Wirtschaftsrecht
BGH: Haustürgeschäft - Fristbeginn zur Erklärung des Widerrufs
Mit Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 1/11 - hat der BGH entschieden: Bei einem Haustürgeschäft wird durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten des Verbrauchers hinweist, nicht jedoch darauf, wieOLG Frankfurt: Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 Abs. 2 S. 1 InsO
Mit Beschluss vom 21.5.2012 - 20 W 65/12 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Zuständigkeit zur Änderung des nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden "Insolvenzgeschäftsjahres" liegt alleine beimOLG Nürnberg: Unerfülltes Nachsicherungsverlangen berechtigt Bank nicht zur fristlosen Kündigung des Darlehensvertrags
Mit Urteil vom 31.7.2012 - 14 U 1737/11 - hat das OLG Nürnberg entschieden: Ein unerfülltes Nachsicherungsverlangen, das lediglich auf den bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages bekannten Wegfall einer Bürgschaft gestützt wird, berechtigt dieBGH: Entgeltklausel als Vertragsbestandteil?
Der BGH hat mit Urteil vom 26.7.2012 - VII ZR 262/11 - entschieden: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklau-sel, die nach derLG München I: Nichtigkeit eines Business Combination Agreements
Das LG München I hat mit Urteil vom 5.4.2012 - 5 HK O 20488/11 - entschieden: Die vertragliche Vereinbarung in einem Business Combination Agreement zwischen einer Aktiengesellschaft und einer herrschenden Gesellschaft, wonach der Vorstand ohne dieOLG München: Konzernverschmelzung - Antragsbefugnis im Spruchverfahren
Mit Beschluss vom 26.7.2012 - 31 Wx 250/11 - hat das OLG München entschieden: Bei einer Verschmelzung ist die Antragsbefugnis im Spruchverfahren nur dann gegeben, wenn der Antragsteller nicht nur im Zeitpunkt der Verschmelzung an der aufgenommenBGH: Rechtsscheinhaftung bei Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz
Mit Urteil vom 12.6.2012 - II ZR 256/11 - hat der BGH entschieden: Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird.EU-Kommission: Schärfere Regeln für die Entsorgung von Elektroschrott
Am 13.8.2012 sind verschärfte EU-Vorschriften für die Entsorgung alter Elektro- und Elektronikgeräte in Kraft getreten. Noch bis Februar 2014 haben die EU-Staaten jetzt Zeit, um ihre Regeln an die neuen umweltfreundlicheren Standards anzupassen undBGH: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.4.2012 - I ZB 80/11 - entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztesOLG Naumburg: Unzulässiger Ausschluss eines Gesellschafters von der Mitwirkung an der Liquidation einer GbR
Mit Urteil vom 1.3.2012 – 9 U 151/11 – hat das OLG Naumburg entschieden: Es ist nicht zulässig, durch Mehrheitsbeschluss einen Gesellschafter entgegen § 730 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB von der Mitwirkung an der Liquidation einer GbR auszuschließen.OLG Naumburg: Entstehung einer BGB-Gesellschaft durch Invollzugsetzung
Mit Urteil vom 9.2.2012 – 1 U 67/11 – hat das OLG Naumburg entschieden: Soll eine Gesellschaft erst gegründet werden und wird sie bereits vor Einigung über alle vertraglichen Punkte im allseitigen Einverständnis in Vollzug gesetzt, kann trotzBGH: Behandlung selbständiger Beratungsunternehmen der „Finanzgruppe" einer Sparkasse als freie Anlageberater
Mit Urteil vom 19.7.2012 - III ZR 308/11 - hat der BGH entschieden: Ein selbständiges Unternehmen der „Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist,BGH: Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs i. S. d. § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB - Wasserpreise Calw
Mit Beschluss vom 15.5.2012 - KVR 51/11 - hat der BGH entschieden: Ein Preishöhenmissbrauch i. S. d. § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB kann nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden, dass dieEU-Kommission: Prüfverfahren gegen mutmaßliches Autozulieferer-Kartell eingeleitet
Die Europäische Kommission ermittelt gegen eine Reihe von Auto-Zulieferern wegen eines Kartellverdachts bei elektrischen Kabelbäumen. Das entsprechende förmliche Verfahren leitete die Kommission am 9.8.2012 ein. Dieses Verfahren ist TeilBGH: Hinweispflicht in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit
Mit Urteil vom 9.2.2012 – I ZR 178/10 – hat der BGH entschieden: Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by- Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies giltOLG Hamm: Wirksamwerden der Abtretung eines Rückgewähranspruchs hinsichtlich einer Grundschuld
OLG Hamm, Urteil vom 13.3.2012 - I-27 U 15/12"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BVerfG: Zulassung zum Börsenhandel im regulierten Markt genießt nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts
BVerfG, Urteil vom 11.7.2012 - 1 BvR 3142/07 Leitsätze1. Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG).2.OLG Naumburg: Unzulässiger Ausschluss eines Gesellschafters von der Mitwirkung an der Liquidation einer GbR
OLG Naumburg , Urteil vom 01.03.2012 - 9 U 151/11 (Vorinstanz: LG Dessau-Roßlau - 3 O 80/1001.07.2011 ) Amtliche Leitsätze: Es ist nicht zulässig, durch Mehrheitsbeschluss einen Gesellschafter entgegen § 730 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB von derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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