BGH: Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt

BGH, Versäumnisurteil vom 7.11.2018 – XII ZR 109/17

BGH: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers – „keine-vorwerk-vertretung“

BGH, Urteil vom 28.6.2018 – I ZR 236/16

BAG: Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltungsansprüche nach verhängter Urlaubssperre

BBL2019-65-2

BGH: Keine Differenzhaftung bei der Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen Kapitalerhöhung

BGH, Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 6.11.2018 – II ZR 199/17

BGH: Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen – Schienenkartell

Mit Urteil vom 11.12.2018 – KZR 26/17 - hat der BGH entschieden: Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder ...

LG Stuttgart : Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand

Mit Urteil vom 14.12.2018 – 30 O 26/17 – hat das LG Stuttgart entschieden: 1. Kommt die (mutmaßlich) kartellgeschädigte Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast im Hinblick auf die Schadensweiterwälzung nicht nach, so gilt die behauptete Schadensweiterwälzung als zugestanden, ...

BGH : Keine Differenzhaftung bei der Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen Kapitalerhöhung

Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 6.11.2018 – II ZR 199/17 – entschieden: Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens ...

BGH: Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt

Mit Versäumnisurteil vom 7.11.2018 – XII ZR 109/17 – hat der BGH entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften ...

BGH: Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarung möglich

Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 - I ZR 146/17– entschieden. a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. b) Die Haftung gemäß § 475 HGB kann außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ...

BGH: Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ bei Vertrieb eines Produkts als „Champagner Sorbet“

BGH, Urteil vom 19.7.2018 – I ZR 268/14

BGH: Gerichtsstand bei Ansprüchen aus verbotenen Kartellabsprachen

BGH, Beschluss vom 27.11.2018 – X ARZ 321/18

BGH: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen Abmahnaktion II

BGH, Versäumnisurteil vom 26.4.2018 – I ZR 248/16

BGH: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung

BGH, Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 57/16

BGH: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers – „keine-vorwerk-vertretung“

Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2018 – I ZR 236/16 – entschieden: a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, ...

BaFin : Abschirmungsgesetz – Auslegungshilfe zur Konsultation gestellt

Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Abschirmungsgesetz) ...

BGH: Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ bei Vertrieb eines Produkts als „Champagner Sorbet“

Mit Urteil vom 19.7.2018 – I ZR 268/14 - hat der BGH entschieden: a) § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen ...

BaFin: Nachhandelstransparenz – spätere Veröffentlichung von Geschäften weiterhin gestattet

Geschäfte mit Finanzinstrumenten können weiterhin später veröffentlicht werden, als es die europäische Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) grundsätzlich vorschreibt. Die BaFin verlängert ihre entsprechenden Regelungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2020. Zum Hintergrund: ...

BGH: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen Abmahnaktion II

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 26.4.2018 – I ZR 248/16 - entschieden: a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, ...