BGH: Ausschließlicher Gerichtsstand bei öffentlichen Kapitalmarktinformationen

BGH, Beschluss vom 8.12.2015 – X ARZ 573/15

BGH: Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren aufgrund fachlicher Berechnungsweisen

BGH, Beschluss vom 29.9.2015 – II ZB 23/14

Bundeskabinett: Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen

Am 21.1.2016 hat das Kabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. ...

EuGH: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten existieren eigenständig nebeneinander

Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander. ...

BGH: Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.1.2016 – XI ZR 388/14 – auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, ...

BGH: Internationale Zuständigkeit für Primärverpflichtung und die aus ihrer Verletzung abgeleiteten Sekundärverpflichtungen

BGH, Urteil vom 16.10.2015 – V ZR 120/14

Bundesregierung: Folgen des EuGH-Urteils zur Safe-Harbor-Entscheidung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6756). ...

BGH: Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren aufgrund fachlicher Berechnungsweisen

Der BGH hat mit Beschluss vom 29.9.2015 - II ZB 23/14 - entschieden:

EuGH: Haftung des Geschäftsführers einer EU-Auslandsgesellschaft nach § 64 Abs. 2 GmbHG (hier: Direktor einer Ltd.)

EuGH, Urteil vom10.12.2015 – C-594/14; Kornhaas gegen Dithmar, ECLI:EU:C:2015:806

Bundesregierung: Urheberrecht nach EU-Standards

Der Rechtsrahmen von Verwertungsgesellschaften, die geistige Urheberrechte gegenüber Rechtenutzern geltend machen, beispielsweise von Musikern gegenüber Radiosendern, soll europaweit harmonisiert werden. Dem dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (18/7223), ...

BGH : Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.11.2015 – VII ZB 2/15 – entschieden: a) Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, ...

BGH : Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners

Der BGH hat mit Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZB 42/14 – entschieden: Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, ...

Bundesregierung: Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

In Zukunft sollen zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten-und Drehtabakpackungen für Warnbilder und zusätzliche Hinweise bedruckt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse ...

OLG Frankfurt a. M. : Irreführende Werbung – Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung für die geschäftliche Entscheidung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 23.11.2015 - 6 W 99/15 – entschieden: Auch eine unzutreffende Blickfangangabe in einer Werbeanzeige führt dann nicht zu einer relevanten Irreführung, wenn sie den Werbeadressaten zwar zu einer weiteren Befassung mit der Anzeige veranlasst, ...

OLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

Mit Beschluss vom 1.12.2015 - 6 W 96/15 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Werden gleichlautende wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche durch mehrere Unterlassungsgläubiger parallel durch denselben Rechtsanwalt geltend gemacht, ...

Bundesregierung : Vereinfachung beim Designschutz

Der Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) soll künftig in noch größerem Umfang als bisher auf elektronischem Weg erfolgen. Das ist eines der wesentlichen Ziele eines Gesetzentwurfs (18/7195), den die Bundesregierung jetzt eingebracht hat. Weitere Änderungen betreffen Nichtigkeitsverfahren im Designschutz ...

OLG Frankfurt a. M. : Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

Das OLG Frankfurt a. M. hat Urteil vom 17.12.2015 - 6 U 30/15 – entschieden: 1. Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung durch andere Unternehmen ist unwirksam, ...

OLG Koblenz : Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben ...