Wirtschaftsrecht
OLG Naumburg: Auskunftsverweigerungsrecht von Kreditinstituten gegenüber Markeninhabern
OLG Naumburg, Urteil vom 15.03.2012 - 9 U 208/11LeitsatzKreditinstitute haben gegenüber einem Markeninhaber ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich personenbezogener Daten solcher Kunden, über deren Konto der gewerbliche Verkauf vonOLG Naumburg: Kündigung von Girokonten auf Guthabenbasis nur aus wichtigem Grund
OLG Naumburg, Urteil vom 31.01.2012 - 9 U 128/11LeitsatzWegen des aus § 5 Sparkassenverordnung Sachsen-Anhalt folgenden Kontrahierungszwangs können Sparkassen sog. Girokonten auf Guthabenbasis nur aus wichtigem Grund kündigen. Das gilt selbst dann,OLG Naumburg: Auflösung einer Zweipersonengesellschaft
OLG Naumburg, Urteil vom 05.04.2012 - 2 U 106/11Leitsatz1. Bei einer Zweipersonengesellschaft, die auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, kommt eine Auflösung der Gesellschaft durch Urteil auch in Betracht,OLG München: Bestellung des Vorstandes einer AG zum Geschäftsführer einer GmbH
OLG München, Beschluss vom 08.05.2012 - 31 Wx 69/12LeitsatzBestellt sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, so liegt darin kein Verstoß gegen § 112 AktG.OLG München: Prüfung der Anmeldung einer Kapitalherabsetzung
OLG München, Beschluss vom 8.5.2012 - 31 Wx 155/12Leitsatz1. Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversamm-lung zum Erwerb und zur Einziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 und 3 AktG zuBGH: Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgens gegen den Regelbürgen
BGH, Versäumnisurteil vom 20.3.2012 - XI ZR 234/11 LeitsatzBefriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, derBGH: Pharming-Angriffe im Online-Banking
BGH, Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 LeitsatzEin Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleich-zeitig zehn TAN eingibt.BGB § 276OLG Köln: Telefonat zur Erforschung der Kundenzufriedenheit ist Werbung i. S. d. UWG
Mit Urteil vom 30.3.2012 - 6 U 191/11 - hat das OLG Köln entschieden, dass ein Telefonat zur Erforschung der Kundenzufriedenheit im Anschluss an die Abwicklung eines Auftrags Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist. Durch die Einschaltung einesOLG Naumburg: Auflösung einer Zweipersonengesellschaft
Mit Urteil vom 5.4.2012 - 2 U 106/11 - hat das OLG Naumburg entschieden: Bei einer Zweipersonengesellschaft, die auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, kommt eine Auflösung der Gesellschaft durch UrteilOLG München: Prüfung der Anmeldung einer Kapitalherabsetzung
Mit Beschluss vom 8.5.2012 - 31 Wx 155/12 - hat das OLG München entschieden: Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversammlung zum Erwerb und zur Einziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs.1 Nr. 8, Abs. 2 und 3BGH: Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgens gegen den Regelbürgen
Mit Versäumnisurteil vom 20.3.2012 - XI ZR 234/11 - hat der BGH entschieden: Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen denBGH: Fahrlässiges Verhalten eines Bankkunden im Online-Banking
Mit Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - hat der BGH entschieden: Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TANBGH: Konkludente Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität
Mit Urteil vom 3.4.2012 hat der BGH in Fortführung der Senatsurteile vom 26.7. 2011 - XI ZR 36/10, NZI 2011, 679 Rn. 17 und vom 25.10.2011 - XI ZR 368/09, WM 2011, 2316 Rn. 15 entschieden, dass eine konkludente Genehmigung durch Maßnahmen derBReg: Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht wird vorbereitet
Die Bundesregierung fertigt derzeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht aus, heißt es aus einer Antwort (17/9333) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/ 9251) der Fraktion Die Linke. Danach soll die BundesanstaltOLG Koblenz: Schutz bei Vertragsänderung am Telefon gestärkt
Mit Urteil vom 28.3.2012 – 9 U 1166/11 – hat das OLG Koblenz entschieden: Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Der Verbraucher sei in Bezug auf denOLG Karlsruhe: Anmeldung neuer Geschäftsführer beim Registergericht
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2012 - 11 Wx 33/12OrientierungssatzBei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung,BGH: Keine intransparente Klausel in Sonderkundenverträgen von Stromversorgungsunternehmen
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 202/11 LeitsatzDie von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen ge-genüber Verbrauchern verwendete Klausel"10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet?Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen,BGH: Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 113/11 LeitsätzeEine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisände-rungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in ei-nem Energieversorgungsvertrag mit einemCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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