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Wirtschaftsrecht
01.02.2013
Wirtschaftsrecht
BGH: Wirksamkeit von an den Insolvenzantrag anknüpfende Lösungsklauseln in Verträgen

Mit Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11 - hat der BGH entschieden: Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzan-trag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.

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