BReg: Betrug im Sport soll strafbar werden

Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8831) will dies ändern. Dazu sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden ...

BGH: Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung

Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 208/15 – entschieden: Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, ...

BVerfG: OMT-Programm der Europäischen Zentralbank –Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren erfolglos

Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, ...

BGH: Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen durch GmbH-Geschäftsführer - Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers

Der BGH hat mit Urteil vom 35.2016 - II ZR 311/14 - entschieden: Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, ...

BGH : Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2016 - XII ZR 62/15 – entschieden: Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, ...

BGH: Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

Mit Urteil vom 2.6.2016 - VII ZR 107/15 – hat der BGH entschieden: Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages entgegennimmt, kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung verpflichtet sein, ...

BGH: Claudia Pechstein/International Skating Union – Schadensersatzklage vor deutschen Gerichten unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 7.6.2016 - KZR 6/15 – entschieden: a) Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. b) Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten

BGH: Nichtigkeit eines gegen das Verbot wiederstreitender Interessen verstoßenden Anwaltsvertrags

BGH, Urteil vom 12.5.2016 – IX ZR 241/14

BGH: Domainname profitbricks.es – Verletzung des Namensrechts

BGH, Urteil vom 28.4.2016 – I ZR 82/14

BGH: Annahme eines erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines beurkundungspflichtigen Vertrags

BGH, Urteil vom 13.5.2016 – V ZR 265/14

BGH: Verletzung des Klagemusters – Armbanduhr

BGH, Urteil vom 28.1.2016 – I ZR 40/14

BGH: Kundenbewertung im Internet

BGH, Urteil vom 21.1.2016 – I ZR 252/14

BGH: Formale Erfordernisse eines Sanierungsplans

BGH, Urteil vom 12.5.2016 – IX ZR 65/14

BGH: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte

BGH, Urteil vom 9.6.2016 – IX ZR 314/14

BGH: Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

BGH, Urteil vom 12.4.2016 – II ZR 275/14

BGH: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Rechtsanwalt-Arzt-Apotheker-Sozietät

BGH, Beschluss vom 12.4.2016 – II ZB 7/11

BGH : Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

Der BGH hat sich mit Urteil vom 15.6.2016 – VIII ZR 134/15 – mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, ...

BGH: Formale Anforderungen an einen Sanierungsplan

Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 65/14- entschieden: a) Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, ...