EU-Rat: Weiter keine Einigung bei europäischer Privatgesellschaft

Über die Europäische Privatgesellschaft (EPG) hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 30.5.2011 keine Einigung erzielen können. Der Kompromissvorschlag Ratsdok. 10611/11 der ungarischen Ratspräsidentschaft erhielt nicht die erforderliche Einstimmigkeit. Insbesondere Deutschland und Schweden haben Vorbehalte gegen die neue Rechtsform für kleine und mittelständische Unternehmen geäußert. Diese beziehen sich auf das Mindestkapital, die Arbeitnehmermitbestimmung und den Sitz der Gesellschaft. Auf der nächsten Ratssitzung am 27.6.2011 soll erneut nach einem Kompromiss gesucht werden. Der Verordnungsvorschlag KOM(2008) 396 der Kommission über das Statut der EPG wurde bereits im Juni 2008 dem Rat übermittelt.

(EU-Information DAV Brüssel vom 10.6.2011)