BGH : Irreführende Lieferantenangabe

Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 47/14 – entschieden: Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, ...

BGH : Gewerbliche Weitervermietung

Mit Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 311/14 – hat der BGH entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - ...

BGH : Bewertung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung

Mit Beschluss vom 4.2.2016 - IX ZR 133/15 – hat der BGH entschieden: Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, ...

BGH : Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlung auf Steuerforderung nur unter Vollstreckungsdruck

Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2016 - IX ZR 32/14 – entschieden: Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, ...

BGH : Smartphone-Werbung

Mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 92/14 – hat der BGH entschieden: a) Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), ...

OLG München: Vertretung der extern verwalteten Investment-KG durch ihre Komplementärin

OLG München, Endurteil vom 29.10.2015 – 23 U 2093/15

OLG Düsseldorf: Vertretung einer – aufgelösten –GmbH & Co KG in der Liquidation

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2016 – I-3 Wx 21/15

BGH: Flugpreisdarstellung im elektronischen Buchungssystem als Wettbewerbsverstoß – Buchungssystem II

BGH, Urteil vom 30.7.2015 - I ZR 29/12

BGH: Anwendbarkeit der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB

BGH, Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 152/15

BGH: Unwirksame Vertragsanpassungsklausel in AGB von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens

BGH, Urteil vom 9.12.2015 - VIII ZR 349/14

BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung durch Schuldtilgung

BGH, Urteil vom 28.1.2016 – IX ZR 185/13

EuGH: Zur Überprüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckung des Mahnbescheids von Amts wegen

EuGH, Urteil vom 18.2.2016 – Rs. C 49/14, Finanmadrid EFC SA gegen Jesús Vicente Albán Zambrano, María Josefa García Zapata, Jorge Luis Albán Zambrano, Miriam Elisabeth Caicedo Merino, ECLI:EU:C:2016:98

Bundestag : Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 25.2.2016 in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfes ist es im Wesentlichen, klarer als bisher zu regeln, ...

BGH : Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 23.2.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden ...

OLG Düsseldorf : Vertretung einer – aufgelösten – GmbH & Co. KG in der Liquidation

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.1.2016 – I-3 Wx 21/151 - entschieden: 1. Der Geschäftsführer der Komplementär GmbH einer – aufgelösten - GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, ...

BGH : Unwirksame Vertragsanpassungsklausel in AGB von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens

Mit Urteil vom 9.12.2015 - VIII ZR 349/14 - hat der BGH entschieden: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: "Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen, ...

EuGH : Zur Überprüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckung des Mahnbescheids von Amts wegen

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.2.2016 – Rs. C‑49/14 - entschieden: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, ...

BGH: Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

BGH, Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14, ECLI:DE:BGH:2015:271015UIIZR296.14.0