Wirtschaftsrecht
BReg: Finanzaufsicht und Bezahlung der BaFin-Mitarbeiter sollen verbessert werden
Die deutsche Finanzaufsicht soll gestärkt und die Bezahlung der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verbessert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zurBT: Verlust der Stimmrechte bei Verstoß gegen das WpHG
Wer als Aktionär gegen bestimmte Mitteilungspflichten und Transparenzgebote des Wertpapierhandelsgesetzes verstößt, soll mit einem Verlust der Stimmrechte rechnen müssen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung in einemEuGH: Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit zum Schutz von Urheberrechten
Mit Urteil vom 21.6.2012 - C-5/11 - hat der EuGH entschieden: Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden. Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten vonOLG Düsseldorf: Rechtliche Durchsetzbarkeit von Gaspreiserhöhungen in Grundversorgungsverträgen
Mit Urteil vom 13.6.2012 – VI-2 U (Kart) 10/11 – hat das OLG Düsseldorf entschieden: Wenn § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV bei Grundtarifverträgen kein einseitiges Preisanpassungsrecht des Gasversorgers zu entnehmen sein sollte, ist ihm – imOLG Düsseldorf: Rechtliche Durchsetzbarkeit von Gaspreiserhöhungen in Grundversorgungverträgen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.6.2012 - VI-2 U (Kart) 10/111. Wenn § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV bei Grundtarifverträgen kein einseitiges Preisanpassungsrecht des Gasversorgers zu entnehmen sein sollte, ist ihm - im Rahmen der GrundversorgungBGH: Verzinsung von Geldbeträgen i. H. d. gesetzlichen Zinssatzes von 4 % nicht wahrscheinlich
BGH, Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 360/11 Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit er-wartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% verzinst.BGB § 246,BGH: Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken unwirksam
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11 Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oderBGH: Keine Benachteiligung der Gläubiger in Höhe des aufgegebenen Sicherungseigentums bei Verrechnung aus Gutschriften
BGH, Urteil vom 26.4.2012, IX ZR 67/09Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungsei-gentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführteBGH: Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzung aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen
BGH, Urteil vom 24.5.2012, IX ZR 125/11a) Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausga-be gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflich-tet, wobei es auf die steuerliche Ertragshoheit nichtBGH: "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
BGH, Urteil vom 21.12.2011, I ZR 190/10 Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach demBGH: Haftung von Gründungsgesellschaftern aus Prospekthaftung
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 211/09 - KGLeitsatzGründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie einOLG Hamburg: Freigabebeschluss betreffend Eintragung des umwandlungsrechtlichen Squeeze-out
Das Hanseatische OLG Hamburg hat durch am 14.6.2012 verkündeten Beschluss entschieden, dass die Klage gegen den Beschluss der Hauptversammlung der PROCON MultiMedia Aktiengesellschaft, Hamburg ("Gesellschaft") vom 22.12.2011 über die Übertragung derEuGH: Keine Abänderung missbräuchlicher Klauseln durch das nationale Gericht
EuGH, Urteil vom 14.6.2012 - C‑618/10betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien) mit Entscheidung vom 29. November 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 29. DezemberEuGH: Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor
EuGH, Urteil vom 14.6.2012 - C‑158/11betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour de cassation (Frankreich) mit Entscheidung vom 29. März 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 1. April 2011, in demBGH: Verzinsung von Geldbeträgen i. H. d. gesetzlichen Zinssatzes von 4 % nicht wahrscheinlich
Mit Urteil vom 24.4.2012 – XI ZR 360/11 – hat der BGH entschieden: Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichenBT: Kartellrecht soll auch dem Verbraucherschutz dienen
Der Verbraucherschutz soll als Zweckbestimmung in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) aufgenommen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert außerdem in einem Antrag (17/9956) eine Förderung der Nachhaltigkeit imBGH: Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken unwirksam
Mit Urteil vom 8.5.2012 – XI ZR 61/11 – hat der BGH entschieden: Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn dieBGH: Keine Benachteiligung der Gläubiger in Höhe des aufgegebenen Sicherungseigentums bei Verrechnung aus Gutschriften
Mit Urteil vom 26.4.2012 – IX ZR 67/09 – hat der BGH entschieden: Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieserCorona Rechtsinformation
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