BGH: Unberechtigte Schutzrechtswarnung II

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 1.12.2015 – X ZR 170/12 – entschieden: a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, ...

BGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort – Verlegeranteil

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.4.2016 – I ZR 198/13 entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, ...

BGH: Insolvenzverschleppungshaftung von Direktoren einer private company limited by shares

Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2016 – II ZR 119/14 – entschieden: Auf den Direktor einer private company limited by shares, ...

OLG Stuttgart: Rechtsfolgen des wirksam widerrufenen Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 6.4.2016 – 14 U 2/15 – entschieden: 1. Der Widerruf des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den Vorschriften über die Haustürgeschäfte ist auch noch

BGH: Steuerberaterhaftung – Schadensberechnung bei Einbeziehung mehrerer Gesellschaften in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses

BGH, Urteil vom 18.2.2016 – IX ZR 191/13

BGH: Davidoff Hot Water II - zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 51/12 - entschieden: § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen ...

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Gestaltung von Widerrufsinformationen

BGH, Urteil vom 23.2.2016 – XI ZR 101/15

EuGH: Ausgleichszahlung des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden

EuGH, Urteil vom 7.4.2016 – C-315/14

BGH: Preisänderungsrecht des Gasgrundversorgers gegenüber Nicht-Haushaltskunden

BGH, Urteil vom 24.2.2016 – VIII ZR 216/12

BGH: Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

BGH, Urteil vom 16.2.2016 - XI ZR 454/14

BGH: Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Onlinebanking

BGH, Urteil vom 26.1.2016 – XI ZR 91/14

BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

BGH, Urteil vom 1.3.2016 – VI ZR 34/15

BGH: Ausschließliches Verbreitungsrecht des Urhebers – Marcel-Breuer-Möbel II

BGH, Urteil vom 5.11.2015 – I ZR 91/11

Bundestag : Wettbewerb bei Online-Plattformen

Die vorhandenen Instrumentarien des Wettbewerbs- und Kartellrechts sind grundsätzlich ausreichend, um einen funktionierenden Wettbewerb im Bereich der Online-Plattformen sicherzustellen. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda ...

BGH: Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2016 – II ZR 275/14 – die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden. Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als Enkelgesellschaften ...

BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2016 - VI ZR 34/15 – entschieden: a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Bei-träge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, ...

BGH: Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Onlinebanking

Mit Urteil vom 26.1.2016 - XI ZR 91/14 – hat der BGH entschieden: a) Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, ,,,

BGH: Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden

Der BGH hat mit Urteil vom 6.4.2016 - VIII ZR 71/10 - entschieden: a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG - nicht (mehr) entnommen werden, ...