: Rechtmittel in Kapitalanleger-Musterverfahren
OLG München, Beschluss vom 28.2.2011 - W (KAP) 2 /10 Leitsätze1. Gegen die (teilweise) Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrags durch das Landgericht ist die sofortige Beschwerde statthaft gem. § 3 EGZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Dem steht § 2OLG Schleswig: Schadensersatz nach Forderung einer "Lästigkeitsprämie"
OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.2.2011 - 5 W 8/11 Leitsätze1. Unter besonderen Umständen kann eine Bank verpflichtet sein, Sicherheiten freizugeben, wenn die Notwendigkeit dieses Verhaltens überdeutlich und augenscheinlich gewesen ist, dieBGH: Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruch - zur richtlinienkonformen Auslegung des § 89 Abs. 3 Nr. 2 HGB
BGH, Urteil vom 16.2.2011 - VIII ZR 226/07Leitsätzea) § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechts-vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend dieBGH: Darlehensgewährung durch nahestehende Person als Gesellschafterdarlehen?
BGH, Urteil vom 17.2.2011 - IX ZR 131/10 Leitsätzea) Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesell-schafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine na-hestehende Person im Sinne des § 138 InsOBGH: Zum Einwand der Treuwidrigkeit bei Einspruchseinlegung durch Miterfinder
BGH, Beschluss vom 24.1.2011 - X ZB 33/08 LeitsatzIst aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann derBMJ: 18 neue Bundesrichterinnen und -richter gewählt
Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.3.2011 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind vier, für das Bundesverwaltungsgericht fünf, für den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht sowie dasBGH: Rechtshandlung des Schuldners bei Kassenpfändung durch den Gläubiger
BGH , Urteil vom 03.02.2011 - Aktenzeichen IX ZR 213/09 (Vorinstanz: KG Berlin vom 16.10.2009 - Aktenzeichen 14 U 18/09; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 13.01.2009 - Aktenzeichen 21 O 295/08; ) Amtliche Leitsätze: Pfändet ein Gläubiger denBGH: Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen
BGH , Urteil vom 17.02.2011 - Aktenzeichen III ZR 35/10 (Vorinstanz: OLG Köln vom 22.01.2010 - Aktenzeichen 6 U 119/09; ) (Vorinstanz: LG Köln vom 17.06.2009 - Aktenzeichen 26 O 150/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die in Mobilfunkverträgen verwendetenBGH: Zur Zustellung einer Klage "demnächst"
BGH , Urteil vom 10.02.2011 - Aktenzeichen VII ZR 185/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 03.03.2006 - Aktenzeichen 10a O 483/05; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 23.08.2007 - Aktenzeichen 27 U 89/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Zustellung einer Klage istBGH: Darlehensgewährung durch nahestehende Peson als Geellschafterdarlehen?
Mit Urteil vom 17.2.2011 - IX ZR 131/10 - hat der BGH entschieden: Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des §BGH: Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 17.2.2011 - III ZR 35/10 - entschieden: Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch .... unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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