Wirtschaftsrecht
BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.3.2017 – IX ZR 253/15 – entschieden: a) Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung ...BGH: Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.017 – AnwZ (Brfg) 46/15 – entschieden: a) Wird gemäß § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Einsicht in die Protokolle von Sitzungen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer begehrt, ...BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
Der III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.4.2017 – III ZR 368/16 – entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung ...EuGH: Informationspflichten des Gewerbetreibenden bei Werbung in Printmedium für Online-Verkaufsplattform
EuGH, Urteil vom 30.3.2017 – C-146/16 Verband Sozialer Wettbewerb e. V. gegen DHL Paket GmbHOLG Stuttgart: Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.3.2017 – 14 U 3/14OLG Stuttgart : Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 15.3.2017 – 14 U 3/124 – entschieden: 1. Rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer Konkurrenzgesellschaft ohne Einfluss auf deren Geschäftsführung, ohne Tätigkeit im Unternehmen und ohne Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, ...AG Ludwigsburg: Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen wegen zu Unrecht von der Bausparkasse einbehaltener Darlehensgebühren
AG Ludwigsburg, Urteil vom 10.3.2017 – 10 C 13/17LG Hechingen: Dieselskandal – Kfz-Hersteller ist im Verhältnis zum Vertragshändler kein Dritter
LG Hechingen, Urteil vom 10.3.2017 – 1 O 165/16BGH: BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16OLG Düsseldorf: Instruktionspflicht des Herstellers
OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.10.2017 – I-22 U 71/16BGH: Eigenverwaltung – Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung
BGH, Urteil vom 9.3.2017 – IX ZR 177/15EuGH: Ukrainekrise – restriktive Maßnahmen gegen russische Unternehmen gültig
EuGH, Urteil vom 28.3.2017 – C-72/15, The Queen gegen Her Majesty’s Treasury, Secretary of State for Business, Innovation and Skills, The Financial Conduct AuthorityBReg : Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen
Am 30.3.2017 hat das Kabinett den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten „Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. Zypries: „Ehrliche Arbeit muss sich lohnen. Unternehmen, die bestechen, ...EuGH: Ukrainekrise – restriktive Maßnahmen gegen russische Unternehmen gültig
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.3.2017 – Rs. C-72/15 – entschieden, dass die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, gültig sind. Der Gerichtshof ist für die Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen zuständig, ...BGH: Eigenverwaltung - Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung
Der BGH hat mit Urteil vom 9. März 2017 - IX ZR 177/15 - entschieden: a) Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. b) Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, ...BT: Kritik an geplanter Datenschutznovelle
Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht (18/11325) hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden. In einer Anhörung des Innenausschusses wurden am 27.3.2017 u. a. die vorgesehenen Einschränkungen der Rechte von Betroffenen bemängelt, ...BGH : Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16 – entschieden: Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden FassungEuGH: Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse – Einwilligung des Teilnehmers – Diskriminierungsverbot
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.3.2017 – Rs. C-536/15 - entschieden: 1. Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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