Wirtschaftsrecht
BGH : Geschäftsraummietvertrag – mehrdeutige Klausel über Umlage der Grundsteuer
Mit Urteil vom 17.2.2016 - XII ZR 183/13 – hat der BGH entschieden: Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit ...BGH: Fristenkontrolle – zum Ausgleich fehlender allgemeiner organisatorischer Regelungen durch anwaltliche Einzelanweisung
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2016 – III ZB 42/15 – entschieden: Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, ...BGH : Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften
Der BGH hat mit Urteil vom 4.2.2016 – IX ZR 77/15 – entschieden: a) Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, ...Bundesrat : Länderwünsche zur Finanzmarktnovelle
Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Börsen nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetzes fallen zu lassen. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7826) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften ...EuG: Kein Markenschutz für nicht geriffelte Coca-Cola Flasche
EuG, Urteil vom 24.2.2016 – T-411/14, The Coca-Cola Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), ECLI:EU:T:2016:OLG Frankfurt a. M.: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 4.2.2016 – 6 U 150/15BGH: Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 10.2.2016 - VII ZB 36/15BGH: Zur Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung – LIQUIDROM
BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - I ZB 44/14BGH: Zum Vorwurf der böswilligen Anmeldung einer Marke – GLÜCKSPILZ
BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - I ZB 69/14BGH: Anforderungen an unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag
BGH, Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14OLG Celle : Die auf eine GmbH übertragenen Gründungskosten sind in der Satzung konkret zu benennen
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.2.2016 – 9 W 10/16 - entschieden: Soll bei der Gründung einer GmbH in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschaft übertragen werden, ...EuGH: Unberechtigte Benutzung einer Marke – Mercedes
EuGH, Urteil vom 3.3.2016 – Rs. C-179/15, Daimler AG gegen Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft , ECLI:EU:C:2016:134BGH : Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.1.2016 – XI ZR 388/14 - entschieden: Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den DarlehensnehmernBGH : Anforderungen an unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag
Mit Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14 - hat der BGH entschieden: Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, ...BGH : Unzulässigkeit der Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen wegen Umschuldung in Deutschland unzulässig
Die Kläger machen gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Entnahme griechischer Schuldverschreibungen aus ihren Wertpapierdepots geltend. Der BGH hat mit Urteil 8.3.2016 – VI ZR 516/14 – entschieden, dass die Klage schon deswegen unzulässig ist, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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