Wirtschaftsrecht
BGH: Verlust der Verjährungseinrede durch den Bürgen
BGH, Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 242/15BGH: Widerrufener Finanzierungsvertrag – Nebeneinander von Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsverschuldens und Anspruch auf Rückabwicklung
BGH, Urteil vom 5.7.2016 – XI ZR 254/15BGH: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 21.9. 016 – I ZR 234/15 – über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, beanstandet, ...BGH: Sachverständigenkosten – auszugleichender Vermögensnachteil und Darlegungslast
Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2016 – VI ZR 491/15 – entschieden: 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, ...BGH: Ausgangskontrolle bei Übertragung einer Telefaxnummer des Gerichts durch Kanzleiangestellte
Mit Beschluss vom 26.7.2016 – VI ZB 58/14 – hat der BGH entschieden: Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, ...BGH: Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord
Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat 20.9.2016 – II ZR 25/15 – der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden. Der Kläger, der SV Wilhelmshaven e.V., begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses des Beklagten, ...BGH: Verlust der Verjährungseinrede durch den Bürgen
Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 242/15 – entschieden: Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, ...EU-Kommission: Kartellrecht – erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel
Der am 15.9.2016 vorgelegte Zwischenbericht der EU-Kommission über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel bestätigt das rasante Wachstum des elektronischen Handels in der EU. Er zeigt zudem Geschäftspraktiken auf, ...LG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen der gerichtlichen Auskunftserzwingung
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.2.2016 – 3-05 O 132/15BGH: Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 6.4.2016 – VIII ZR 261/14OLG Koblenz: Rückzahlungsverlangen nach versehentlicher Fehlüberweisung von Honoraren
OLG Koblenz, Beschluss vom 9.3.2016 – 5 U 1056/15BGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
BGH, Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 501/15EuG: Standardklingelton kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Mit Urteil vom 13.9.2016 – T-408/15 hat das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Im Jahr 2014 meldete die brasilianische Gesellschaft Globo Comunicação e Participações das folgende Hörzeichen für u. a. Träger zur Verbreitung von Informationen auf elektronischem und mündlichem Wege sowie mittels Fernsehens (z. B. Anwendungen für Tabletcomputer und Smartphones) beim EUIPO ...BGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 501/15 – entschieden: a) Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schriftlich abzuschließen sind, ...BT: Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzmarktbehörde
Die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) sollen neu geordnet werden. Die seit 2015 ausgeübte Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde für Kreditinstitute (NAB) soll auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Dort werde die NAB als eigener Geschäftsbereich operativ unabhängig sein, ...OLG Koblenz: Rückzahlungsverlangen nach versehentlicher Fehlüberweisung von Honoraren
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 9.3.2016 – 5 U 1056715 – entschieden: Für Rückzahlungsverlangen nach versehentlicher Fehlüberweisung von Honoraren können neben bereicherungsrechtlichen Ansprüchen auch solche wegen vertraglicher Pflichtverletzung in Betracht kommen. Die Begründung einer Entreicherung durch die Behauptung von Mittelabflüssen, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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