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Wirtschaftsrecht
23.07.2012
Nachrichten
BMF: Gesetzentwurf zur Schaffung einheitlicher Regeln für Investmentfonds und ihre Manager
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20.7.2012 den Diskussionsentwurf für die Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie vorgelegt. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz soll ein Kapitalanlagegesetzbuch als ein in sich geschlossenes Regelwerk für
23.07.2012
Nachrichten
OLG Stuttgart: Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen den Aufsichtsrat
Mit Beschluss vom 19.6.2012 – 20 W 1/12 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Den Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft trifft in einem gegen ein Aufsichtsratsmitglied nach §§ 116, 93 AktG geführten Schadensersatzprozess die Darlegungs- und
20.07.2012
Nachrichten
BGH: Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer
Mit Urteil vom 21.6.2012 – IX ZR 59/11 – hat der BGH entschieden: Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren
19.07.2012
Volltext-Urteile
BGH: Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit durch Zahlungseinstellung
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 239/09 LeitsatzDie Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; er-forderlich ist der Nachweis der
19.07.2012
Volltext-Urteile
LG Köln: Kündigung einer Unternehmensanleihe aus wichtigem Grund
LG Köln, Urteil vom 26.1.2012 - 30 O 63/11LEITSATZEine Unternehmensanleihe kann bei unmittelbar drohender Gefahr der Zahlungs­unfähigkeit des Unternehmens von einem Privatanleger nach § 314 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden.BGB § 314
19.07.2012
Volltext-Urteile
BGH: Auslagenklausel in AGB-Sparkassen und AGB-Banken unwirksam
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 437/11 LeitsatzDie dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGBBanken nachgebildete Klausel einer Bank"Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem
19.07.2012
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Forderungsabtretung an Aktionär als verbotene Rückgewähr der Einlage
OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2009 - 8 U 206/07Leitsätze1. Die Abtretung einer Forderung an einen Aktionär kann als verbotene Rückgewähr der Einlage von § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG erfasst werden und deshalb nichtig sein.2. Als Aktionär ist auch anzusehen,
19.07.2012
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen den Aufsichtsrat
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.6.2012 - 20 W 1/12Leitsätze1. Den Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft trifft in einem gegen ein Aufsichtsratsmitglied nach §§ 116, 93 AktG geführten Schadensersatzprozess die Darlegungs- und Beweislast dafür,
19.07.2012
Volltext-Urteile
OLG Dresden: Keine aufklärungspflichtige Rückvergütung bei Veräußerung im Wege des Eigengeschäfts
OLG Dresden, Urteil vom 3.4.2012 - 5 U 376/11Leitsätze:1.         Veräußert eine Bank fremde Zertifikate zu einem über den Einkaufspreis liegenden Festpreis im Wege des Eigengeschäfts nach § 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG, liegt keine aufklärungspflichtige
19.07.2012
Volltext-Urteile
BGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 45/11 Leitsätzea) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.b) Die Rechtskraft der Entscheidung über den
19.07.2012
Volltext-Urteile
BGH: Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 21.6.2012 - IX ZR 59/11 LeitsatzBegleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenz-schuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger.
19.07.2012
Volltext-Urteile
BGH: Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben
BGH, Urteil vom 14.5.2012 - II ZR 69/12LeitsatzDer Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und die-sem oder von diesem eingeschalteten
19.07.2012
Nachrichten
BGH: Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 19.7.2012 in zwei Verfahren - I ZR 70/10 - M2Trade und  I ZR 24/11 - Take Five -  entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus
19.07.2012
Nachrichten
BMJ: Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf dem Weg
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Mit den Neuregelungen wird Menschen,
18.07.2012
Nachrichten
BGH: Zulässigkeit einer vorzeitigen Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft
Mit Urteil vom 16.7.2012 - II ZR 55/11 - hat der BGH entschieden, dass nach § 84 Abs. 1 AktG eine Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe zulässig ist.
17.07.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Prüfungen gegen Microsoft wegen Verdachts auf Wettbewerbsverstoß eingeleitet
Der US-Softwarehersteller Microsoft steht erneut im Zentrum eines Wettbewerbsverfahrens der EU-Kommission. Kommissions-Vizepräsident Joaquin Almunia sagte am 17.7.2012 in Brüssel, die Behörde prüfe, ob Microsoft gegen Auflagen aus dem Jahr 2009
17.07.2012
Nachrichten
BT: Stellungnahme der Bundesregierung zum SEPA-Begleitgesetz
Die Bundesregierung hat in ihrer als Unterrichtung (17/10251) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der
17.07.2012
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag
Mit Urteil vom 9.2.2012 - 9 U 144/11 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Vereinbaren die Beteiligten beim Verkauf eines Grundstücks, dass der Käufer bei einem Weiterverkauf innerhalb eines bestimmten Zeitraum einen Mehrerlös anteilig abzuführen hat,
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