Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter
KG Berlin, Beschluss vom 14.12.2011 - 25 W 48/11Leitsätze:1. Der rechtzeitige Eingang einer in elektronischer Form eingelegten Beschwerde unter Angabe des zutreffenden Aktenzeichens auf dem Server des Handelsregisters wahrt auch ohne Zuordnung zurBGH: Notwendige Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwaltes
BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11 leitsätzea) Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt amBGH: Nichtigkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes gegen das RBerG
BGH, Urteil vom 17.1.2012 - XI ZR 457/10 leitsätzea) Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nichtBGH: Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
BGH, Urteil vom 17.1.2012 - II ZR 197/10 leitsätzea) Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesell-schaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zah-lung getilgtBGH: Kein Erwerb eines absoluten Rechts durch Registrierung eines Domainnamens
Mit Urteil vom 18.1.2012 - I ZR 187/10 - hat der BGH entschieden: Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Derjenige, der beiBGH: Notwendige Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwaltes
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11 - entschieden: Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig istOLG München: KfW-Mittelstandsförderungsrogramms - Verjährungshemmung einer erst im Berufungsverfahren offengelegten Prozessstandschaft
Mit Urteil vom 22.2.2010 - 19 U 1544/08 - hat das OLG München entschieden: Eine „Überrumpelungssituation" liegt grundsätzlich nicht vor, wenn eine bereits zuvor nicht in einer Haustürsituation gegebene inhaltsgleiche Bürgschaft nur wegen einerBR: Trotz Bedenken grünes Licht für Bankenrettungsfonds
Die Länder haben das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz gebilligt und betont, dass sie dessen Zielsetzung unterstützen. Es schafft mit der „Wiedereröffnung" des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) die befristete Möglichkeit, erneut Banken -BR: TKG-Novelle zugestimmt
Die Länder haben am 10.2.2012 dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das Gesetz, das nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verändertBR: Mediationsgesetz muss in die Vermittlung
Der Bundesrat hat am 10.2.2012 das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regeln und hierbei zugleich die Europäische Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll, in denAGH NRW: Aufgabe der Anwaltszulassung führt zum Erlöschen der Fachanwaltsbezeichnung
AGH NRW, Urteil vom 27.7.2011 - 1 AGH 22/11sachverhaltDie am 17.04.1966 in F geborene Klägerin war seit dem 18.05.2006 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten zugelassen.Durch Beschluss vom 14.07.2009 erkannte die Beklagte der Klägerin dieNiedersächsisches AGH: Verfassungswidrigkeit der Minder- oder Höherbewertung von Fällen
Niedersächsisches AGH, Urteil vom 29.8.2011 - AGH 12/10 (II 10)sachverhaltI.1 1. Der Kläger, der seit dem 07.02.1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, hat mit Schreiben vom 09.09.2008 bei der Beklagten beantragt, ihm die Führung der BezeichnungBGH: Nichtigkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das RBerG
Der BGH hat mit Urteil vom 17.1.2012 - XI ZR 457/10 - entschieden: Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und dieBGH: Ende der Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen Feiertages
BGH , Beschluss vom 10.01.2012 - Aktenzeichen VI ZA 27/11 (Vorinstanz: LG München II vom 01.12.2009 - Aktenzeichen 1 MO 1165/08; ) (Vorinstanz: OLG München vom 30.06.2011 - Aktenzeichen 1 U 2414/10; ) Amtliche Leitsätze: Das Ende einerOLG München: Anknüpfungszeitpunkt der vom Notar einzureichenden Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 26.1.2012 - 31 Wx 13/12LeitsatzDie vom Notar einzureichende Gesellschafterliste hat unabhängig vom Datum der Aufnahme der jeweiligen Liste in den Registerordner an die aktuellste dort aufgenommene Liste der GesellschafterOLG München: Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem 1.11.2008 geltenden Stichtag
OLG München, Beschluss vom 26.1.20012 - 31 Wx 483/11LeitsatzDient die neu eingereichte Gesellschafterliste der Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 liegenden Stichtag, muss die Summe derBGH: Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
BGH, Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10 leitsätze1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823BGH: Frage des Einzelfalls, inwieweit es für den Fachmann der Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik bedarf
BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - X ZB 6/10 leitsatzIn welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregun-gen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfalls,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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