BGH: Klausel über Administrationsgebühr in AGB von Investmentverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 264/15 – entschieden: a) Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ...

EU-Kommission: Ceta-Abkommen – Einigung in Belgien

Die EU-Kommission hat die Einigung am 27.10.2016 in Belgien für eine Unterschrift des EU-Handelsabkommens mit Kanada (CETA) begrüßt. Präsident Juncker und sein Team waren in die Gespräche mit der belgischen Zentralregierung und der Wallonie aktiv involviert. Ratspräsident Tusk kündigte an, ...

BGH: Schätzung des infolge Nutzung im Insolvenzeröffnungs- verfahren eingetretenen Wertverlusts an Aussonderungsgut

BGH, Urteil vom 8.9.2016 – IX ZR 52/15

BGH: Aufnahme eines Bewerbers auf die Vorauswahlliste des Insolvenzverwalters

BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – IX AR (VZ) 7/15

BGH: Änderung oder Erweiterung einer Klage

BGH, Beschluss vom 20.9.2016 – VIII ZR 247/15

BGH: Zurückweisungsbeschluss muss Parteianträge zumindest sinngemäß deutlich machen

BGH, Urteil vom 21.9.2016 – VIII ZR 188/15

BGH: Vergütung von Journalisten – Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln – GVR Tageszeitungen III

BGH, Urteil vom 15.9.2016 – I ZR

BGH: Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Bemessung des Gegenstandswerts – Tannöd

BGH, Urteil vom 12.5.2016 – I ZR 1/15

BGH: Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse – Schadensersatzanspruch – Everytime we touch

BGH, Urteil vom 12.5.2016 – I ZR 48/15

BGH: Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Haftung – Silver Linings Playbook

BGH, Urteil vom 12.5.2016 – I ZR 86/15

BGH: Handelsvertreterausgleich – weite Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“

Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2016– VII ZR 328/12 – entschieden: § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, ...

BGH: Amtspflichten eines Notars –Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an Treuhänder

BGH, Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 427/15

BGH: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")

Der BGH hat sich mit Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 240/15 – mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, ...

BGH: Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15 – mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf. Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug ...

BGH: Pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen ist unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren mit Urteilen vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 – entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind ...

EuGH: Dynamische Internetprotokoll-Adresse stellt für Website-Betreiber ein personenbezogenes Datum dar

Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, ...

BVerfG: Bundesrichterwahlen – Grundsatz der Bestenauslese bedarf aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation

Mit dem am 20.10.2016 – 2 BvR 2453/15 – veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015 zurückgewiesen ...

FG Düsseldorf: Einkommensteuerschuld auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielte gewerbliche Einkünfte des Insolvenzschuldners Massverbindlichkeit i. S. d. § 55 InsO?

FG Düsseldorf, Urteil vom 21.7.2016 – 11 K 613/13 E