BVerfG : Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

Mit Beschlüssen vom 8.6. 2016 - 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

EuGH: Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage

EuGH, Urteil vom 22.6.2016 – C-419/15, Thomas Philipps GmbH & Co. KG gegen Grüne Welle Vertriebs GmbH ECLI:EU:C:2016:468

BGH: Erforderlichkeit des vom Geschädigten gewählten Mietwagentarifs

BGH, Urteil vom 26.4.2016 – VI ZR 563/15

BGH: Pflicht eines Anlagevermittlers oder zur Aufklärung über Innenprovisionen

BGH, Urteil vom 23.6.2016 – III ZR 308/15

BGH: Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F

BGH, Urteil vom 1.6.2016 – IV ZR 80/15

BGH: Kontaktaufnahme über kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG

BGH, Urteil vom 25.2.2016 – I ZR 238/14

BGH: Schutzschirmverfahren – Umqualifizierung von Masseverbindlichkeiten (hier: Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge) in Insolvenzforderungen

BGH, Urteil vom 16.6.2016 – IX ZR 114/15

EU-Kommission: EU-US-Datenschutzschild angenommen

Am 12.7.2016 hat die EU-Kommission den EU-US-Datenschutzschild angenommen. Dieser neue Rahmen gewährleistet den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, und schafft Rechtsklarheit für Unternehmen, ...

OLG Düsseldorf : Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA gestoppt

Die Richter des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Prof. Dr. Kühnen haben mit Beschluss vom 12.7.2016 – VI – Kart 3/16 (V) – die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erweise sich schon nach ...

BGH : Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II

Der Kartellsenat des BGH hat sich im Urteil vom 12.6.2016 – KZR 25/14 – damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, ...

BGH: Qualifikation von Mediaagenturverträgen als Geschäftsbesorgungsverträge

Mit Urteil vom 16.6.2016 - III ZR 282/14 - hat der BGH entschieden: a) Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen ...

BGH: Pflicht eines Anlagevermittlers oder zur Aufklärung über Innenprovisionen

Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2016 - III ZR 308/15 - entschieden: a) Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage ...

BKartA : Beschränkung von Online-Bezahldiensten durch die deutsche Kreditwirtschaft – Kartellrechtsverstoß

Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken ...

BGH: Möglichkeit der Kontaktaufnahme über kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG

Mit Urteil vom 25.2. 2016 – I ZR 238/14 - hat der BGH entschieden: a) Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, ...

BGH: Schutzschirmverfahren – Umqualifizierung von Masseverbindlichkeiten (hier: Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge) in Insolvenzforderungen

Der BGH hat mit Urteil vom 16.6.2016 - IX ZR 114/15 – entschieden: a) Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, ...

BaFin: Meldeplattform für Whistleblower eingerichtet

Die BaFin hat zum 2.7.2016 eine zentrale Stelle eingerichtet, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. Der Schutz der Hinweisgeber genießt hierbei höchste Priorität. Bei der Identifizierung von Verstößen gegen das Aufsichtsrecht kommt Whistleblowern eine große Bedeutung zu. Sie können wertvolle Beiträge dazu leisten, ...

BGH: Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F

Der BGH hat mit Urteil vom 1.6.2016 - IV ZR 80/15 – entschieden: Der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler ist in der Regel Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F.