Wirtschaftsrecht
BGH: Keine Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank
BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15BGH: Keine Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
BGH, Beschluss vom 14.4.2016 - IX ZR 161/15BGH: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Rechtsanwalt-Arzt-Apotheker-Sozietät
BGH, Beschluss vom 12.4.2016 – II ZB 7/11BGH: AGB eines Verkehrsbetriebs – unangemessene Benachteiligung eines an einem Großkundenabonnement teilnehmenden Fahrgasts
Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2016 - X ZR 18/15 – entschieden: Eine für sich genommen unbedenkliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkehrsbetriebs, wonach ein Fahrgast, dessen Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten Großkundenabonnement endet, ...KG Berlin: Reichweite der dem Prokuristen gesetzlich eingeräumten Vertretungsmacht
KG Berlin, Beschluss vom 4.5.2016 – 22 W 128/15BGH: Netzentgeltbefreiung II
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.4.2016 – EnVR 25/13 – entschieden: a) § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) sind nichtig ...BGH: Keine Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
Mit Beschluss vom 14.4.2016 – IX ZR 161/15 – hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, ...BGH: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Rechtsanwalt-Arzt-Apotheker-Sozietät
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.4.2016 – II ZB 7/11 – entschieden: a) Die Ausübung des selbständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs ...Bundesregierung: Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems beschlossen
Die Bundesregierung hat am 25.5.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften ...BGH: Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH
Mit Beschluss vom 12.4.2016 – EnVR 3/15 – hat der BGH entschieden: a) Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition ...BGH: Bank kann das der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Wissen eines Aufsichtsratsmitglieds nicht zugerechnet werden
Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 – entschieden: a) Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und ...BaFin: Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens – neues Rundschreiben veröffentlicht
Die BaFin hat die Neufassung des Rundschreibens 04/2014 (VA) veröffentlicht. Es richtet sich an Treuhänder, die das Sicherungsvermögen von Versicherungsunternehmen ...Bundestag: Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufvertraglichen Mängelhaftung
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf (18/8486) zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht. Dadurch soll der rechtliche Boden sicherer werden, ...OLG Düsseldorf: Handelsregisteranmeldung einer neu errichteten Gesellschaft
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.3.2016 – I-3 Wx 54/16BGH: Vorabentscheidungsersuchen – gesondertes Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung – Flugpreise
BGH, Beschluss vom 21.4.2016 - I ZR 220/14BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Voraussetzungen eines „direkten“ Verkaufs an Endverbraucher – Bio-Gewürze
BGH, Beschluss vom 24.3.2016 - I ZR 243/14BGH: Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
BGH, Urteil vom 12.11.2015 - I ZR 168/14Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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