Wirtschaftsrecht
EU-Kommission : Safe Harbour – Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen vorgelegt
Der EuGH hat am 6.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt (vgl. dazu Bergt, BB 2015, Heft 42, „Die Erste Seite“). Ein neues Rahmenabkommen mit den USA für die Übermittlung personenbezogener Daten wird derzeit verhandelt. Für die Übergangszeit hat die EU-Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt, ...EuGH: Rechtlicher Schutz von Datenbanken
EuGH, Urteil vom 29.10.2015 – Rs. C-490/14, Freistaat Bayern gegen Verlag Esterbauer GmbH, ECLI:EU:C:2015:735BGH: Bezugskonzentration als unternehmensbedingte Abhängigkeit – Porsche-Tuning
BGH, Urteil vom 6.10.2015 – KZR 87/13BGH: Änderung der BGH-Rechtsprechung – Preisänderungsrecht der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden
BGH, Urteil vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11LG Braunschweig: Interne Ermittlungen im Unternehmen – Beschlagnahmefreiheit von Anwaltsunterlagen
LG Braunschweig, Beschluss vom 21.7.2015 – 6 Qs 116/15OLG Frankfurt: Namensrechtverletzung durch Domainnamen – Wettbewerbsverhältnis zwischen Anlegeranwalt und Anlagegesellschaft
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 181/14BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein - Marcel Breuer Möbel I und II u.a.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 11.11.2015 – I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13 – entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Die Klägerin im Verfahren I ZR 91/11 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Gesellschaft, ...EuGH : Rechtlicher Schutz von Datenbanken
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.10.2015 – Rs. C-490/14 – entschieden: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, ...BGH : Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden
Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 - entschieden: a) § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - Rechtssachen C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff). b) § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, ...Bundesregierung : Textilkennzeichnung wird geändert
Die Bundesregierung will EU-Recht über die Kennzeichnung von Textilfasern in deutsches Recht umsetzen. Damit soll europaweit ein einheitlicher Rahmen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen geschaffen werden, ...OLG Frankfurt a. M. : Rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15 – entschieden: 1. Dem "opt-in"-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 wird grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich "aktiv" für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss, ...EuGH : Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des Gerichtshofs der Europäischen Union
Herr Koen Lenaerts, Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Herr Marc Jaeger, Präsident des Gerichts der Europäischen Union, und Herr Sean Van Raepenbusch, Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, begrüßen die Billigung des Vorschlags ...BGH : Bezugskonzentration als unternehmensbedingte Abhängigkeit – Porsche-Tuning
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2015 - KZR 87/13 – entschieden: a) Eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzentration kann den Tatbestand unternehmensbedingter Abhängigkeit erfüllen. b) Die nach Art. 4 Buchst. b Nr. iv Vertikal-GVO freigestellte Verkaufsbeschränkung ...LG Stuttgart: Zum Verjährungsbeginn bei unsicherer Rechtslage (hier: Rückzahlungsanspruch einer Bauspardarlehensgebühr)
LG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2015 – 4 S 122/15BGH: „Sanieren oder Ausscheiden“ – Zustimmungspflicht des sanierungsunwilligen Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft
BGH, Urteil vom 9.6.2015 – II ZR 420/13EuGH: Verwechslungsgefahr von Wortmarken – Hinzufügung einer beschreibenden Wortkombination
EuGH, Urteil vom 22.10.2015 – Rs. C-20/14, ECLI:EU:C:2015:714EU-Kommission : Mehr Transparenz im Schattenbanksektor
Die am 29.10.2015 vom Europäischen Parlament angenommenen neuen EU-Vorschriften zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften machen Finanztransaktionen transparenter und erleichtern Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis von Risiken. Der für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissar Jonathan Hill erklärte: ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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