EU-Kommission: Anti-Geldwäscheregeln werden modernisiert

Um neue Bedrohungen durch Geldwäsche zu bekämpfen, will die EU-Kommission noch in diesem Herbst einen Vorschlag für eine neue Geldwäscherichtlinie vorlegen.

Das kündigte sie am 11.4.2012 in einem Bericht zum Stand der Umsetzung der derzeitigen Richtlinie an.  

Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: "Wir wollen dafür sorgen, dass das europäische System angemessen auf die sich wandelnden Bedrohungen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung reagiert. Der Einfallsreichtum der Kriminellen bei der Nutzung von Gesetzeslücken kennt keine Grenzen. Unser Ziel  sind klare und verhältnismäßige Bestimmungen, die den Binnenmarkt schützen, ohne die Marktteilnehmer übermäßig zu belasten."

Die sich ständig wandelnden Bedrohungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung machen eine regelmäßige Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens notwendig. Der Bericht gelangt generell zu dem Schluss, dass der bestehende Rahmen gut zu funktionieren scheint. Allerdings seien gewisse Änderungen notwendig, um auf die sich wandelnden Bedrohungen zu reagieren. Dazu gehören eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Vorschriften um beispielsweise den Glückspielsektor und Steuervergehen besser einzubeziehen und genauere Sorgfaltspflichten der Banken gegenüber Kunden.

(PM EU-Kommission vom 11.4.2012)