BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - IX ZB 34/10 leitsätzea) Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebunde-nen Schriftsatz, erfordert die
BGH, Beschluss vom 11.11.2010 - VII ZB 87/09 leitsatzDer Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar.BetrAVG § 2
BGH, Versäumnisurteil vom 26.10.2010 - XI ZR 562/07leitsätzea) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, zur Veröffentlichung in
BGH, Urteil vom 10.11.2010 - VIII ZR 327/09 leitsatzWenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbar-tes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer
BGH, Urteil vom 26.10.2010 - VI ZR 230/08 leitsatzDer Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichter-stattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits
Mit klaren Regeln will die EU-Kommission künftig Missbrauch und Insider-Handel auf den Energiemärkten einen Riegel vorschieben. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die für mehr Transparenz auf den Energiemärkten sorgen
Die Europäische Kommission will transparentere und stabilere Finanzmarktregeln einführen. Zu diesem Zweck hat sie eine Konsultation gestartet, an der alle interessierten Akteure bis zum 2.2.2011 teilnehmen können. Bei der Überprüfung der Bestimmungen
EU-weite Mindeststandards und die Verhängung zivilrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen gegen Finanzinstitute und gegen Personen werden in einer am 8.12.2010 vorgelegten Mitteilung zur Diskussion gestellt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier
Die EU-Kommission will die Umstellung von Papierrechnungen auf elektronische Rechnungen voranbringen. Sie hat am 2.12.2010 einen Vorschlag mit konkreten Maßnahmen zur EU-weiten Einführung elektronischer Rechnungen vorgelegt. Industriekommissar
Eine EU-weite Telefonnummer käme nach Meinung der Kommission Unternehmern und Verbrauchern zugute. Damit könnten europäische Unternehmen ihre Verkaufsangebote leichter grenzübergreifend organisieren und die Erreichbarkeit ihres Kundendienstes oder
(tb) Am 24.11.2010 wurde das Finanzaufsichtspaket zur Einrichtung von europäischen Aufsichtsbehörden als Gesetz unterzeichnet, welches im Wesentlichen die Tätigkeiten von Banken, Wertpapiermärkten und Versicherungsunternehmen überwachen soll. 2011
Mit Urteil vom22.10.2010 – 14U 120/08 – hat das OLG Karlsruhe entschieden:Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einemvollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes im Internet ausgesprochen: „Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste
Die EU-Justizminister billigten am 3.12.2010 die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Zusammenarbeit in Fragen der Terrorismus-
Mit Urteil vom 11.11.2010 – VII ZR 44/10 – hat der BGH entschieden: Auf einen Vertrag mit Verbindung zu einem ausländischen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüberder anderenVertragsparteibeitritt, ist gemäß Art. 28Abs.
Mit Beschluss vom 3.11.2010 – XII ZB 177/10 – hat der BGH entschieden: Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt
Die Europäische Kommission hat einer Verlängerung der krisenbedingten Sondervorschriften für staatliche Beihilfen bis 2011 zugestimmt. Die bisherigen Bestimmungen wurden jedoch mit Blick auf ein stufenweises Auslaufen des Rahmens verschärft. Der
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 1.12.2010 (I ZR 12/08 - Perlentaucher) über die Zulässigkeit der Verwertung von so genannten Abstracts entschieden. Die Beklagte betreibt auf der Website „perlentaucher.de" ein
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.