BVerfG: III. Verfassungsbeschwerde der Anwälte

BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 2 BvR 1562/17

BVerfG: II. Verfassungsbeschwerden der Kanzlei

BVerfG, Urteil vom 27.6.2018 – 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17

BVerfG: Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig

I. Verfassungsbeschwerden der VW AG BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17

BGH: Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter unterliegen nicht der Verjährungshöchstfrist des BGB

BGH, Beschluss vom 21.6.2018 – IX ZR 171/16

BGH: Fortführung des bisherigen Namens einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft mit Doktortitel des ausgeschiedenen Namensgebers

BGH, Beschluss vom 8.5.2018 – II ZB 27/17

BGH: Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern – Namensangabe des anrufenden Mitarbeiters ist nicht erforderlich

BGH, Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 244/16

BGH: goFit

BGH, Urteil vom 15.2.2018 – I ZR 201/16

BGH: Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

BGH, Urteil vom 15.2.2018 – I ZR 138/16

EU-Kommission : Kartellbuße von 4,34 Mrd. Euro gegen Google verhängt

Die EU-Kommission hat am 18.7.2018 gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, ...

BReg : Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen

Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie ...

BGH: Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens – Skatgericht

Mit Beschluss vom 9.5.2018 - I ZB 53/17 - hat der BGH entschieden: a) Bei ständigen Schiedsgerichten kommt es für die Anwendbarkeit des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht auf die Bildung des Schiedsgerichts an, sondern darauf, ...

BGH: Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern – Namensangabe des anrufenden Mitarbeiters ist nicht erforderlich

Der BGH hat mit Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 244/16 - entschieden: Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, ...

BaFin : Emittentenleitfaden – überarbeitete Teile zur Konsultation gestellt

Die BaFin hat weitere Teile ihres Emittentenleitfadens überarbeitet und zur Konsultation gestellt: die Abschnitte zu Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile und zu notwendigen Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren ...

BGH : Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 – entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Die Vererblichkeit des Nutzungsvertrags ist nicht durch ...

BGH: Bonusaktion für Taxi-App

BGH, Urteil vom 29.3.2018 – I ZR 34/17

BGH: Verpflichtung des Anwalts zur Herausgabe der Handakte

BGH, Urteil vom 17.5.2018 – IX ZR 243/17

BGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – kein Auskunftsanspruch über konkret gezogene Nutzungen der Bank

BGH, Urteil vom 17.4.2018 – XI ZR 446/16

BGH: Unwirksamkeit der Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ auch im Rahmen eines Avalkredits mit Unternehmern

BGH, Urteil vom 17.4. 2018 – XI ZR 238/16