Wirtschaftsrecht
EuGH: Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor
EuGH, Urteil vom 14.6.2012 - C‑158/11betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour de cassation (Frankreich) mit Entscheidung vom 29. März 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 1. April 2011, in demBGH: Verzinsung von Geldbeträgen i. H. d. gesetzlichen Zinssatzes von 4 % nicht wahrscheinlich
Mit Urteil vom 24.4.2012 – XI ZR 360/11 – hat der BGH entschieden: Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichenBT: Kartellrecht soll auch dem Verbraucherschutz dienen
Der Verbraucherschutz soll als Zweckbestimmung in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) aufgenommen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert außerdem in einem Antrag (17/9956) eine Förderung der Nachhaltigkeit imBGH: Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken unwirksam
Mit Urteil vom 8.5.2012 – XI ZR 61/11 – hat der BGH entschieden: Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn dieBGH: Keine Benachteiligung der Gläubiger in Höhe des aufgegebenen Sicherungseigentums bei Verrechnung aus Gutschriften
Mit Urteil vom 26.4.2012 – IX ZR 67/09 – hat der BGH entschieden: Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieserBGH: Haftung von Gründungsgesellschaftern aus Prospekthaftung
Mit Urteil vom 23.4.2012 – II ZR 211/09 – hat der BGH entschieden: Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach demBGH: „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens
Mit Urteil vom 21.12.2011 – I ZR 190/10 – hat der BGH entschieden: Das Verständnis des Begriffs „neue Personenkraftwagen“ in § 2 Nr. 1 Pkw- EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende FahrzeugEuGH: Keine Abänderung missbräuchlicher Klauseln durch das nationale Gericht
Mit Urteil vom 14.6.2012 – C-158/11 – hat der EuGH entschieden: Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern. Stellt das Gericht eine solcheEuGH: Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor
Mit Urteil vom 14.6.2012 – C-158/11 – hat der EuGH entschieden: Unter dem Begriff „festgelegte Merkmale“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. f. der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31.7.2002 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des VertragsBGH: Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen
Mit Urteil vom 24.5.2012 - IX ZR 125/11 - hat der BGH entschieden: Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet, wobei es auf die steuerlicheBGH: Einräumung eines Leistungsbestimmungsrecht in gewerblichem Mietvertrag hält Inhaltskontrolle stand
Mit Urteil vom 29.5.2012 - 31 Wx 188/12 - hat der BGH entschieden: In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen MieteBGH: Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht
BGH, Urteil vom 15.2.2012 - IV ZR 194/09 Leitsätze1. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht („Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die VorschriftenOLG Karlsruhe: Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2011 - 9 U 27/11Leitsatz1. Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist.2. Der StreitgegenstandOLG Celle: Fortbestehen in England erloschener Limited als Personengesellschaft in Deutschland
OLG Celle, Beschluss vom 29.05.2012 - 6 U 15/12LeitsatzHört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht wird, besteht sie, wenn sie ihreOLG München: Entschädigung für Lehman-Opfer
OLG München, Urteil vom 22.5.2012 - 5 U 1725/11Leitsatz1. Wird ein von der Emissionsgesellschaft Lehmann Brothers Treasury Co. B.V. emittiertes und von der Konzernobergesellschaft Lehman Brothers Holdings Inc. garantiertes Finanzprodukt demBGH: Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts in gewerblichem Mietvertrag hält Inhaltskontrolle stand
BGH, Urteil vom 9.5.2012 - XII ZR 79/10 LeitsatzIn einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leis-tungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom MieterBGH: Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechzeitig anzeigen
BGH, Beschluss vom 26.4.2012 - IX ZB 31/11 LeitsatzDer Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtferti-gen kann, dass er als befangenBGH: Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes
BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Leitsätzea) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abge-mahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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