Wirtschaftsrecht
BGH: Geltung einer gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklausel zur Festlegung der Auseinandersetzungsbilanz
BGH, Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 272/09 leitsatzVerlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustaus-gleichspflicht nach Auflösung derBGH: Festlegung der Höhe der Naschschussverpflichtung bei Ausfall eines Teils der Gesellschafter
BGH, Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 266/09 leitsätzea) Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesell-schaftsvertrag die zuBGH: Gefälschte „Converse-Schuhe" und Parallelimporte - Händler trifft generell Beweislast für Vorliegen und Inverkehrbringen einer Originalmarke
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 15.3.2012 in zwei Verfahren - I ZR 52/10 und I ZR 137/10 - über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler OriginalmarkenwareOLG Frankfurt: Formwirksamkeit der Abtretung eines Gesellschaftsanteils trotz Verstoßes gegen § 13 BeurkG
Mit Urteil vom 21.2.2012 - 11 U 97/11 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Der Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene VerpflichtungsgeschäftLG Mannheim: Urteil vom 2.7.2009 - Az. 23 O 05/2009
LG Mannheim, Urteil vom 2.7.2009 - 23 O 05/2009sachverhaltDie Klägerin wendet sich als Aktionärin gegen einen Kapitalerhöhungsbeschluss der Beklagten. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft, die in den Erwerb von Anteilen an Öl- undBGH: Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Der BGH hat am 14.3.2012 zwei Entscheidungen (VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11) zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthalteneHess.VerwGH: Widerruf der Zulassung als Börsenhändler
Mit Beschluss vom 20.12.2011 - 6 A 1569/11.Z hat der Hess. VerwGH entschieden: Die Zulassung als Börsenhändler ist gemäß §§ 19 Abs. 1 BörsG, 12 Abs. 3 Satz 2 BörsO FWB zwingend an die Tätigkeit für ein bestimmtes an der Börse zugelassenes UnternehmenBGH: Berücksichtigung von Ansprüchen auf Kapitalaufbringung und -erhaltung bei Bestimmung der Verwaltervergütung in der GmbH-Insolvenz
Mit Beschluss vom 9.2.2012 - IX ZB 230/10 - hat der BGH entschieden: Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, inBGH: Geltung einer gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklausel zur Festlegung der Auseinandersetzungsbilanz
Mit Urteil vom 15.11.2012 - II ZR 272/09 - hat der BGH entschieden: Verlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nachBGH: Festlegung der Höhe der Nachschussverpflichtung unter Berücksichtigung des zu erwartenden Ausfalls eines Teils der Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 266/09 - entschieden: Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag dieOLG München: Funktion „Sprecher der Geschäftsführung" nicht eintragungsfähig
Mit Beschluss vom 5.3.2012 - 31 Wx 47/12 - hat das OLG München entschieden: In das Handelsregister kann die Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einerGmbH als "Sprecher der Geschäftsführung" nicht eingetragen werden.OLG München: Registrierungspflichten nach dem ElektroG und UWG
OLG München, Urteil vom 4.8.2011 - 6 U 3128/10; rkr.SachverhaltI. Die Klägerin, ein Gemeinschaftsunternehmen der führenden Hersteller von Beleuchtungskörpern, welches für die ihr angeschlossenen Unternehmen bundesweit einheitlich die ihnen imOLG Stuttgart: Zum Auskunftsanspruch der Porsche-Aktionäre aus § 131 Abs. 1 S. 1 AktG
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.2.2012 - 20 W 5/11aus den gründenDie Antragstellerin, ein eingetragener Verein, begehrt als (Vorzugs-)Aktionärin der Antragsgegnerin die Verpflichtung des Vorstands zur Erteilung von Auskunft auf 20 Fragen, die in derOLG Stuttgart: Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2088/2009 für nichtig erklärt
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.2.2012 - 20 U 3/11sachverhaltA.Die Klägerin, ein eingetragener Verein, wendet sich als (Vorzugs-)Aktionärin der Beklagten gegen den in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 29.01.2010 unter TagesordnungspunktBGH: Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters wegen versäumter Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
BGH, Urteil vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11leitsätze1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit frei, können auf die selbständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach demBGH: Besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe i. S. des MarkenG - Bayerisches Bier II
Mit Urteil vom 22.9.2011 - I ZR 69/04 - hat der BGH entschieden: Die Vorschriften des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind ergänzend heranzuziehen, soweit zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92BT: Begleitgesetz zur Einführung des europäischen Zahlverkehrs geplant
Die Bundesregierung will bereits im April einen Gesetzentwurf für ein Begleitgesetz zum neuen Europäischen Verfahren über Banküberweisungen und Lastschriften (SEPA) beschließen. Dies kündigte ein Vertreter der Regierung am 7.3.2012 im FinanzausschussBT: Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird beibehalten. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (17/8799). Ende Oktober würde die Reform sonst außer Kraft treten. Die Evaluation habe ergeben, dass dasCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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