Wirtschaftsrecht
BGH: Auch nicht als Rechtsanwälte tätige Sozien haften bei Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht
Mit Urteil vom 10.5.2012 - IX ZR 125/10 - hat der BGH entschieden: Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einerBGH: Beweislast im Rahmen von Kapitalanlagefällen - Medienfonds 3
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 262/10 - entschieden: a) Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäßBGH: Auslagenersatzklausel in AGB-Sparkassen und AGB-Banken unwirksam
Mit Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 437/11 - hat der BGH entschieden: Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank „Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinemOLG Hamm: Forderungsabtretung an Aktionär als verbotene Rückgewähr der Einlage
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.3.2009 - 8 U 206/07 - entschieden: Die Abtretung einer Forderung an einen Aktionär kann als verbotene Rückgewähr der Einlage von § 57 Abs. 1 S. 1 AktG erfasst werden und deshalb nichtig sein. Als Aktionär ist auchEU-Kommission: Mehr Schutz von Kleinanlegern
Kleinanleger sollen künftig Risiken von Angeboten für eine Geldanlage oder für Versicherungen besser erkennen können, bevor sie einen Vertrag unterschreiben. Dafür legte die EU-Kommission am 3.7.2012 ein ehrgeiziges Gesetzespaket vor, über das nunOLG München: Eintragung eines weder nichtigen noch angefochtenen satzungsändernden Beschlusses
Mit Beschluss vom 14.6.2012 - 31 Wx 192/12 - hat das OLG München entschieden: Einen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten satzungsänderndenBeschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig nochBMJ: Rechtsschutz für Kapitalanleger wird gestärkt
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen haben in den letzten Jahren an Zahl undBGH: Eintritt einer Hauptsacheerledigung bei Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
Mit Beschluss vom 8.5.2012 - II ZB 17/11 - hat der BGH entschieden: Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eineBGH: Haftungsbegründender Prospektfehler bei nicht eintretender prognostizierter Entwicklung
Mit Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 75/10 - hat der BGH entschieden: Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Net-todurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn dieBGH: Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben
Mit Urteil vom 14.5.2012 - II ZR 69/12 - hat der BGH entschieden: Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesemEU-Kommission: Keine überzogenen Roamingpreise für mobiles Internet ab dem 1.7.2012
Verbraucher müssen vom 1.7.2012 an deutlich weniger zahlen, wenn sie auf Auslandsreisen in EU-Staaten über eine Mobilfunkverbindung auf das Internet zugreifen wollen, um z. B. Karten abzurufen, Videos oder Fotos hochzuladen, soziale Netze zu besuchenEuGH: Zwischenschritte einer gestreckten Entscheidung können eine der Ad-hoc-Publizität unterliegende Insider-Information darstellen
Mit Urteil vom 28.6.2012 - Rs. C-19/11 - hat der EuGH in Sachen Geltl/Daimler AG entschieden, dass ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, eine Insider-Information darstellen kann, über die dieEuG: Akteneinsichtsrecht eines Schadensersatzklägers in Kronzeugenanträge
EuG, Urteil vom 22.5.2012 - T-344/08Leitsätze (Der Redaktion): 1. Grundsätzlich haben Schadensersatzkläger nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 einen Anspruch auf Akteneinsicht. Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 4 derKG Berlin: Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei Entschädigung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EAEG
KG Berlin, Urteil vom 30.3.2012 - 9 U 115/11Leitsätze Ein Anleger hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 288, 286 BGB auf die ihm zustehende Entschädigung gemäß §§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 EAEG. Wegen einer verzögerten Entschädigung kommtLG München I: Beweislastumkehr bei einer Alleinstellungsbehauptung
LG München I, Urteil vom 7.1.2010 - 7 O 22405/08SachverhaltDie Klägerin macht gegen die Beklagte Rechte aus einem Gebrauchsmuster geltend. Zudem sieht sie in einer Werbung der Beklagten eine irreführende Behauptung wettbewerbsrechtlicher Art.DieOLG München: Wirksame Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung
OLG München, Urteil vom 19.6.2012 - 5 U 3445/11LeitsatzIn Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre wirksam vereinbart werden.SachverhaltI.Die Klägerin nimmt denBGH: Verjährungsbeginn von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen
BGH, Urteil vom 23.5.2012 - VIII ZR 210/11LeitsatzDie Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung derBGH: Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10 Leitsätzea) Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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