Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Fehlender erkennbarer Unternehmensgegenstand für Dritte begründet keine Irreführung i. S. d. § 18 Abs. 2 HGB
OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.3.2012 - 8 W 82/12Gründe:I.Die im Handelsregister Stuttgart unter der Firma "... USA International Verwaltungs GmbH" eingetragene Antragstellerin hat die Eintragung der Firmenänderung in "... Solar USA InternationalBGH: § 148 ZPO enthält keine Ermächtigung zur Verfahrensaussetzung zwecks Abwendung einer Mehrbelastung des Gerichts
BGH, Beschluss vom 28.2.2012 - VIII ZB 54/11 leisätzea) Der Umstand, dass beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhän-gig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beant-wortung auch die Entscheidung eines zweitenBGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt
BGH, Versäumnisurteil vom 16.2.2012 - IX ZR 218/10 leitsatzHat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozial-versicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu denBGH: Nachträgliche Änderung der im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen
BGH, Urteil vom 10.2.2012 - V ZR 51/11leitsätzea) Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich än-dern, sind bei der Prüfung, ob das RechtsgeschäftBGH: Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags
BGH, Versäumnisurteil vom 8.2.2012 - XII ZR 42/10 leitsätzea) In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der In-haltskontrolle nach § 307 Abs.EuGH: Generalanwalt plädiert für frühzeitige Insider-Information
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.3.2012 - Rs. C‑19/11 Markus Geltl gegen Daimler AG(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])„Freier Dienstleistungsverkehr - Finanzdienstleistungen - Insider-Geschäfte undBFH: Abgabe Umsatzsteuerjahreserklärung während des Einspruchsverfahrens
BFH, Urteil vom 3.11.2011 - V R 32/10Leitsätze1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung derBReg: GWB-Novelle verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 28.3.2012 den von Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, vorgelegten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet.BundesministerBMJ: Einschränkung der Kronzeugenregelung soll den Rechtsstaat stärken
Nach vielfältiger Kritik an der von der Vorgängerregierung wieder eingeführten Kronzeugenregelung, soll die Straferleichterung mit dem am 28.3.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein StrafänderungsgesetzBaFin: Mitteilungsverfahren für Netto-Leerverkaufspositionen
Am 26.3.2012 sind § 30i Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und die Netto-Leerverkaufspositionsverordnung (NLPosV) in Kraft getreten. Die Vorschriften führen erweiterte Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen ein undBGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt umfasst nicht Säumniszuschläge nach SBG IV
Mit Versäumnisurteil vom 16.2.2012 - IX ZR 218/10 - hat der BGH entschieden: Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGBEuGH: Generalanwalt plädiert für frühzeitige Insider-Information
Im sog. Daimler-Verfahren kam EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 21.3.2012 zu dem Schluss, dass bei einem zeitlich gestreckten Vorgang auch Tatsacheninformationen über Zwischenschritte, die mit der Verwirklichung einesBGH: Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags
Mit Versäumnisurteil vom 8.2.2012 - XII ZR 42/10 - hat der BGH entschieden: In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der InhaltskontrolleBGH: Nachträgliche Änderung der im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen
Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2012 - V ZR 51/11 - entschieden: Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich ändern, sind bei der Prüfung, ob dasKG Berlin: Pflicht zur Eintragung der Amtsbeendigung eines GmbHGeschäftsführers in das Handelsregister
KG , Beschluss vom 23.12.2011 - Aktenzeichen 25 W 52/11 - Aktenzeichen 25 W 51/11 (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 31.03.2011 - Aktenzeichen 82 HRB 83447 B; ) (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 31.03.2011 - Aktenzeichen 82 HRB 83448BGH: Keine Bindungswirkung des wiederholten Vorlagebeschlusses für das OLG im Musterverfahren
BGH , Beschluss vom 06.12.2011 - Aktenzeichen II ZB 5/11 (Vorinstanz: LG München I vom 28.07.2010 - Aktenzeichen 27 O 13854/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 07.03.2011 - Aktenzeichen KAP 2/10; ) Amtliche Leitsätze: Die Bindungswirkung desHess. VerwG: Widerruf der Zulassung als Börsenhändler bei der Frankfurter Wertpapierbörse
HessVerwG, Beschluss vom 20.12.2011 - 6 A 1569/11.ZLeitsatzDie Zulassung als Börsenhändler ist gemäß §§ 19 Abs. 1 BörsG (juris: BörsG 2007), 12 Abs. 3 Satz 2 BörsO FWB (juris: WPapBörsO HE) zwingend an die Tätigkeit für ein bestimmtes an der BörseBReg: Aktienrecht wird geändert
Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf das geltende Aktienrecht einer „punktuellen Weiterentwicklung". Sie schlägt deshalb vor, bei einer Wandelanleihe (der Inhaber einer Wandelschuldverschreibung kann diese während der Laufzeit der Anleihe zuCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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