Wirtschaftsrecht
BRAK: beA-Fahrplan hat Bestand
Die Präsidentinnen und Präsidenten haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.6.2018 (vgl. Presseerklärung Nr. 19 vom 27.6.2018) dahin abgeändert, dass eine von Secunet benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Alle anderen Regelungen des Beschlusses bleiben unverändert. Dieser Vorgehensweise haben ...BaFin: Internet-Handelsplattformen – Warnung vor nicht lizenzierten Anbietern
Die BaFin warnt davor, Geschäfte auf Internet-Handelsplattformen einzugehen, die von nicht lizenzierten Anbietern betrieben werden. Dies betrifft insbesondere Geschäfte mit finanziellen Differenzkontrakten ...BGH: Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – X ZR 79/17 – entschieden: a) Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen ...BaFin: Zielmarkt – Auslegungsschreiben konsultiert
Die BaFin hat den Entwurf eines Auslegungsschreibens zur Bestimmung der Anlegergruppe (Zielmarkt) in Verkaufsprospekten ...BGH: Vererbbarkeit des Vertrags über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 – wie folgt entschieden: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag ...BGH : Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – B-Vitamine
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2018 – I ZR 162/16 – wie folgt entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, ...BaFin: Kritische Infrastrukturen – Ergänzung der BAIT um spezielles Modul
Die BaFin wird die Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) zeitnah um ein Modul zu Kritischen Infrastrukturen im Finanz- und Versicherungswesen ergänzen, das sie derzeit in Abstimmung mit dem Bundesamt ...BGH: Reichweite des Diskriminierungsverbots unabhängiger Marktteilnehmer – Ersatzteilinformation – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.6.2018 – I ZR 40/17 – dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und ...BReg: Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort ...BGH: Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers
Der BGH hat mit Urteil vom 11.7.2018 – IV ZR 243/17 – wie folgt entschieden: Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ...EuGH: Eintragungsfähigkeit von farbigen Positionsmarken (Louboutin)
EuGH, Urteil vom 12.6.2018 – C-163/16, Christian Louboutin, Christian Louboutin SAS gegen Van Haren Schoenen BVBGH: Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers
BGH, Urteil vom 11.7.2018 – IV ZR 243/17BGH: Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
BGH, Beschluss vom 7.6.2018 – I ZB 70/17BGH: Mehraktige Geschäftsbesorgung – Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs
BGH, Urteil vom 5.7.2018 – III ZR 273/16BGH: Nährwert- und gesundheits-bezogene Angaben über Lebensmittel – B-Vitamine
BGH, Beschluss vom 12.7.2018 – I ZR 162/16BGH: Umfang des Schadensersatzes bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Riptide
BGH, Versäumnisurteil vom 22.3.2018 – I ZR 265/16BGH: Vererbbarkeit des Vertrags über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk
BGH, Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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