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Wirtschaftsrecht
24.11.2010
Nachrichten
BMJ: Verbesserter Rechtsschutz im Zivilprozess
Mit dem am 24.11.2010 vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten soll der Rechtsschutz im Zivilprozess ausgebaut werden. Der Rechtsschutz - so
23.11.2010
Nachrichten
BGH: Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - „Phoenix"
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 - entschieden, dass ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines
23.11.2010
Nachrichten
Finanzausschuss: Öffentliche Anhörung zum Anlegerschutzgesetz
Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628) führt der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung durch. Ziel des Gesetzentwurfes ist es unter anderem, die Anleger besser vor
23.11.2010
Nachrichten
OLG Stuttgart: Zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen
Mit Urteil vom 17.11.2010 - 20 U 2/10 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Der Anfechtungskläger muss innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Gründe, auf welche er die Anfechtung stützt, zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern
22.11.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Statut der Europäischen Gesellschaft für Unternehmen auf dem Prüfstand
Gründung und Betrieb einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea oder SE)  stellen Unternehmen häufig vor praktische Probleme. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Kommission zur Anwendung des Statuts der Europäischen Gesellschaft.
19.11.2010
Nachrichten
BMJ: Referentenentwurf für eine kleine Aktienrechtsnovelle
Das geltende Aktienrecht bedarf der punktuellen Weiterentwicklung. So beginnt der Referentenentwurf für eine kleine Aktienrechtsnovelle vom 2.11.2010. Der Gesetzentwurf sieht u. a. folgende Regelungen vor: Es soll eine Möglichkeit geschaffen werden,
19.11.2010
Nachrichten
BGH: Ernennung neuer Vorsitzende Richter
Der Bundespräsident hat die Richter am BGH Dr. Alfred Bergmann und Prof. Dr. Godehard Kayser zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt. Dr. Bergmann wurde im Juli 2002 zum Richter am BGH ernannt und zunächst dem IX. Zivilsenat zugewiesen. Danach
18.11.2010
Nachrichten
LG Berlin: Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 11.11.2010 - 10 O 36/10 - entschieden: Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen,
18.11.2010
Volltext-Urteile
LG Berlin: Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung
LG Berlin, Urteil vom 11.11.2010 - 10 O 36/10Leitsätze1. Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darin
17.11.2010
Nachrichten
OLG Stuttgart: Zur Anfechtung von Beschlüssen der Porsche Hauptversammlung 2009
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.11.2010 - 20 U 2/10 -die Berufung zweier Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE zurück gewiesen. Diese hatten u. a. gegen die in der Hauptversammlung der Gesellschaft am 30.1.2009 gefassten Beschlüsse über
16.11.2010
Nachrichten
BR: Vorschlag für eine Verordnung des EU-Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
 Der Bundesrat hat in seiner 876. Sitzung am 5.11.2010 dem vorliegenden Vorschlag zugestimmt, da einheitliche Regulierungsstandards und ein abgestimmter aufsichtsrechtlicher Vollzug notwendig sind, um zukünftigen Finanzkrisen wirksam entgegentreten
15.11.2010
Nachrichten
OLG Brandenburg: Vorsicht Garantiefalle (Entscheidungsreport)
OLG Brandenburg, Urteil vom 1.9.2010 - 4 U 9/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsatz (nicht amtlich)Mit der Erklärung, dass die Kaufsache absolut unfallfrei sei und „in der Außenhaut weder Beulen,
15.11.2010
Nachrichten
BReg: Umfangreiche Neuregelungen zum besseren Anlegerschutz und für Immobilienfonds geplant
Die Bundesregierung will Anleger besser schützen und den Markt der offenen Immobilienfonds neu regeln. Der Entwurf eines Anlegerschutzund Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628) sieht vor, dass alle Mitarbeiter in der Anlageberatung,
12.11.2010
Nachrichten
OLG Hamm: Organmitglieder unterliegen bei Abstimmung über Sonderprüfung auf Vorgänge zwischen der Gesellschaft und deren Organ unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten einem Stimmrechtsverbot (Entscheidungsreport)
OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2010 - I-8 U 118/09Zum EntscheidungsreportLesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Anna Auerbach, LL.M (University of Sydney), RAin, BMH Bräutigam & Partner, Berlin
12.11.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Genauere Prüfung der WestLB-Umstrukturierung
Die EU-Kommission hat ihre laufende Untersuchung in der Beihilfesache Westdeutsche Landesbank (WestLB) ausgeweitet. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bank schätzungsweise 3,4 Milliarden Euro mehr an staatlichem Geld erhalten hat, als dies im
12.11.2010
Nachrichten
AG München: Zur Haftung einer Direktbank
Mit rechtskräftigemUrteil vom 5.3.2010, AZ 111 C 24503/09 hat das AG München entschieden: Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses
12.11.2010
Nachrichten
LG Mannheim: Gleichwertigkeit von meistergeführter freier Reparaturwerkstatt und markengebundener
 Mit Urteil vom 22.10.2010 – 1 S 163/09 – hat das LG Mannheim entschieden: Eine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in
11.11.2010
Nachrichten
OLG Hamm: Nachweis der Bestellung eines Notarvertreters
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 2.9.2010 – 15 Wx 19/10 entschieden: Sind von einem Notarvertreter eine Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH beurkundet und die entsprechende Anmeldung des Geschäftsführers beglaubigt worden, so bedarf es
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