BGH: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei Erbengemeinschaft
BGH, Beschluss vom 19.5.2011 - V ZB 197/10
leitsatz
Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird.
InsO § 32 Abs. 1; GBO § 38
sachverhalt
I. Die Antragstellerinnen sind zusammen mit P. K. in Erbenge-meinschaft als Eigentümer zu ½ im Grundbuch des im Eingang dieses Be-schlusses genannten Grundstücks eingetragen. Die Eintragung erfolgte in Ab-teilung I unter der laufenden Nr. 2a (Antragstellerin zu 1), Nr. 2b (P. K. ) und Nr. 2c (Antragstellerin zu 2). Über das Vermögen von P. K. wurde Anfang 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Auf Ersuchen des Insolvenzgerichts wurde zunächst in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen: "Nur lastend auf dem Anteil Abt. I Nr. 2b. Die Zwangsversteigerung ist angeordnet...". Drei Tage später wurde die Eintragung "Die Zwangsversteigerung ist angeordnet" gerötet und in Abteilung II unter Veränderungen eingetragen: "Über das Vermögen des Eigentümers ist das Insol-venzverfahren eröffnet ...".
Die Antragstellerinnen haben zunächst beantragt, das Grundbuch so zu berichtigen, dass der Insolvenzvermerk mit ausdrücklichem Bezug auf den Schuldner P. K. eingetragen ist. Hieran haben sie auch nach dem Hinweis des Grundbuchamts festgehalten, dass der Insolvenzvermerk wie folgt eingetragen und zu lesen sei: "Nur lastend auf dem Anteil Abt. I Nr. 2b: Über das Vermögen des Eigentümers ist das Insolvenzverfahren eröffnet ...".
Das Grundbuchamt hat den Berichtigungsantrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde, mit der die Antragstellerinnen beantragt haben, den In-solvenzvermerk insgesamt aus dem Grundbuch zu löschen, ist erfolglos geblie-ben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen sie diesen Antrag wei-ter.
II. Das Beschwerdegericht meint, der Insolvenzvermerk sei zu Recht in das Grundbuch eingetragen worden. Nach Sinn und Zweck von § 32 Abs. 1 InsO sei bei gesamthänderisch gebundenem Eigentum ein Insolvenzvermerk auch dann einzutragen, wenn das Insolvenzverfahren nur einen der Mitberechtigten betreffe. Dass sich der Vermerk nur auf P. K. und nicht auf die übri-gen Eigentümer beziehe, sei dem Grundbuch hinreichend deutlich zu entneh-men.
aus den gründen
6 III. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.
7 1. Zutreffend geht das Beschwerdegericht von der Zulässigkeit der Erst-beschwerde aus. Die Vorschrift des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, nach der die Be-schwerde gegen eine Eintragung unzulässig ist, steht ihr nicht entgegen, denn sie findet keine Anwendung, wenn eine Eintragung berichtigt werden soll, die nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teilnimmt (Senat, Beschluss vom 28. September 1989 - V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 375). So verhält es sich bei einem Insolvenzvermerk nach § 32 InsO; dieser führt zu einer Grund-buchsperre, hat also lediglich negative Wirkung (vgl. KEHE/Keller, Grundbuch-recht, 6. Aufl., Einl J 18 sowie OLG Zweibrücken, Rpfleger 1990, 87 für einen Konkursvermerk und BayObLG, Rpfleger 1997, 101 für einen Zwangsversteige-rungsvermerk).
8 2. Rechtsfehlerfrei nimmt das Beschwerdegericht ferner an, dass ein In-solvenzvermerk gemäß § 32 Abs. 1 InsO auch dann in das Grundbuch einzu-tragen ist, wenn das Grundstück (teilweise) im Eigentum einer - nicht rechtsfä-higen (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - VIII ZB 94/05, NJW 2006, 3715) - Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermö-gen eines der Miterben eröffnet wird.
9 a) Zwar ist die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wonach die Eröff-nung des Insolvenzverfahrens bei Grundstücken, als deren Eigentümer der Schuldner eingetragen ist, in das Grundbuch aufzunehmen ist, nicht unmittel-bar anwendbar. Denn als Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft steht dem einzelnen Miterben keine unmittelbare dingliche Berechtigung an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück zu (Senat, Urteil vom 17. November 2000 - V ZR 487/99, WM 2001, 477, 478; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2001 - IV ZB 24/00, BGHZ 146, 310, 315). Dem entspricht es, dass nicht sein Anteil an den Nachlassgegenständen in die Insolvenzmasse fällt, sondern sein Erbanteil, und dass die zu diesem Anteil gehörenden Mitwirkungs- und Verfü-gungsrechte bei der Verwaltung und der Auseinandersetzung des Nachlasses auf den Insolvenzverwalter übergehen (vgl. Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 35 Rn. 161; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl., § 32 Rn. 5).
10 b) Zu Recht nimmt die nahezu einhellige Auffassung aber an, dass § 32 Abs. 1 InsO entsprechend anzuwenden ist, wenn dem Schuldner das Eigentum an einem Grundstück in Erbengemeinschaft, also gesamthänderisch gebunden zusteht (vgl. OLG Dresden, ZInsO 2005, 1220; LG Duisburg, Rpfleger 2006, 465; LG Dessau, ZInsO 2001, 626; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl., § 32 Rn. 5; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 32 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Schmahl, 2. Aufl., § 32 Rn. 19; Jaeger/Schilken, InsO, § 32 Rn. 8; Kesseler, EWiR 2006, 597; aA Bauer/v.Oefele, GBO, 2. Aufl., § 38 Rn. 71; zur Eintragung eines Pfändungs-vermerks bei Verpfändung des Erbanteils siehe auch BayObLGZ 59, 50; OLG Hamm, OLGZ 77, 283, 286; OLG Frankfurt, Rpfleger 1979, 205; Schö-ner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 1661). Zweck der Vorschrift ist es, die Insolvenzmasse vor Beeinträchtigungen durch einen gutgläubigen Erwerb zu schützen, indem die Verfügungsbeschränkungen, denen der Insolvenz-schuldner unterliegt (§ 80 Abs. 1, § 81 Abs. 1 InsO), im Grundbuch verlautbart werden. Da der öffentliche Glaube des Grundbuchs auch das Fehlen von nicht eingetragenen Verfügungsbeschränkungen des Berechtigten über ein Grund-buch eingetragenes Recht umfasst (§ 892 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 2 InsO), könnte andernfalls ein Dritter, dem die Be-schränkung unbekannt ist, das Grundstückseigentum oder Rechte an dem Grundstück von dem Insolvenzschuldner erwerben.
11 Dieselbe Gefahr ist gegeben, wenn der Insolvenzschuldner Mitberechtig-ter einer Erbengemeinschaft ist, welcher das Eigentum an einem Grundstück zusteht. Da alle Miterben gemeinsam über das Grundstück verfügen können (§ 2040 Abs. 1 BGB), wäre es dem Schuldner ohne Eintragung eines Insol-venzvermerks möglich, an gemeinschaftlichen Verfügungen über das Grund-stück unter Umgehung des Insolvenzverwalters mitzuwirken. Um auch für die-sen Fall die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs eines Dritten gemäß § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB zu verhindern, bedarf es der Eintragung eines Insolvenz-vermerks.
12 3. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die konkrete Form der Eintragung des Insolvenzvermerks nicht zu beanstanden. Sie lässt erkennen, dass das Insolvenzverfahren nur über das Vermögen von P. K. eröffnet worden ist ("nur lastend auf dem Anteil Abt. I Nr. 2b"). Dass dieser nicht - wie geboten - als "Mitberechtiger" bezeichnet worden ist (vgl. MünchKomm-InsO/Schmahl, 2. Aufl., § 32 Rn. 19 Fn. 28), sondern als "Eigen-tümer", schadet nicht. Seine Rechtsstellung als Mitberechtigter einer Erbenge-meinschaft lässt sich zweifelsfrei aus der insoweit maßgeblichen Abteilung I des Grundbuchs entnehmen.
13 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
