BGH: Filesharing-Verfahren – Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2016 - I ZR 154/15 - entschieden: a) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen ...

BGH : Genossenschaftlicher Prüfverband – Ausgestaltung des Prüfungsrechts des Verbands in der Satzung

Der BGH hat mit Urteil vom 10.1.2017 – II ZR 10/15 – entschieden: In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft ...

BR: Aktienerwerb soll erleichtert werden

Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern. Zugleich fordern die Länder Erleichterungen beim Erwerb von Aktien, ...

BReg : Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). Wie die Bundesregierung in der Vorlage erläutert, ...

BGH: Insolvenzanfechtungsrecht – GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.12.2016 – IX ZR 94/14 - entschieden: Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, ...

BGH: Rechtsanwalt darf auf Stattgabe seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertrauen

BGH, Beschluss vom 26.1.2017 – IX ZB 34/16

BGH: Händler hat für Herstellerangaben auf von ihm angebotenen Produkten zu sorgen – Motivkontaktlinsen

BGH, Versäumnisurteil vom 12.1.2017 – I ZR 258/15

BGH: Aufnahme eines Bewerbers in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste

BGH, Beschluss vom 2.2.2017 – IX AR(VZ) 1/16

BGH: Aufnahme einer Forderung in die Insolvenztabelle

BGH, Urteil vom 26.1.2017 – IX ZR 315/14

BGH: Gläubigerbenachteiligung - Kündigung unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls

BGH, Urteil vom 12.1.2017 – IX ZR 130/16

BGH: Anzahlungsbürgschaft eines Dritten für vom Schuldner erfüllten Werkvertrag

BGH, Beschluss vom 26.1.2017 – IX ZR 125/15

BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis

BGH, Urteil vom 2.2.2017 – IX ZR 245/14

BGH: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft – Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

BGH, Urteil vom 6.12.2016 – II ZR 140/15

BGH: Verbotene Einlagenrückgewähr – Besicherung zum Zweck des Erwerbs von Aktien

BGH, Urteil vom 10.1.2017 – II ZR 94/15

BaFin : Datenbereitstellungsdienste – Entgegennahme von Antragsentwürfen ab 1.3.2017

Die europäische Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) stellt das Erbringen von Datenbereitstellungsdienstleistungen durch Datenbereitstellungsdienste ab dem 3.1.2018 unter Zulassungsvorbehalt und behördliche Aufsicht. Nähere Informationen dazu hat die BaFin ...

BaFin: Meldepflicht nach MiFIR – Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht

Bei meldepflichtigen Geschäften gemäß Art. 26 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ist ab dem 3.1.2018 ein aktiver Legal Entity Identifier (LEI) erforderlich. Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die der Meldepflicht solcher Transaktionen unterliegen, ...

BGH: Aufnahme einer Forderung in die Insolvenztabelle

Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2017 – IX ZR 315/14 – entschieden: Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, ...

BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis

Der BGH hat mit Urteil vom 2.2.2017 – IX ZR 245/14 – entschieden: Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, ...