Bundestag : Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 25.2.2016 in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfes ist es im Wesentlichen, klarer als bisher zu regeln, ...

BGH : Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 23.2.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden ...

OLG Düsseldorf : Vertretung einer – aufgelösten – GmbH & Co. KG in der Liquidation

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.1.2016 – I-3 Wx 21/151 - entschieden: 1. Der Geschäftsführer der Komplementär GmbH einer – aufgelösten - GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, ...

BGH : Unwirksame Vertragsanpassungsklausel in AGB von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens

Mit Urteil vom 9.12.2015 - VIII ZR 349/14 - hat der BGH entschieden: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: "Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen, ...

EuGH : Zur Überprüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckung des Mahnbescheids von Amts wegen

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.2.2016 – Rs. C‑49/14 - entschieden: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, ...

BGH: Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

BGH, Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14, ECLI:DE:BGH:2015:271015UIIZR296.14.0

OLG Düsseldorf: Höhe der anwaltlichen Vergütung im Spruchverfahren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2015 – I-26 W 7/15

BGH: Zum Stellen von Vertragsbedingungen

BGH, Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 26/15

BGH: Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts

BGH, Urteil vom 4.12.2015 – V ZR 142/14

BGH: Subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

BGH, Urteil vom 21.1.2016 – IX ZR 84/13

BVerfG: Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

BVerfG, Beschluss vom 12.1.2016 – 1 BvR 3102/13

BGH : Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

Der BGH hat sich am 16.2.2016 in vier Verfahren (XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15) mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachfolgend KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen ...

BGH : Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14 - entschieden: a) Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, ...

OLG München: Haftung bei Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse

Das OLG München hat mit Urteil vom 14.1.2016 – 29 U 2593/15 – wie folgt entschieden:

BGH: Durch Rechtsanwalt zu treffende organisatorische Vorkehrungen bei fristgebundenem Schriftsatz

BGH, Beschluss vom 15.12.2015 – VI ZB 15/15

OLG München: Haftung bei Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse

OLG München, Urteil vom 14.1.2016 – 29 U 2593/15

OLG Hamm: Individuelles Sonderrecht auf Zustimmung für jeden Gesellschafter in GmbH-Satzung

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2015 – 8 U 67/15

BGH: Treuhandtätigkeit als Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft

BGH, Urteil vom 30.7.2015 – I ZR 18/14