EuGH: Eintragung der Form des „Rubik‘s cube“ als Unionsmarke

EuGH, Urteil vom 10.11.2016 – C 30/15 P, Simba Toys GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

OLG Karlsruhe: Unzulässige Rechtsausübung bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5 a VVG a. F.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2016 – 9 U 29/15

BGH: Zur grob fahrlässigen Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch

BGH, Beschluss vom 15.12.2016 – IX ZR 224/15

BGH: Kein Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines notleidenden Kredits

BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 187/14

BGH : Keine analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf Einberufungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers

Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – II ZR 304/15 - entschieden: § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers ...

BGH: Unwirksamkeit der Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

BGH, Urteil vom 8.11.2016 – XI ZR 552/15

BaFin : Mindestanforderungen an Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht

Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) veröffentlicht. Inhaltlich handelt es sich um eine Überarbeitung des InvMaRisk-Rundschreibens (Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften). Zu den wesentlichen Änderungen zählt, ...

BGH : Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen

Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2016 – I ZR 234/15 – entschieden: a) Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und in § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Stoffverbote stellen, soweit sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen, ...

BGH : Zur grob fahrlässigen Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2016 – IX ZR 224/15 – entschieden: Die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters in einem umfangreichen Verfahren von einem Anfechtungsanspruch ist nicht allein deswegen grob fahrlässig, ...

BaFin : Elektronisches Meldesystem zum Schutz für Whistleblower

Seit dem 1.1.2017 können Hinweisgeber mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht auch über ein elektronisches System bei der BaFin melden (s. dazu bereits Park, BB Heft 36/2016, „Die Erste Seite“). Dieses System garantiert einerseits die absolute Anonymität des Hinweisgebers, ...

BGH: Unzulässiger Werbeaufdruck auf Anwaltsrobe

BGH, Urteil vom 7.11.2016 – AnwZ (Brfg) 47/15

OLG Stuttgart: Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG bei Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin

OLG Stuttgart, Urteil vom 27.12.2016 – 10 U 97/16

BGH: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB

BGH, Urteil vom 23.11.2016 – VIII ZR 269/15

BGH: Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags

BGH, Urteil vom 21.7.2016 – I ZR 229/15

BGH: Unwirksamkeit der Klausel über pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts

BGH, Urteil vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15

BGH: Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen")

Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2016 - III ZR 387/14 – entschieden: a) Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, ...

BGH : Unwirksamkeit der Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – XI ZR 552/15 – entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens …

BGH: Unwirksamkeit der Klausel über pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts

Mit Urteil vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15 – hat der BGH entschieden: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten