Wirtschaftsrecht
BVerfG: Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähigen PC ist verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11Aus den GründenDie Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs.1. a) Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsanwaltskanzlei einen PC, den er unterBGH: D&O-Versicherung - zur Anzeigepflicht einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
Mit Urteil vom 12.9.2012 - IV ZR 171/11 hat der BGH entschieden: Für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die All-gemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtver-sicherung vonBReG: Euro-Rettungsschirm ESM gestartet
Am 8.10.2012 sind die 17 Finanzminister des Euro-Währungsgebiets zur konstituierenden Sitzung des ESM-Gouverneursrats zusammengekommen, womit der ESM seine operative Arbeit aufgenommen hat. Die Finanzminister repräsentieren im ESM-Gouverneursrat dieBGH: Hemmung der Verjährung nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts
Mit Urteil vom 15.8.2012 - XII ZR 86/11 - hat der BGH entschieden: Auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz genügt weder die Erhebung einer negativenBGH: Bestimmung des Anteils des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung - Flaschenträger
Mit Urteil vom 24.7.2012 - X ZR 51/11 - hat der BGH entschieden: Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung desBGH: Vertraglicher Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer
Mit Urteil vom 13.6.2012 - I ZR 161/10 - hat der BGH entschieden: Einem vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus § 421 Abs. 1 S. 2 HGB steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des UnterfrachtführersEU-Kommission: EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht. 57 Prozent der Unternehmen in Europa kämpfen mitBGH: Rechtsscheinhaftung eines Dritten bei unternehmensbezogenem Rechtsgeschäft
Der BGH hat mit Urteil vom 31.7.2012 - X ZR 154/11 - entschieden: Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des daraufOLG Düsseldorf: Treue- und Loyalitätspflichten im Verhältnis Unternehmer/Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.9.2012 - I-16 U 77/11Leitsätze1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht.2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB undBGH: Voraussetzung einer wettbewerblichen Eigenart
BGH, Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 21/11Leitsätzea) Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. aBGH: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenverletzung
BGH, Urteil vom 19.4.2012 - I ZR 86/10Leitsätzea) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge der geltendBGH: Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 20.6.2012 - VIII ZR 337/11 - entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines VertragsangebotsEU-Kommission: Experten legen Bericht zu EU-Bankenstrukturreform vor
Eine hochrangige Expertengruppe unter dem finnischen Zentralbank-Gouverneur Erkki Liikanen hat der EU-Kommission am 2.10.2012 ihre Empfehlungen für die künftige EU-Bankenstruktur vorgelegt. „Die Empfehlungen der Gruppe werden nach ihrer Umsetzung einBGH: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenverletzung
Mit Urteil vom 19.4.2012 - I ZR 86/10 - hat der BGH entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet regelmäßig für eine Markenverletzung auch persönlich, die in der Verwendung der Firma der juristischen Person liegt. Hat der Kläger in denBT: Börsen dürfen Leerverkaufsverbote selbst anordnen
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben am 26.9.2012 im Finanzausschuss Forderungen der Opposition und des Bundesrates abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Verbot der sogenannten ungedecktenOLG Düsseldorf: Kartellgeschädigte haben kein Recht auf Akteneinsicht in Kronzeugenanträge
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2012 - V-4 Kart 5 + 6/11 (OWi)SachverhaltNach Eingang eines Bonusantrages gemäß Rn. 11 der Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen (Bonusregelung) leitete dasBGH: Voraussetzung einer wettbewerblichen Eigenart
Mit Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 21/11 - hat der BGH netschieden: Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4BGH: Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
BGH, Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 111/11Leitsätze1. Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.2. DieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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