Mit Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich.
b) Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Jedoch können für die Beurteilung der Frage, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 26.7.2018 – I ZR 226/14 – entschieden: a) Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar, die farblich und in der Größe den Originalfelgen entsprechen, wenn die Verwendung der Felgen notwendig ist, ...
Die BaFin hat am 12.11.2018 den ersten Teil der fünften Auflage ihres Emittentenleitfadens auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Neufassung steht in Form thematisch geordneter Einzelmodule zur Verfügung. Grund zur Überarbeitung des Leitfadens waren insbesondere Änderungen, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 25.9.2018 – II ZR 190/17 - entschieden: a) Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten iSd § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG aF wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik ...
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2018 – II ZR 312/16 – entschieden: a) Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der
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