Wirtschaftsrecht
BGH: Bezeichnung „Biomineralwasser" ist nicht irreführend
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 13.9. 2012 - I ZR 230/11 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend ist . Der Beklagte bietet ein natürlichesBReg: Einführung von Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung geplant
Als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) will die Bundesregierung eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe schaffen. Zu diesem Zweck werde im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)OLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008 - Auskunftsrecht der Aktionäre
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.6.2012 - 5 U 144/09Leitsätze (der Redaktion)1. Die gemäß § 130 Abs. 1 AktG erforderliche Beurkundung durch eine „über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift" setzt nicht deren endgültige Fertigstellung inOLG Schleswig-Holstein: Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.9.2012 - 3 U 99/11LeitsatzEinheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag - also auch für den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises - ist der Ort, an demOLG Schleswig-Holstein: Unlautere Bewerbung von Genussrechten
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.9.2012 - 6 U 14/11LeitsatzDie Bewerbung von Genussrechten als Geldanlage mit dem Hinweis auf "maximale Sicherheit" wie bei einer Spareinlage ist irreführend und unlauter nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG sowieOLG Brandenburg: Verjährungshemmung durch Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.7.2012 - 7 U 92/11Leitsatz1. Anfechtende Gläubiger in einem Verbraucherinsolvenzverfahren sind nicht notwendige Streitgenossen, auch wenn sie gemeinsam klagen.2. Die Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers nach § 313BGH: Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - II ZR 117/10 LeitsatzDer Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsli-quidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.GenG § 34 Abs. 6, § 89 Satz 1Sachverhalt:BGH: Zahlung eines Beratungshonorars an Aufsichtsratsmitglied - Fresenius SE
BGH, Urteil vom 10.7.2012 - II ZR 48/11 LeitsatzDer Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt jedenfalls im Regelfall rechtswidrig, wenn er an ein Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung zahlt, obwohl der Aufsichtsrat dem zugrunde liegendenBGH: Beginn der Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - II ZR 177/11 LeitsatzDie regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung ge-gen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl dieBGH: Verdeckte Sachlagen in Form des Hin- und Herzahlens
BGH, Beschluss vom 10.7.2012 - II ZR 212/10 Leitsätze1. Tritt im Laufe eines Rechtsstreits eine Gesetzesänderung in Kraft, die sofor-tige Wirksamkeit entfaltet, gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts,EuGH: Zuständigkeit für Verbraucherverträge
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C‑190/11, Daniela Mühlleitner gegen Ahmad Yusufi, Wadat YusufiTenorArt. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung undOLG Schleswig-Holstein: Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt
Mit Urteil vom 4.9.2012 – 3 U 99/11 – hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden: Einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag – also auch für den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises –OLG Schleswig-Holstein: Unlautere Bewerbung von Genussrechten
Mit Urteil vom 5.9.2012 – 6 U 14/11 – hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden: Die Bewerbung von Genussrechten als Geldanlage mit dem Hinweis auf „maximale Sicherheit“ wie bei einer Spareinlage ist irreführend und unlauter nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr.EU-Kommission: Neue EZB-Befugnisse für Bankenaufsicht im Rahmen einer Bankenunion vorgeschlagen
Die EU-Kommission hat am 12.9.2012 Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) für Banken im Euroraum vorgestellt. Im Rahmen des neuen einheitlichen Mechanismus wird die Zuständigkeit für spezifischeBGH: Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs
BGH , Urteil vom 31.05.2012 - Aktenzeichen I ZR 45/11 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 17 O 136/10; ) (Vorinstanz: OLG Stuttgart vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 2 U 104/10; ) Leitsätze: a) Die Frage, ob die Geltendmachung einerFinanzausschuss: Finanzbranche will an Kontrolle der Finanzaufsicht weiter mitwirken
Mehrere Sachverständige haben die geplanten Änderungen bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kritisiert und vor zu viel Bürokratie für die Wirtschaft durch Einführung zusätzlicherBGH: Verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens - Hinweispflicht des Gerichts bei Gesetzesänderung im Laufe des Rechtsstreits
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.7.2012 - II ZR 212/10 - entschieden: Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag (hier: aus einer Kapitalerhöhung) nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal an die Gesellschaft verbunden mit derEuGH: Zuständigkeit für Verbraucherverträge
Mit Urteil vom 6.9.2012 - C-190/11 - hat der EuGH entschieden: Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-Corona Rechtsinformation
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