Wirtschaftsrecht
BGH: Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs
BGH , Urteil vom 31.05.2012 - Aktenzeichen I ZR 45/11 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 17 O 136/10; ) (Vorinstanz: OLG Stuttgart vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 2 U 104/10; ) Leitsätze: a) Die Frage, ob die Geltendmachung einerFinanzausschuss: Finanzbranche will an Kontrolle der Finanzaufsicht weiter mitwirken
Mehrere Sachverständige haben die geplanten Änderungen bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kritisiert und vor zu viel Bürokratie für die Wirtschaft durch Einführung zusätzlicherBGH: Verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens - Hinweispflicht des Gerichts bei Gesetzesänderung im Laufe des Rechtsstreits
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.7.2012 - II ZR 212/10 - entschieden: Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag (hier: aus einer Kapitalerhöhung) nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal an die Gesellschaft verbunden mit derEuGH: Zuständigkeit für Verbraucherverträge
Mit Urteil vom 6.9.2012 - C-190/11 - hat der EuGH entschieden: Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-BGH: Zahlung eines Beratungshonorars an Aufsichtsratsmitglied - Fresenius SE
Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.2012 - II ZR 48/11 - entschieden, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft jedenfalls im Regelfall rechtswidrig handelt, wenn er an ein Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung zahlt, obwohl der Aufsichtsrat dem zugrundeBGH: Beginn der Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH
Mit Urteil vom 24.7.2012 - II ZR 177/11 - hat der BGH entschieden: Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung ge-gen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl dieBGH: Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator
Mit Urteil vom 24.7.2012 - II ZR 117/10 - hat der BGH entschieden: Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.OLG Hamburg: Verweigerung einer Auszahlung nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nach Ausscheiden eines Gesellschafters
OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2012 - 11 U 135/11Leitsätze1. Auch nach dem formalen Ausscheiden eines Gesellschafters kann die GmbH eine Auszahlung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verweigern, wenn die Forderung im Zusammenhang mit dem AusscheidenOLG Nürnberg: Anforderungen an den Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes des Anfechtungsklägers
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.07.2012 - 12 AktG 778/12Leitsatz1. Der Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist nicht entbehrlich, wenn ein solcher Aktienbesitz im Freigabeverfahren unstreitig ist oder vomKG Berlin: Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. „Montagsautos" entwickelten Grundsätzen
KG Berlin, Beschluss vom 19.7.2012 - 23 U 79/12Leitsatz1. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. "Montagsautos" entwickelten Grundsätzen setzt voraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktritts einen SachmangelLG Dortmund: Einziehung eines GmbH-Anteils ohne Regelung zur Übereinstimmung der Summe der Beträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital
LG Dortmund, Urteil vom 1.3.2012 - 13 O 47/11Leitsatz (des Kommentators):Der Beschluss über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen ist nicht nichtig, wenn es zu einem Auseinanderfallen von Stammkapital und Summe der Nennbeträge der verbleibendenBGH: Erfordernis der Fristsetzung vor und nach Fälligkeit der Leistungspflicht beim Rücktritt
BGH, Urteil vom 14.6.2012 - VII ZR 148/10 Leitsätze1. Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor FälligkeitOLG Dresden: Aufklärungspflicht des Leasinggebers gegenüber seinem potenziellen Leasingnehmer
OLG Dresden, Urteil vom 2.8.2012 - 8 U 460/12LeitsatzDer Leasinggeber hat seinen potenziellen Leasingnehmer bei vorvertraglichen Vertragsverhandlungen im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren über Umstände aufzuklären, die geeignet sind, denOLG Hamm: Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung
OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2012 - I-19 U 163/11Leitsätze:1. Für die Frage, ob der Kunde eines Energielieferungsvertrages die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen für länger zurückliegende Zeiträume nach den Grundsätzen der ergänzenden VertragsauslegungBGH: Maßgeblicher Vergleichsmarkt für eine Spitzenstellung
BGH, Urteil vom 8.3.2012 - I ZR 202/10 LeitsatzBei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichs-markts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungs-gemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit inBGH: Vorzeitige Wiederbestellung von AG-Vorstandsmitgliedern ist grundsätzlich zulässig
BGH, Urteil vom 17.7.2012 - II ZR 55/11LEITSATZDie Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässigEU-Kommission: Konsultation zu neuen Regeln für Benchmarks gestartet
Nach dem jüngsten Skandal um den manipulierten Referenzzins LIBOR hat die EU-Kommission 5.9.2012 eine Konsultation zu möglichen neuen Regeln zu Erstellung und Verwendung von Indizes gestartet, die als Benchmarks dienen. Binnenmarkt- undOLG Brandenburg: Verjährungshemmumg durch Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers
Mit Urteil vom 18.7.2012 - 7 U 92/11 - hat das Brandenburgische OLG entschieden: Die Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers nach § 313 Abs. 2 InsO hemmt die Verjährung bezogen auf das Anfechtungsrecht auch zugunsten der übrigen Insolvenzgläubiger.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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