Wirtschaftsrecht
EuGH: Zur Rechtfertigung eines Monopols für Internet-Glücksspiele
Mit Urteil vom 15.9.2011 – C-347/09 – hat der EuGH entschieden: Ein Monopol für Internet- Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenterBGH: Zur Unterbrechung aktienrechtlicher Beschlussmängelklagen durch Insolvenzverfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 19.7.2011 – II ZR 246/09 – entschieden: Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen,BGH: Zur automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken - Automobil-Onlinebörse
BGH, Urteil vom 22.6.2011 - I ZR 159/10 Leitsätzea) Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil derBGH: Prüfung eines Mangels der Vollmacht durch das Prozessgericht
BGH, Beschluss vom 14.7.2011 - V ZB 237/10SachverhaltI.Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Mehrere von der Gemeinschaft gefasste Beschlüsse wurden von dem Kläger angefochten. Nachdem die Klage dem damaligen Verwalter zugestelltBGH: Zur Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
BGH, Urteil vom 12.7.2011 - II ZR 28/10LeitsatzWo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat der Europäi-schen Union befindet, bestimmt sich beiBGH: Auflösung einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft
BGH, Urteil vom 5.7.2011 - II ZR 199/10Leitsätzea) Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verlieheneBGH: Auslegung einer Bestimmung über Mehrheitserfordernisse im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft
BGH, Urteil vom 19.7.2011 - II ZR 153/09LeitsatzIst im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet,BGH: Zur Unterbrechung aktienrechtlicher Beschlussmängelklagen durch Insolvenzverfahrenseröffnung
BGH, Versäumnisurteil vom 19.7.2011 - II ZR 246/09Leitsätzea) Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn derBGH: Frachtrechtliche Haftung des Spediteurs
Mit Urteil vom 7.4.2011 - I ZR 15/10 - hat der BGH entschieden: Die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, endet grundsätzlich mit der Ablieferung desBGH: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen „Phoenix" bejaht
Mit drei Parallelentscheidungen vom 20.9.2011 - XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 - hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz derBGH: Prüfung eines Mangels der Vollmacht durch das Prozessgericht
Mit Beschluss vom 14.7.2011 - V ZB 237/10 - hat der BGH entschieden: Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben BegründungBGH: Auflösung einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft
Mit Urteil vom 5.7.2011 - II ZR 199/10 - hat der BGH entschieden: Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern: Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung
BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10 Die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und damit die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten fielen nicht unter die in der Einberu-fung anzugebenden Bedingungen der TeilnahmeOLG Düsseldorf: Übernahme eines Leasingvertrages
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.4.2011 - I-24 U 157/10 - rkr.Leitsätze1. Zur Übernahme eines Leasingvertrages auf Seiten des Leasingnehmers reicht es aus, wenn sich Übernehmer und Leasinggeber, soweit erforderlich in Schriftform, einigen und derOLG Koblenz: Unerlaubte Auszahlungen aus geschütztem Gesellschaftsvermögen (§ 30 GmbHG)
OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2011 - 2 U 330/06 leitsätze1. Für den von der Gesellschaft bzw. deren Insolvenzverwalter geltend gemachten Primäranspruch wegen angeblich unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen (§§ 30, 31 GmbHG) kommt es -BGH: Zum Fernbleiben einer Partei bei Anordnung des persönlichen Erscheinens
BGH, Beschluss vom 22.6.2011 - I ZB 77/10 leitsätzea) Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erschei-nen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihresBGH: Irreführung durch Verwendung des Begriffs „Vertragspartner" - Ford-Vertragspartner
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - I ZR 170/08leitsatzEntsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshänd-ler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eineBGH: Verwendung eines Formulars durch den Unternehmer zur Nachbelehrung des Verbrauchers
BGH, Urteil vom 28.6.2011 - XI ZR 349/10 leitsätzea) Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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