Wirtschaftsrecht
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 15.8.2012 - VIII ZR 378/11LeitsatzDer Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die WiderrufsbelehrungBGH: Haftung eines Dritten bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft
BGH, Urteil vom 31.7.2012 - X ZR 154/11LeitsatzBei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften.BGH: Versagung der Berufung auf die Unwirksamkeit der Vertretervollmacht gemäߧ 242 BGB
BGH, Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 217/11LeitsatzKann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zuBGH: Insolvenzrechtliche Stellung der Ansprüche des atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
BGH, Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 191/11Leitsätze1. Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einerBGH: Unwirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 18.9.2012 - II ZR 127/11 u. a. - ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillenBGH: Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt
Der u. a. für die spezialgesetzliche Prospekthaftung zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 18.9.2012 - XI ZR 344/11 - grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 VerkProspG und seit dem 1.BGH: Haftung eines Dritten bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft
Der BGH hat mit Urteil vom 31.7.2012 - X ZR 154/11 - entschieden: Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des daraufBGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Der BGH hat mit Urteil vom 15.8.2012 - VIII ZR 378/11 - entschieden: Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für dieBGH: Insolvenzrechtliche Stellung der Ansprüche des atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 191/11 - entschieden: Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einerBGH: Versagung der Berufung auf die Unwirksamkeit der Vertretervollmacht gemäß § 242 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 217/11 - entschieden: Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach §OLG München: Verstoß gegen das Transparenzgebot – Unklarheit über die Geltung mehrerer Klauseln mit dem gleichen Regelungsthema
OLG München, Urteil vom 22.3.2012 - 23 U 4793/11 Sachverhalt1. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Provisionsansprüche aufgrund der Vermittlung eines Finanzierungsvertrages geltend. Mit der Drittwiderklage nimmt die Beklagte den Zedenten aufOLG Karlsruhe: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung unwirksamer AGB
OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.5.2012 - 9 U 74/11 Leitsätze1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, liegt ein Werkvertrag vor. Eine Regelung in den AllgemeinenBGH: Bezeichnung „Biomineralwasser" ist nicht irreführend
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 13.9. 2012 - I ZR 230/11 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend ist . Der Beklagte bietet ein natürlichesBReg: Einführung von Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung geplant
Als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) will die Bundesregierung eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe schaffen. Zu diesem Zweck werde im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)OLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008 - Auskunftsrecht der Aktionäre
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.6.2012 - 5 U 144/09Leitsätze (der Redaktion)1. Die gemäß § 130 Abs. 1 AktG erforderliche Beurkundung durch eine „über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift" setzt nicht deren endgültige Fertigstellung inOLG Schleswig-Holstein: Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.9.2012 - 3 U 99/11LeitsatzEinheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag - also auch für den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises - ist der Ort, an demOLG Schleswig-Holstein: Unlautere Bewerbung von Genussrechten
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.9.2012 - 6 U 14/11LeitsatzDie Bewerbung von Genussrechten als Geldanlage mit dem Hinweis auf "maximale Sicherheit" wie bei einer Spareinlage ist irreführend und unlauter nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG sowieOLG Brandenburg: Verjährungshemmung durch Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.7.2012 - 7 U 92/11Leitsatz1. Anfechtende Gläubiger in einem Verbraucherinsolvenzverfahren sind nicht notwendige Streitgenossen, auch wenn sie gemeinsam klagen.2. Die Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers nach § 313Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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