Wirtschaftsrecht
BGH: Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben
BGH, Urteil vom 14.5.2012 - II ZR 69/12LeitsatzDer Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und die-sem oder von diesem eingeschaltetenBGH: Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 19.7.2012 in zwei Verfahren - I ZR 70/10 - M2Trade und I ZR 24/11 - Take Five - entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen darausBMJ: Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf dem Weg
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Mit den Neuregelungen wird Menschen,BGH: Zulässigkeit einer vorzeitigen Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft
Mit Urteil vom 16.7.2012 - II ZR 55/11 - hat der BGH entschieden, dass nach § 84 Abs. 1 AktG eine Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe zulässig ist.EU-Kommission: Prüfungen gegen Microsoft wegen Verdachts auf Wettbewerbsverstoß eingeleitet
Der US-Softwarehersteller Microsoft steht erneut im Zentrum eines Wettbewerbsverfahrens der EU-Kommission. Kommissions-Vizepräsident Joaquin Almunia sagte am 17.7.2012 in Brüssel, die Behörde prüfe, ob Microsoft gegen Auflagen aus dem Jahr 2009BT: Stellungnahme der Bundesregierung zum SEPA-Begleitgesetz
Die Bundesregierung hat in ihrer als Unterrichtung (17/10251) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und derOLG Karlsruhe: Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag
Mit Urteil vom 9.2.2012 - 9 U 144/11 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Vereinbaren die Beteiligten beim Verkauf eines Grundstücks, dass der Käufer bei einem Weiterverkauf innerhalb eines bestimmten Zeitraum einen Mehrerlös anteilig abzuführen hat,EuGH: Sitzverlegung eines Unternehmens in einen anderen EU-Staat ohne Neugründung
Mit Urteil vom 12.7.2012 - Rs. C-378/10 - hat der EuGH entschieden: Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer UmwandlungEuGH: Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen präzisiert
Mit Urteil vom 12.7.2012 - Rs. C-602/10 - präzisiert der EuGH den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen.Ein Mitgliedstaat kann die Bankprovisionen beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf.(PM EuGH vom 12.7.2012)BGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
Mit Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 45/11 - hat der BGH entschieden: Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. Die Rechtskraft der Entscheidung über denBGH: Beweislast im Rahmen von Kapitalanlagefällen - Medienfonds 3
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 262/10 Leitsätzea) Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, derBGH: Haftungsbegründender Prospektfehler bei nicht eintretender prognostizierter Entwicklung
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 75/10 Leitsätzea) Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Net-todurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Pros-pektfehler, wenn die Prognose nichtEuGH: „Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG - Insider-Information - Begriff ‚präzise Information‘ -
EuGH, Urteil vom 28.6.2012 - Rs. C‑19/11 Markus Geltl gegen Daimler AGTenor1. Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.1.2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 1 Abs.BVerfG: Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem am 11.7.2012 verkündeten Urteil zwei Verfassungsbeschwerden (Verfahren 1 BvR 3142/07 und 1 BvR 1569/08) zurückgewiesen, die die Folgen des Widerrufs der Börsenzulassung von Aktien zumOLG Dresden: Keine aufklärungspflichtige Rückvergütung bei Veräußerung im Wege des Eigengeschäfts
Mit Urteil vom 3.4.2012 - 5 U 376/11 - hat das OLG Dresden entschieden: Veräußert eine Bank fremde Zertifikate zu einem über den Einkaufspreis liegenden Festpreis im Wege des Eigengeschäfts nach § 2 Abs. 3 S. 2 WpHG, liegt keine aufklärungspflichtigeEuGH: Weiterverkauf „gebrauchter" Softwarelizenzen ist zulässig
Mit Urteil vom 3.7.2012 - Rs. C-128/11 - hat der EuGH entschieden: Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen.BGH: Berechnung von Stromnetzentgelten
Mit Beschluss vom 27.3.2012 - EnVR 8/11 - hat der BGH entschieden: Bei einer kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Netz der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 3 Nr. 7 EEG stellt die Strommenge, die vomBGH: Anwendungsbereich von § 97 TKG
Mit Urteil vom 14.6.2012 - III ZR 227/11 - hat der BGH entschieden, dass § 97 TKG auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG gilt.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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