BMJV: Verbraucherschlichtung zum 1.4.2016 in Kraft getreten

Am 1.4.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, ...

OLG Frankfurt a. M. : Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 110/15 - entschieden: Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche Leistung, ...

BGH: Parallel-Entscheidung des BGH zu BGH, Störerhaftung des Access-Providers

BGH, Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 3/14

OLG Stuttgart : Bausparerin obsiegt mit der Klage gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.3.2016 – 9 U 171/15 – der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. Der Senat hält die Kündigung der Bausparkasse ...

BGH: Gewerblicher Mietvertrag – Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden

BGH, Urteil vom 24.2.2016 – XII ZR 5/15, ECLI:DE:BGH:2016:240216UXIIZR5.15.0

BGH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

BGH, Urteil vom 19.1.2016 – II ZR 61/15, ECLI:DE:BGH:2016:190116UIIZR61.15.0

BGH: Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich der bei einem widerrufenen Vertrag bestehenden wechselseitigen Rückgewährpflichten in der Insolvenz

Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich der bei einem widerrufenen Vertrag bestehenden wechselseitigen Rückgewährpflichten in der Insolvenz

BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für Pflichtverletzungen eines von ihm beauftragten Fachmanns

BGH, Urteil vom 3.3.2016 – IX ZR 119/15, ECLI:DE:BGH:2016:030316UIXZR119.15.0

BGH: Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelung in § 10c Abs. 2 EnWG

BGH, Beschluss vom 26.1.2016 – EnVR 51/14, ECLI:DE:BGH:2016:260116BENVR51.14.0

OLG Düsseldorf: „Frosta“-Rechtsprechung des BGH ist nicht auf „kaltes“ Delisting übertragbar

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2015 – I-26 W 4/15 (AktE)

OLG Koblenz: GmbH-Löschung – keine Beseitigung der Parteifähigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.3.2016 – 14 W 115/16

BGH: Markenlizenzvertrag zwischen Konzerngesellschaften in der Insolvenz – „ECOSoil“

BBL2016-780-1

BGH : Bezug von Versorgungsleistungen nach Insolvenzeröffnung

Mit Urteil vom 25.2.2016 - IX ZR 146/15 - hat der BGH entschieden: Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, ...

BGH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

Der BGH hat mit Urteil vom 19.1.2016 - II ZR 61/15 – entschieden: Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, ...

BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für Pflichtverletzungen eines von ihm beauftragten Fachmanns

Mit Urteil vom 3.3.2016 - IX ZR 119/15 – hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, ...

BGH: Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich der bei einem widerrufenen Vertrag bestehenden wechselseitigen Rückgewährpflichten in der Insolvenz

Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 - IX ZR 132/15 - entschieden: Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, ...

BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGHhat sich mit Urteil vom 22.3.2016 – XI ZR 425/14 – erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), ...

OLG Düsseldorf: "Frosta“-Rechtsprechung des BGH ist nicht auf „kaltes“ Delisting übertragbar

Das OLG Düsseldorf hat Beschluss vom 25.11.2016 – I-26 W 4/15 (AktE) – entschieden: 1. Eine Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung ist in Spruchverfahren grundsätzlich unzulässig. 2. Die „Frosta“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ...