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Wirtschaftsrecht
10.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Anforderungen an Klarheit, Ordnung und Übersichtlichkeit eines Buchauszugs
BGH , Beschluss  vom 20.01.2011 - Aktenzeichen I ZB 67/09 (Vorinstanz: LG Karlsruhe vom 10.06.2009 - Aktenzeichen 14 O 158/06 KfH III; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 18.08.2009 - Aktenzeichen 8 W 31/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine klare,
10.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zum Verzug eines Bürgen
BGH , Urteil  vom 10.02.2011 - Aktenzeichen VII ZR 53/10 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 11.03.2010 - Aktenzeichen I-5 U 83/09; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 12.05.2009 - Aktenzeichen 35 O 100/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Forderung aus einer
10.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH , Urteil  vom 25.01.2011 - Aktenzeichen XI ZR 171/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 23.04.2009 - Aktenzeichen I-6 U 65/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 11.04.2008 - Aktenzeichen 39 O 76/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur Frage der konkludenten
10.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Pflicht des Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
BGH, Urteil vom 17.2.2011 - III ZR 144/10 LeitsatzEin Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung ge-stellten persönlichen Modell-Berechnung
10.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Auslegung der EU-Software-RL - UsedSoft
BGH, Beschluss vom 3.2.2011 - I ZR 129/08 TenorDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111
10.03.2011
Nachrichten
BGH: Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
Mit Urteil vom 25.1.2011 - XI ZR 171/09 - Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eine
10.03.2011
Nachrichten
BGH: Anforderungen an Klarheit, Ordnung und Übersichtlichkeit eines Buchauszugs
Mit Beschluss vom 20.1.2011 - I ZB 67/09 - hat der BGH entschieden: Eine klare, geordnete und übersichtliche Form der Darstellung sämtlicher relevanten Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB kann dadurch erreicht werden,
09.03.2011
Nachrichten
BGH: Pflicht des Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
Mit Urteil vom 17.2.2011 - III ZR 144/10 - hat der BGH entschieden: Ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen
09.03.2011
Nachrichten
BGH: Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Der BGH hat mit Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09 - eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4,
08.03.2011
Nachrichten
BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit des gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbands verstoßenden Verhaltens
Mit Urteil vom 9.9.2010 - I ZR 157/08 - hat der BGH entschieden: Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar.
08.03.2011
Nachrichten
BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der
07.03.2011
Nachrichten
BGH: Prüfung der Zulässigkeit einer Streitverkündung
Mit Beschluss vom 8.2.2011 - VI ZB 31/09 - hat der BGH entschieden: Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem
04.03.2011
Nachrichten
BGH: Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Mit Urteil vom 9.2.2011 - VIII ZR 295/09 - hat der BGH entschieden: Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen
03.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Prüfung der Zulässigkeit einer Streitverkündung
BGH, Beschluss vom 8.2.2011 - VI ZB 31/09 Leitsätzea) Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem
03.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Belehrung über die Rechtsfolgen bei Widerruf eines Haustürgeschäfts
BGH, Urteil vom 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Leitsätzea) Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, ge-nügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs.
03.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Anwendung des gesetzlichen Preisänderungsrechts durch Gasversorgungsunternehmen
BGH , Urteil  vom 09.02.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 295/09 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 13.10.2009 - Aktenzeichen 11 U 28/09 (Kart); ) (Vorinstanz: LG Wiesbaden vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 13 O 159/07; ) Amtliche Leitsätze: Ein
03.03.2011
Nachrichten
BGH: Zur Belehrung über die Rechtsfolgen bei Widerruf eines Haustürgeschäfts
Mit Urteil vom 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 - hat der BGH entschieden: Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den Anforderungen
03.03.2011
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OLG Frankfurt: Zur Berücksichtigung der aus einem Squeeze out resultierenden Kostenersparnisse bei der Abfindung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.6.2010 - 5 W 39/09SachverhaltI.1Die Antragsteller - aktuelle und ehemalige - waren Minderheitsaktionäre der A ... AG, deren Aktien damals im amtlichen Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse sowie im XETRA-System
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