Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Nachrangigkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren
BGH, Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 6/11 leitsätzea) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer ZurückverweisungBGH: Feste zeitliche Grenzen bei Rabattaktionen grundsätzlich bindend - 10% Geburtstags-Rabatt
Mit Urteil vom 7.7.2011 - I ZR 173/09 - hat der BGH entschieden: Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlichOLG Stuttgart: Zu den Aufklärungspflichten eines Beraters bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften
Mit Urteil vom 14.12.2011 - 9 U 11/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften muss der Anleger sowohl über das Chancen-Risiko-Profil des Vertrages als auch über den Vermögenswert derOLG München: Verletzung von § 243 Abs. 2 S. 1 AktG aufgrund Sondervorteile für den Vorstand
Mit Urteil vom 14.12.2011 - 7 AktG 3/11 - hat das OLG München entschieden: Eine Verletzung von § 243 Abs. 2 S. 1 AktG kann in Betracht kommen, wenn bei enger Verknüpfung eines Business Combination Agreement (BCA) und eines Beherrschungs- undOLG München: Zum Aktienverkauf bei nach US-Recht für wertlos erklärten Aktien
Mit Urteil vom 30.11.2011 - 7 U 330/11 - hat das OLG München entschieden: Beim Aktienverkauf, der für beide Vertragspartner Spekulationscharakter hat, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass den Schuldner bis zur Erfüllung die Gefahr desBMJ: Gesetzespaket für Verbraucherrechte angekündigt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte angekündigt. Hintergrund ist insbesondere die Zunahme von missbräuchlichem Geschäftsgebaren im Internet. „Das beginnt bei denBGH: Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung
Mit Urteil vom 6.12.2011 - II ZR 149/10 - hat der BGH entschieden: Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nichtBGH: Fehlen einer Belehrung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts ist ein UWG-Verstoß
BGH , Urteil vom 09.06.2011 - Aktenzeichen I ZR 17/10 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 31.03.2009 - Aktenzeichen 315 O 455/08; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 3 U 55/09; ) Amtliche Leitsätze: a) In einer Werbeanzeige für einBGH: Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen auch für EU-Auslandsgesellschaften
BGH , Urteil vom 21.07.2011 - Aktenzeichen IX ZR 185/10 (Vorinstanz: LG Köln vom 04.12.2009 - Aktenzeichen 87 O 209/08; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 28.09.2010 - Aktenzeichen 18 U 3/10; ) Amtliche Leitsätze: Die Regelungen über die NachrangigkeitBGH: Sportwetten im Internet II
BGH , Urteil vom 28.09.2011 - Aktenzeichen I ZR 92/09 (Vorinstanz: LG Wiesbaden vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 13 O 119/06; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main vom 04.06.2009 - Aktenzeichen 6 U 261/07; ) Amtliche Leitsätze: Die Vorschrift des § 4 Abs.BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 Leitsätzea) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des BetroffenenBGH: Sonderkündigungsrecht in Darlehensvertrag
BGH , Urteil vom 08.11.2011 - Aktenzeichen XI ZR 341/10 (Vorinstanz: LG Koblenz vom 26.11.2009 - Aktenzeichen 3 O 117/09; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 17.09.2010 - Aktenzeichen 1 U 1516/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Ein in einem DarlehensvertragBGH: Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt
BGH , Urteil vom 17.11.2011 - Aktenzeichen III ZR 103/10 (Vorinstanz: LG Mosbach vom 15.08.2007 - Aktenzeichen 1 O 135/06; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 28.04.2010 - Aktenzeichen 6 U 155/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Auch ein körperlich von demBGH: Keine Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitgliedes auch bei unentgeltlicher Tätigkeit
BGH, Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 304/09 LeitsatzVerursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht.BGB §BGH: Zur Nachrangigkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren
Mit Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 6/11 - hat der BGH entschieden: Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor demOLG Stuttgart: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - Keine Schutzbedürftigkeit des dritten bei inhaltsgleichen vertraglichen Ansprüchen
Mit Urteil vom 20.12.2011 - 6 U 107/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Im Rahmen der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt es an der Schutzbedürftigkeit des Dritten, wenn diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleichBGH: Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters
Der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2011 - VIII ZR 203/10 - entschieden: Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mitBGH: Anlageberater hat den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsamen Gesetzesänderungen zu informieren
Mit Urteil vom 1.12.2011 - III ZR 56/11 - hat der BGH entschieden, dass ein Anlageberater zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich seine Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zuCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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