KG Berlin: Anmeldung der eine Satzungsänderung erfordernden Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH

KG Berlin, Beschluss vom 24.4.2018 – 22 W 63/17

ECLI:DE:KG:2018:0424.22W63.17.00

Volltext: BB-ONLINE BBL2018-2770-1

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Nicht Amtlicher Leitsatz

Die Anmeldung der eine Satzungsänderung erfordernden Sitzverle- gung einer aufgelösten GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn sie dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation nicht wider- spricht. Maßnahmen, die wie eine Sitzverlegung den Gesellschafts- gläubigern das Auffinden der Gesellschaft erschweren, sind danach unzulässig.

§ 4a GmbHG, § 53 GmbHG, § 69 Abs 1 GmbHG

Sachverhalt

I.

Die am 12. Juli 2006 gegründete Gesellschaft ist seit dem 5. Oktober 2016 im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main eingetragen, eine am 17. Februar 2017 beschlossene Auflösung der Gesellschaft ist am 13. März 2017 in das Register eingetragen worden.

Mit einer elektronischen und notariell beglaubigten Anmeldung vom 10. April 2017 hat der Liquidator die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 2 durch Beschluss vom gleichen Tag mit dem Hinweis angemeldet, der Sitz sei von Frankfurt am Main nach Berlin verlegt. Zugleich hat er eine neue inländische Geschäftsanschrift in Berlin angegeben.

Diese Anmeldung hat das Amtsgericht Charlottenburg mit einem Beschluss vom 30. Mai 2017 zurückgewiesen, der am 8. Juni 2017 zugestellt worden ist. Hiergegen hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 3. Juli 2017 Beschwerde eingelegt, die am gleichen Tag eingegangen ist. Dieser hat das Amtsgericht nicht abgeholfen und die Sache dem Senat mit einem Beschluss vom 5. Juli 2017 zur Entscheidung vorgelegt.

Aus den Gründen

II.

1. Die Beschwerde der Beteiligten vom 3. Juli 2017 ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerdefrist ist gewahrt, die Beteiligte ist beschwert im Sinne des § 59 Abs. 1 und 2 FamFG und der Beschwerdewert wird erreicht.

2. Die Beschwerde hat aber keinen Erfolg.

a) Nach § 69 Abs. 1 GmbHG finden bestimmte für werbende Gesellschaft gedachte Vorschriften des GmbH-Gesetzes nach dem Eintritt der Auflösung entsprechende Anwendung. Dies gilt allerdings mit der Einschränkung, dass die Anwendung dem Wesen der Liquidation nicht zuwiderlaufen dürfe. Zu den Vorschriften die insoweit überhaupt nur Anwendung finden können, gehören die Vorschriften über die Änderung des Gesellschaftsvertrages gerade nicht. Soweit sie gleichwohl entsprechend angewandt werden (vgl. RGZ 107, 31, 33; BayObLG, Beschluss vom 12. Januar 1995, 3Z BR 314/14, juris Rdn. 18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. September 1973, 20 W 639/73, juris (LS)), muss die Einschränkung, dass die Anwendung dem Wesen der Liquidation nicht zuwiderlaufen dürfe, ebenso bestehen.

b) Das Wesen der Liquidation wird dabei durch ihren Zweck bestimmt und die Art und Weise wie dieser Zweck nach dem Gesetz erreicht werden soll. Zweck der Liquidation ist dabei, das Gesellschaftsvermögen in Geld umzusetzen, um eine Schlussverteilung vornehmen zu können, nach der weitere Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind. Hierzu sollen nach § 70 GmbHG die laufenden Geschäfte beendet werden, die Forderungen eingetrieben und die Verbindlichkeiten beglichen werden. Um die offenen Verbindlichkeiten zu begleichen, sind die Gläubiger durch entsprechende Bekanntmachungen nach § 65 Abs. 1 GmbHG auf die Auflösung der Gesellschaft aufmerksam zu machen, damit diese dort ihrer Ansprüche geltend machen können.

Dass damit Änderungen des Gesellschaftsvertrages grundsätzlich dem Wesen der Liquidation widersprechen, lässt sich daraus nicht ableiten. So käme etwa eine Kapitalerhöhung in Betracht, um alle Gläubiger ausreichend zu befriedigen, eine Veräußerung der Firma zur Erlangung weiterer verteilbarer Vermögenswerte mit der Folge der Notwendigkeit einer Firmenänderung oder eine Änderung der Vertretungsbefugnisse der Geschäftsführer zur Beschleunigung der Abwicklung. Da aber eine Schlussverteilung angestrebt wird und dies das Auffinden aller Schuldner und Gläubiger voraussetzt, sind jedenfalls die Maßnahmen, die zu einer - wenn auch nur zeitweisen - Erschwerung der Erreichbarkeit im Hinblick auf die mit ihr für die Liquidation verbundenen Vorteile kritisch zu prüfen. Dies gilt gerade für eine Sitzverlegung. Denn mit dieser geht ein Wechsel des Registergerichts und damit auch der Registernummer einher. Daran haben auch die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) nichts geändert. Aufgrund der eingeführten Vorschriften ist zwar nunmehr die inländische Geschäftsanschrift in das Register einzutragen. Bei der Sitzverlegung verbleibt es aber bei einer Änderung des Registergerichts und der Registernummer. Soweit die Beteiligte darauf hinweist, dass der statutarische und der tatsächliche Sitz nicht mehr identisch sein müssten, rechtfertigt dies die mit der Sitzverlegung verbundenen Erschwerungen nicht. Denn nach dem Vorstehenden bedarf es keines weiteren Grundes, der gegen die Sitzverlegung spricht, sondern eines Grundes, der die Sitzverlegung unter Berücksichtigung des Wesens der Liquidation rechtfertigt. Der Hinweis der Beteiligten, die entsprechende GmbH sei ohne Probleme über das Internet zu finden, trifft nicht zu. Denn die Regelungen über die Firmenbildung schließen es lediglich aus, dass gleichnamige Firmen am selben Ort und in derselben Gemeinde bestehen (vgl. § 30 HGB). Im Übrigen gilt diese nicht, so dass Unklarheiten auftreten, die nur durch einen Blick in das Registerblatt geklärt werden können. Dies gilt angesichts einer gleichnamigen und in Nordrhein-Westfalen eingetragenen Gesellschaft auch für die vorliegende Gesellschaft. Auf die Frage, ob die Verlegung des tatsächlichen Sitzes, die durch Änderung der inländischen Geschäftsanschrift deutlich wird, in gleicher Weise unter dem Vorbehalt der Zweckmässigkeit steht - was der Senat wegen der Wiedergabe im Handelsregister eher bezweifelt - kann dahin stehen.

Nach alldem kann auch offen bleiben, ob der Eintragung der Satzänderung nicht jedenfalls jetzt die Tatsache entgegen steht, dass die Beteiligte durch ihren Liquidator mit einer Anmeldung vom 6. April 2018 bereits das Erlöschen ihrer Firma und damit eine vollständige Abwicklung und Vollbeendigung angemeldet hat.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Die Verpflichtung der Beteiligten, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, ergibt sich aus dem Gesetz, eine Kostenerstattung kommt nicht in Betracht. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde scheidet aus. Es fehlt an den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 FamFG.