Wirtschaftsrecht
BGH: Vorzeitige Wiederbestellung von AG-Vorstandsmitgliedern ist grundsätzlich zulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2012 - II ZR 55/11 - entschieden: Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach ein-verständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer istAG Winsen: Beginn der Widerrufsfrist bei Annahme von bestellter Ware durch Nachbarn
AG Winsen, Urteil vom 28.06.2012 - 22 C 1812/11LeitsatzDie Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Auslieferer einer unter ausschließlicher Verwendung von FernkommunikationsmittelnLG Berlin: Interimsversorgung bei Kündigung eines Stromlieferungsvertrags
LG Berlin, Urteil vom 09.08.2012 - 5 O 429/10LeitsatzStromlieferungsvertrag: Wenn nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages kein neuer Vertrag geschlossen wird, der Kunde jedoch weiter Strom abnimmt und der Stromversorger weiter Strom liefert (sog.KG Berlin: Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge im Spruchverfahren
KG Berlin, Beschluss vom 26.7.2012 - 2 W 44/12Leitsatz Im Spruchverfahren sind die Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG umso höher, je umfassender und detaillierter die Unterlagen i.S.v. § 7 Abs. 3 SpruchG undKG Berlin: Keine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Insolvenzschuldners in einen Zahlungsanspruch
KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2012 - 22 W 37/12Leitsätze1. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens denjenigen gegenüber, die gemäß § 43 InsO (§ 68 KO a.F.) neben dem Insolvenzschuldner für dieselbe LeistungOLG München: Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit
OLG München, Urteil vom 9.8.2012 - 23 U 4173/11SachverhaltI.Die Klägerin und die Beklagten zu 2) bis 5) sind Gesellschafter der Beklagten zu 1). Die Klägerin und die Beklagte zu 1) streiten im Wege einer Beschlussanfechtungsklage über die WirksamkeitOLG Frankfurt: Rechtsweg für insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs wegen Beiträgen an Sozialeinrichtung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.08.2012 - 19 W 33/12LeitsatzFür eine Klage, mit der ein insolvenzrechtlicher Rückgewährungsanspruch wegen Beiträgen, die die Beklagte als Sozialeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG von der GemeinschuldnerinOLG Frankfurt: Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2012 - WpÜG 8/11Leitsätze1. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die alsBGH: Unwirksamkeit von Klausel in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
BGH, Urteil vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10 Leitsätze1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebens-versicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genanntenBGH: Beteiligung von Anlegern an einer Publikumspersonengesellschaft im Rahmen eines Treuhandverhältnisses
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - II ZR 297/11 LeitsatzIn einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie -BGH: Hauptversammlungsbeschluss muss Nachteilsausgleich für abhängige Gesellschaft vorsehen
BGH, Urteil vom 26.6.2012 - II ZR 30/11Leitsätze1. Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen Aktiengesellschaft mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsgeschäft zustimmt, muss bereits derBMJ: Weitere Modernisierung des Kostenrechts auf den Weg gebracht
Am 29.8.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Eine Anpassung und Modernisierung der derzeit geltenden Kostenregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare istLG Berlin: Interimsversorgung bei Kündigung eines Stromlieferungsvertrags
Mit Urteil vom 9.8.2012 – 5 O 429/10 – das LG Berlin entschieden: Wenn nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages kein neuer Vertrag geschlossen wird, der Kunde jedoch weiter Strom abnimmt und der Stromversorger weiter Strom liefert (sog.KG Berlin: Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge im Spruchverfahren
Mit Beschluss vom 26.7.2012 – 2 W 44/12 – hat das KG Berlin entschieden: Im Spruchverfahren sind die Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG umso höher, je umfassender und detaillierter die Unterlagen i. S. v. § 7BMJ: Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Zu dem am 29.8.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dasKG Berlin: Keine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Insolvenzschuldners in einen Zahlungsanspruch
Mit Beschluss vom 20.8.2012 – 22 W 37/12 – hat das KG Berlin entschieden: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens denjenigen gegenüber, die gem. § 43 InsO (§ 68 KO a. F.) neben dem Insolvenzschuldner fürOLG München: Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit
Mit Urteil vom 9.8.2012 – 23 U 4173/11 – hat das OLG München entschieden: Die in der Satzung einer GmbH vorgesehene Möglichkeit, einen Beirat mit einfacher Stimmenmehrheit einzurichten, kann nicht verwirkt werden. Die Stimmabgabe derBGH: Beteiligung von Anlegern an einer Publikumspersonengesellschaft im Rahmen eines Treuhandverhältnisses
Mit Urteil vom 24.6.2012 - II ZR 297/11 - hat der BGH entschieden: In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber imCorona Rechtsinformation
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