EU-Kommission: Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulationen in Kraft getreten

Ein neu gestalteter EU-Rechtsrahmen, der seit dem 3. Juli anwendbar ist, wird auf den europäischen Finanzmärkten für noch mehr Effizienz, Transparenz und Glaubwürdigkeit sorgen. Das neue Regelwerk wird den Anlegerschutz und das Vertrauen steigern, da es tiefere und stärker integrierte Finanzmärkte ermöglicht ...

BGH: BGH: Vorsatzanfechtung – Indizien für eine Zahlungseinstellung

BGH, Urteil vom 9.6.2016 – IX ZR

EuG: Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter – Spannstahlkartell (voestalpine)

EuG, 15.7.2015 – T-418/10, voestalpine AG, voestalpine Wire Rod Austria GmbH / Europäische Kommission

OLG Stuttgart: Verjährung des An-spruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

OLG Stuttgart, Urteil vom 3.2.2016 – 3 U 118/15

BGH: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung

BGH, Beschluss vom 9.6.2016 – IX ZB 21/15

BGH: § 20 Abs. 1 GWB aF enthält keine allgemeine Meistbegünstigungsklausel – NetCologne

BGH, Urteil vom 12.4.2016 – KZR 30/14

BGH: Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift

BGH, Urteil vom 6.4.2016 – VIII ZR 79/15

BGH: Verlängerung ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

BGH, Urteil vom 19.4.2016 – II ZR 123/15

OLG Köln: Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.6.2016 - 6 U 149/15 – entschieden: 1. Der Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG. Insbesondere liegt eine gezielte Behinderung auch nicht deswegen vor, weil Mittel eingesetzt werden, die dazu führen, ...

Brexit-Referendum: Brexit-Entscheidung der Briten

Nun steht es fest – 52 % der Briten haben für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. In einer ersten Stellungnahme erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer laut PM DIHK vom 24.6.2016: "Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor. Bei einem ihrer wichtigsten Handelspartner müssen sich die deutschen Unternehmen ...

BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.6.2016 – I ZR 137/15 – entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, ...

BVerfG: Grünes Licht für OMT-Programm der EZB

BVerfG, Urteil vom 21.6.2016 – 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13

BGH: Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen durch GmbH-Geschäftsführer

BGH, Urteil vom 3.5.2016 – II ZR 311/14

BGH: Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

BGH, Urteil vom 2.6.2016 – VII ZR 107/15

BGH: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

BGH, Urteil vom 4.5.2016 – XII ZR 62/15

BGH: Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung

BGH, Urteil vom 12.5.2016 – IX ZR 208/15

BReg: Betrug im Sport soll strafbar werden

Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8831) will dies ändern. Dazu sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden ...

BGH: Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung

Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 208/15 – entschieden: Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, ...