Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Mehr Frauen in Chefetagen - Kommission bewertet Optionen
Angesichts der nur kleinen Fortschritte auf dem Weg zu mehr Frauen in Top-Positionen großer Unternehmen denkt die EU-Kommission nun auch über gesetzliche Regelungen nach. Ein Jahr nach dem Aufruf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eineOLG Stuttgart: Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/ 2009 für nichtig erklärt
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.2.2012 - 20 U 3/11 - entschieden: Bei Geschäften, die wegen ihres Umfangs, der mit ihnen verbundenen Risiken oder ihrer strategischen Funktion für die Gesellschaft besonders bedeutsam sind, muss jedesOLG Stuttgart: Zum Auskunftsanspruch der Porsche-Aktionäre aus § 131 Abs. 1 S. 1 AktG
Mit Beschluss vom 29.2.2012 - 20 W 5/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Nach § 131 Abs. 1 S. 1 AktG können nur Auskünfte beansprucht werden, die zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung der Hauptversammlung erforderlichBGH: Überregionale Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale
Mit Urteil vom 22.9.2011 - I ZR 229/10 - hat der BGH entschieden: Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das VerfahrenBGH: Keine grogb fahrlässige Unkenntnis bei Lektüre eines Folgeprospektes
BGH, Urteil vom 27.09.2011 VI ZR 135/1010 (Vorinstanz: LG München I vom 30.09.2009 - Aktenzeichen 32 O 19728/08; ) (Vorinstanz: OLG München vom 08.03.2010 - Aktenzeichen 21 U 5153/09; ) Amtliche Leitsätze: Zur Frage der grob fahrlässigen UnkenntnisBGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
BGH , Urteil vom 31.01.2012- Aktenzeichen VI ZR 143/11 (Vorinstanz: AG Waiblingen vom 05.11.2010 - Aktenzeichen 8 C 1039/10; ) (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 13.04.2011 - Aktenzeichen 4 S 278/10; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Einziehung einer an einBGH: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaftten Kaufsache
BGH , Urteil vom 21.12.2011- Aktenzeichen VIII ZR 70/08 (Vorinstanz: LG Kassel vom 24.11.2006 - Aktenzeichen 4 O 1248/06; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 14.02.2008 - Aktenzeichen 15 U 5/07; ) Amtliche Leitsätze: a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGBKG Berlin: Zweck der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern
KG Berlin, Beschluss vom 5.1.2012 - 2 W 95/11Leitsatz1. Die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 AktG zielt darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen - insbesondere: Ersatzansprüche derOLG Karlsruhe: Angemessene Fristsetzung vor dem Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11 leitsätze1. Möchte der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten, weil der Fahrzeughändler das Fahrzeug nicht rechtzeitig übergeben kann, so muss er nach Fälligkeit der LeistungBGH: Angabe von Postfachadresse als Widerrufsadresse für Belehrung über Widerrufsrecht ausreichend
BGH, Urteil vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11 leitsatzDie Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatz-vertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Anschluss an BGH,BGH: Bildung des Aufsichtsrats in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem MitbestG
BGH, Beschluss vom 30.1.2012 - II ZB 20/11leitsatzDie Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Auf-sichtsrat neben zwanzigBMJ: Inkrafttreten des ESUG am 1.3.2012
Zu dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) am 1.3.2012 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Durch das neue Gesetz werden die wirtschaftlichen RahmenbedingungenBGH: Ursächlichkeit eines Fehlers für Versäumnis einer Frist
Mit Beschluss vom 24.1.2012 - II ZB 3/11 - hat der BGH entschieden: Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es istBGH: Bildung des Aufsichtsrats in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem MitbestG
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.1.2012 - II ZB 20/11 - entschieden: Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat nebenBGH: Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
Mit Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 - hat der BGH entschieden: § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinien-konform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und denBVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
Das BVerfG hatte mit seiner Entscheidung vom 24.2.2012 - 1 BvR - über eine gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gerichtete Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. . 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter vonBGH: Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern - Nichtzulassungsbeschwerde der Fresenius SE stattgegeben
Der BGH hat am 14.2.2012 der Nichtzulassungsbeschwerde von Fresenius gegen das Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 15.2.2011 stattgegeben. Das Urteil des OLG wird nunmehr durch den BGH im Revisionsverfahren überprüft.Die Entscheidung geht aufKG Berlin: Zweck der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern
Mit Beschluss vom 5.1.2012 - 2 W 95/11 - hat das KG Berlin entschieden: Die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 AktG zielt darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen - insbesondere:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
