Wirtschaftsrecht
BT: Börsen dürfen Leerverkaufsverbote selbst anordnen
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben am 26.9.2012 im Finanzausschuss Forderungen der Opposition und des Bundesrates abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Verbot der sogenannten ungedecktenOLG Düsseldorf: Kartellgeschädigte haben kein Recht auf Akteneinsicht in Kronzeugenanträge
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2012 - V-4 Kart 5 + 6/11 (OWi)SachverhaltNach Eingang eines Bonusantrages gemäß Rn. 11 der Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen (Bonusregelung) leitete dasBGH: Voraussetzung einer wettbewerblichen Eigenart
Mit Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 21/11 - hat der BGH netschieden: Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4BGH: Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
BGH, Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 111/11Leitsätze1. Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.2. DieBGH: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 410 BGB
BGH, Urteil vom 23.8.2012 - VII ZR 242/11LeitsatzEin Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist.BGH: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir werden Ihnen die Entscheidung zur Verfügung stellen, sobald sie veröffentlicht wurde.KG Berlin: Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten
KG Berlin, Urteil vom 4.9.2012 - 5 U 103/11LeitsatzDie Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit "6.999 €*" und Bezugstext "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist nicht nur (wegenBReg: Neue Regelungen sollen die besonderen Risiken des Hochfrequenzhandels eingrenzen
Der computergestützte Handel an deutschen Börsen birgt besondere Risiken. Diesen will die Bundesregierung mit dem am 26.9.2012 gebilligten Gesetzentwurf zum Hochfrequenzhandel entgegenwirken. Das Gesetz sieht eine Zulassungspflicht für bislang nichtOLG Schleswig: Grundbuchamt darf Eintragung einer Grundschuld mit einem Zinssatz von 48% verweigern
Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG hat mit Beschluss vom 5.9.2012 - 2 W 19/12 - entschieden, dass das Grundbuchamt Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe (hier: 48 Prozent) nicht in das Grundbuch eintragen muss. ZumBReg: Vorkehrungen gegen Geldwäsche bei Online-Glücksspiel
Online-Glückspiele sollen in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745) vor.OLG Düsseldorf: Treue- und Loyalitätspflichten im Verhältnis Unternehmer/Handelsvertreter
Mit Urteil vom 14.9.2012 - I-16 U 77/11 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und der vertraglichen Treue- und Loyalitätspflicht folgt, dass den Unternehmer die Verpflichtung zur Unterstützung undBGH: Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
Mit Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 111/11 - hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11KG Berlin: Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten
Mit Urteil vom 4.9.2012 - 5 U 103/11 - hat das KG Berlin entschieden: Die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit "6.999 €*" und Bezugstext "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" istAG Bremen: Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber Telekommunikationsunternehmen bei nicht erfolgter Portierung
AG Bremen, Urteil vom 30.8.2012 – 9 C 173/12Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir werden Ihnen die Entscheidung zeitnah zur Verfügung stellen.OLG Frankfurt: Leasingvertrag – Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens über Minderwert
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.8.2012 - 17 U 242/11Leitsätze1. Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigen Vorgehensweise zurOLG Hamburg: Nicht im Original angebotene Version eines Musiktitels auf Tonträger irreführend
OLG Hamburg, Urteil vom 12.7.2012 – 3 U 65/10Volltext des Urteils: siehe Zusatzmaterial untenBGH: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 410 BGB
Mit Urteil vom 23.8.2012 - VII ZR 242/11 - hat der BGH entschieden, dass ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB nach Treu und Glauben nicht besteht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des FallesAG Bremen: Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber Telekommunikationsunternehmen bei nicht erfolgter Portierung
Mit Urteil vom 30.8.2012 – 9 C 173/12 – hat das AG Bremen entschieden: Solange die mit einem Telekommunikationsunternehmen vereinbarte Rufnummermitnahme (Portierung) nicht erfüllt wird, steht dem Kunden gegenüber Zahlungsansprüchen derCorona Rechtsinformation
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