Wirtschaftsrecht
LG Bochum : VW-Abgasskandal – kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen „Bagatellschadens“
Im Rechtsstreit zwischen einem Kläger aus Trier und einem Bochumer Autohaus um die Rückgabe eines PKW des Typs VW Tiguan, der mit der sog. „Schummelsoftware“ ausgestattet ist, ...BGH : Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, ...Bundesregierung : Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen
Die Bundesregierung hat am 16.3.2016 den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. "Wir stärken die Position der Kreativen, ...BGH : Vertragshändlervertrag – unwirksamer Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeitsausübung im EWR
Der BGH hat mit Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 102/15 – entschieden: Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, ...BGH : Geschäftsraummietvertrag – mehrdeutige Klausel über Umlage der Grundsteuer
Mit Urteil vom 17.2.2016 - XII ZR 183/13 – hat der BGH entschieden: Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit ...BGH: Fristenkontrolle – zum Ausgleich fehlender allgemeiner organisatorischer Regelungen durch anwaltliche Einzelanweisung
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2016 – III ZB 42/15 – entschieden: Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, ...BGH : Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften
Der BGH hat mit Urteil vom 4.2.2016 – IX ZR 77/15 – entschieden: a) Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, ...Bundesrat : Länderwünsche zur Finanzmarktnovelle
Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Börsen nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetzes fallen zu lassen. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7826) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften ...EuG: Kein Markenschutz für nicht geriffelte Coca-Cola Flasche
EuG, Urteil vom 24.2.2016 – T-411/14, The Coca-Cola Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), ECLI:EU:T:2016:OLG Frankfurt a. M.: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 4.2.2016 – 6 U 150/15BGH: Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 10.2.2016 - VII ZB 36/15BGH: Zur Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung – LIQUIDROM
BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - I ZB 44/14BGH: Zum Vorwurf der böswilligen Anmeldung einer Marke – GLÜCKSPILZ
BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - I ZB 69/14BGH: Anforderungen an unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag
BGH, Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14OLG Celle : Die auf eine GmbH übertragenen Gründungskosten sind in der Satzung konkret zu benennen
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.2.2016 – 9 W 10/16 - entschieden: Soll bei der Gründung einer GmbH in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschaft übertragen werden, ...EuGH: Unberechtigte Benutzung einer Marke – Mercedes
EuGH, Urteil vom 3.3.2016 – Rs. C-179/15, Daimler AG gegen Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft , ECLI:EU:C:2016:134Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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