Wirtschaftsrecht
EuGH: Gerichtliche Überprüfung der Missbräuchlickeit einer Vertragsklausel
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 – C-51/17 – entschieden: 1. Der Begriff „Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er u. a. eine Vertragsklausel umfasst, die durch eine bindende nationale Rechtsvorschrift geändert worden ist, ...BaFin : Bankenabgabe 2019 – elektronische Anmeldung
Die Erhebung der Meldedaten erfolgt in diesem Jahr zum ersten Mal über die Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin (MVP-Portal). Per 1.1.2018 wurde die Nationale Abwicklungsbehörde in die BaFin integriert. Diese verwaltet auch den Restrukturierungsfonds, der mit der Erhebung der Bankenabgabe betraut ist. Daher ist die Anmeldung zur Erhebung der Meldedaten ...EuGH: Verbrauchervertrag – Angebot einer Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif
EuGH, Urteil vom 13.9.2018 – C-332/17, Starman AS gegen TarbijakaitseametLG Frankfurt a. M.: Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.9.2018 – 2-03 O 310/18EuGH: Erlass eines Zahlungsbefehls wegen eines Ansprüche aus einem Verbraucherkreditvertrag sichernden Eigenwechsels
EuGH, Urteil vom 13.9.2018 – C-176/17, Profi Credit Polska S.A. w Bielsku Białej gegen Mariusz WawrzosekEuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts
EuGH, Urteile vom 13.9.2018 – C-594/16, Enzo Buccioni gegen Banca d’ItaliaEuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts
Der EuGH hat mit Urteilen vom 13.9.2018 – C-594/16 und C-358/16 – entschieden: Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ist dahin auszulegen, dass er es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht verwehrt, ...EuGH: Verbrauchervertrag – Angebot einer Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.9.2018 – C‑332/17 – entschieden: Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, ...OLG München: Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten
OLG München, Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.7.2018 – 11 U 96/14 (Kart)BGH: Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – EuGH-Vorlage
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 13.9.2018– I ZR 140/15 – Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, ...BMJV: RefE – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Er sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, ...OLG München : Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform „Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). 2. Nach dem Wortlaut der Klausel kommt es für die Beurteilung der Frage, ...OLG München: Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform „Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben ...BAG: Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
BAG, Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 308/17LG Hamburg: Kapitalanlage – Anspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne; Aktualisierungspflicht der Bank
LG Hamburg, Urteil vom 16.3.2018 – 330 O 591/15OVG Hamburg: Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17.7.2018 – 5 Bf 146/17.ZCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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